Angela Merkel

Reaktionen aus europäischen Hauptstädten Merkel spricht von "Einschnitt für Europa"

Stand: 24.06.2016 13:33 Uhr

In Brüssel sucht man jetzt händeringend nach dem Plan B. Der Schock über den Brexit steht Europas Politikern ins Gesicht geschrieben. Die Angst vor Kettenreaktionen ist groß. Kanzlerin Merkel rief zu Besonnenheit auf - und erinnerte an das "Friedensprojekt Europa".

Großbritannien wird aus der EU austreten und erschüttert damit den Staatenbund in seinen Grundfesten. Es ist die größte Krise der EU in ihrer bisherigen Geschichte. Jetzt greift Plan B, doch gibt es den überhaupt? Bislang scheint niemand genau zu wissen, wie es weitergeht, der Schock steht den führenden Politikern Europas ins Gesicht geschrieben.

Ruhe bewahren

Doch jeden Anschein von Panik will man in Brüssel, Paris oder Berlin vermeiden. Wir sind vorbereitet, heißt es unisono aus Brüssel. Motto: Ein Land will raus, wir stehen zusammen. "Wir sind entschlossen, unsere Einheit zu 27 zu bewahren", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Es sei nicht der Augenblick für hysterische Reaktionen.

Donald Tusk @eucopresident
On behalf of all 27 leaders: We are determined to keep our unity as 27

Aber auch nicht für Hängepartien. Die Spitzenvertreter der EU forderten Großbritannien auf, "so schnell wie möglich" Konsequenzen aus dem Brexit-Referendum zu ziehen. "Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern", teilten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentschef Martin Schulz und der niederländische Regierungschef Mark Rutte in Brüssel schriftlich mit. Der Abschied eines Mitgliedslandes aus der Staatengemeinschaft ist in Artikel 50 des Vertrages von Lissabon geregelt.

Mit Großbritannien verliert die EU die Finanzhauptstadt der Welt, seine zweitgrößte Volkswirtschaft und das Land mit der drittgrößten Bevölkerung. Zudem ist das Land, zusammen mit Frankreich, einer von zwei EU-Staaten mit Atomwaffen und Ständigem UN-Sicherheitsratssitz.

Merkel spricht von "Einschnitt für Europa"

Von einem "Einschnitt für Europa und für den europäischen Einigungsprozess" sprach Kanzlerin Angela Merkel nach Beratungen im Kanzleramt. Sie warnte zugleich davor, jetzt "schnelle und einfache Schlüsse zu ziehen". Ruhe und Besonnenheit seien jetzt angesagt. Merkel appellierte an die Einheit der 27 EU-Staaten. Gemeinsame Beschlüsse seien nötig, die Europa nicht weiter spalteten.

Deutschland habe eine besondere Verantwortung und ein großes Interesse daran, dass die europäische Einigung gelinge. Sie habe daher für Montag EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie den französischen Präsidenten Francois Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nach Berlin eingeladen. Vor dem EU-Gipfel am Dienstag werde sie im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestags über die Haltung der Bundesregierung informieren. Auch eine Regierungserklärung ist geplant.

In ihrer kurzen Erklärung erinnerte Merkel außerdem "Friedensprojekt Europa". Diese Idee sei einst Gründungsgedanke Europas gewesen.

EU-Austritt der Briten: Die Reaktion von Bundeskanzlerin Merkel
tagesschau 12:30 Uhr, 24.06.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte wegen der Brexit-Entscheidung seine Reise nach Moskau für nächste Woche ab. Am Montag werden nach seinen Worten Gespräche führender europäischer Sozialdemokraten in Paris stattfinden, an denen er teilnehmen werde.

In den tagesthemen äußerte er sein Bedauern über die britische Entscheidung. Noch vor Jahren habe er sich einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht vorstellen können. "Das ist für mich ein Land, das dazugehörte zu diesem fantastischen Projekt Europa", so Gabriel.

Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, zu den Folgen des Referendums
tagesthemen 22:34 Uhr, 24.06.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Angst vor der Kettenreaktion

In Europa geht die Angst um - vor einer Rückkehr der Nationalstaaten und einem Erstarken der Rechtspopulisten. Das Brexit-Votum der Briten könnte Schule machen, eine Kettenreaktion auslösen. In mehreren Mitgliedsstaaten forderten rechtspopulistische Bewegungen ein Referendum nach britischen Vorbild. Dazu zählten in Frankreich der rechtsextreme Front National und in den Niederlanden der Rechtspopulist Geert Wilders. Rechtspopulisten sind in fast allen EU-Staaten im Aufwind, auch wegen einer kritischen Haltung zur EU, die als bürgerfern wahrgenommen und der eine Stärkung nationaler Interessen entgegengesetzt wird. Aus diesem Grund müsse sichergestellt werden, dass die Bürger konkret spüren könnten, wie die EU ihr Leben verbessere, sagte Merkel dazu.

Rufe nach Reformen

Ein "Weiter so" in Europa kann es nach dem Brexit kaum geben. Reformen sind nötig - aber welche? Europa müsse sich "auf das Wesentliche konzentrieren", meinte Frankreichs Staatspräsident Hollande. Er nannte die Bereiche Sicherheit und Verteidigung, Investitionen sowie steuerliche und soziale Harmonisierung. Europa müsse "von seinen Bürgern verstanden und kontrolliert werden".

Wenn eines der größten EU-Mitgliedsländer aus der EU austrete, könne "kein Stein auf dem anderen bleiben", sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz im ORF. Es sei nötig, dass sich die EU schnell neu aufstelle, wenn sich ein solches Referendum nicht in einem anderen EU-Land wiederholen solle. Tempo und Ausmaß dieser Veränderung müssten "enorm" sein.

Polens EU-Minister Konrad Szymanski warnte, sollte sich die EU nicht reformieren, werde sie in den kommenden fünf oder sechs Jahren ein oder zwei weitere Mitglieder verlieren.

Darstellung: