Theresa May vor Downing Street No. 10 | Bildquelle: AFP

Nach Brexit-Urteil May setzt Plan B um

Stand: 24.01.2017 15:26 Uhr

Auch wenn der Oberste Gerichtshof in London dem Parlament ein Mitspracherecht beim Brexit gegeben hat, bleibt Premierministerin May bei ihrem Zeitplan: Bis Ende März soll der Austrittsantrag in Brüssel eingehen. Unzufrieden mit dem Urteil sind die Brexit-Befürworter.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Die konservative Regierung gibt sich gelassen, trotz ihrer Niederlage vor dem Supreme Court: Am Zeitplan für den Brexit-Startschuss will sie jedenfalls nicht rütteln. Premierministerin Theresa May will demnach spätestens Ende März die britische Scheidung in Brüssel einreichen, gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages. Das bekräftigte der für den Austritt zuständige Minister David Davis nach dem Urteil im Parlament.

Die Regierung war auf ihre juristische Niederlage vorbereitet und hat Plan B in der Schublade, einen Gesetzentwurf über den Beginn des Brexit-Verfahrens. Davis kündigte an, die Regierung werde diesen bereits in den nächsten Tagen in das Parlament einbringen. Er vertraue darauf, so der Minister, dass die Abgeordneten sich dem Willen des Volkes nicht in den Weg stellen werden.

Britische Regierung braucht Zustimmung vom Parlament für Brexit
tagesschau 20:00 Uhr, 24.01.2017, Hanni Hüsch, ARD London

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Labour blockiert Brexit nicht

Die Regierung, versprach Davis erneut, werde das Votum der Briten für den Brexit umsetzen. Das will auch Labour als größte Oppositionspartei, die deshalb den Start des Prozesses im Unter- und Oberhaus nicht blockieren wird. Dies bestätigte Labour-Chef Jeremy Corbyn nach dem Urteil. Zugleich will er aber die Regierung zur Verantwortung ziehen.

Corbyn fordert, die Abgeordneten müssten über die Brexit-Bedingungen mitbestimmen, über den Stand der Verhandlungen informiert werden und vor allem den finalen Deal mit der EU absegnen. Das britische Parlament muss also befragt werden vor dem Austrittsantrag, nicht aber die Regionalparlamente in Schottland, Wales und Nordirland, so das Urteil des Obersten Gerichts.

Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon kündigte an, dass die Abgeordneten ihrer Schottischen Nationalpartei in Westminster gegen den Brexit-Startschuss stimmen werden: Schottland habe gegen den EU-Austritt votiert, so Sturgeon. Erst recht gebe es im Parlament und im Land keine Mehrheit für einen harten Brexit, wie ihn die Premierministerin anstrebe.

Farage unzufrieden mit Urteil

Unzufrieden mit dem Urteil des Supreme Court sind die besonders lauten Brexit-Befürworter - allen voran Nigel Farage, der zwar nicht mehr Chef der Anti-EU-Partei UKIP ist, aber noch Europa-Abgeordneter. Das Establishment, so seine Befürchtung, setze alles daran, den EU-Ausstieg zu verzögern und zu verwässern.

In einer historischen Entscheidung hatte das höchste Gericht am Morgen geurteilt, dass die Regierung nicht im Alleingang mit dem EU-Ausstieg loslegen kann, sondern dass zuvor das Parlament darüber abstimmen muss, wie der Vorsitzende Richter Lord Neuberger erläuterte.

Die Anwälte der Kläger sprachen danach von einem Sieg der Demokratie. Den Fall vorangetrieben hatte die Investment-Managerin Gina Miller, die das Urteil begrüßte: Der Brexit spalte die Gesellschaft, so Miller; in dem Verfahren sei es jedoch nicht um Politik gegangen, sondern um Recht und Gesetz.

Nach Brexit-Urteil: Fahrplan der Regierung
S. Pieper, ARD London
24.01.2017 14:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Januar 2017 um 20:00 Uhr.

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Stephanie Pieper, RBB

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