Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hält am 05. Oktober 2015 eine Rede in Brasilia. | Bildquelle: AFP

Brasiliens Präsidentin unter Korruptionsverdacht Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff

Stand: 03.12.2015 03:47 Uhr

Der Vorsitzende des brasilianischen Parlaments hat grünes Licht für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff gegeben. Die Staatschefin soll Steuergesetze verletzt und Staatsfinanzen manipuliert zu haben, um ihren Wahlkampf zu finanzieren.

Brasiliens Parlamentspräsident Eduardo Cunha hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschefin Dilma Rousseff eröffnet. Der Erzfeind Rousseffs nahm einen entsprechenden Antrag der konservativen Opposition wegen des Vorwurfs geschönter Haushalte in den Jahren 2014 und 2015 an.

Damit startet ein langes und komplexes Verfahren, in dem mehrere Hürden genommen werden müssen, bevor es im eigentlichen Amtsenthebungsverfahren zu einer Abstimmung über Rousseffs Verbleib an der Staatsspitze kommen kann.

Ein Demonstrant hält in Rio de Janiero gegen die brasilianische Präsidentin Rousseff ein Plakat mit der Aufschrift "Fora Dilma" (Dilma raus) in den Händen. | Bildquelle: dpa
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In den vergangenen Monaten gab es mehrere Demonstrationen gegen Rousseff - wie hier in Rio de Janeiro.

Die konservative Opposition wirft Rousseff von der Arbeiterpartei vor, den Haushalt unter anderem im Wahljahr 2014 geschönt zu haben. Ein Gericht erklärte den Etat im Oktober 2015 wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten für illegal.

Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff im Amt bestätigt worden. Sie hatte nur knapp drei Prozentpunkte Vorsprung vor ihrem konservativen Herausforderer Aécio Neves.

Rousseff steht bereits seit längerem erheblich unter Druck. Die Zustimmungswerte der Staatschefin sind auf weniger als zehn Prozent gesunken. Im Oktober entschied der Oberste Wahlgerichtshof TSE, gegen Rousseff wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln. Konkret soll geprüft werden, ob Rousseff ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert hatte. Auch gegen ihren Erzfeind Cunha gibt es Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Petrobras.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Dezember 2015 um 09:30 Uhr.

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