Oppositionelle Abgeordnete im brasilianischen Parlament | Bildquelle: AP

Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Parlament zieht die Daumenschrauben an

Stand: 18.03.2016 07:28 Uhr


Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff eingeleitet. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Gründung eines Komitees, das mögliche Verfehlungen Rousseffs prüfen soll.

Das politische und juristische Tauziehen um die schwer angeschlagene Regierung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff geht in die nächste Runde. Das Parlament wählte mit großer Mehrheit eine Kommission, die ein von der Opposition eingebrachtes Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff prüfen soll.

Die Wahl der 65 Mitglieder der Sonderkommission ist der erste Schritt auf einem Weg, der zur Absetzung des Staatsoberhaupts führen könnte. Sie sollen untersuchen, ob Rousseff verantwortlich für eine Manipulation der Staatsfinanzen ist und ob dies ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigt. Ihr wird vorgeworfen, Regierungskonten 2014 entsprechend manipuliert zu haben, um im folgenden Jahr ihrer Wiederwahl höhere Staatsausgaben durchzusetzen.

Das Amtsenthebungsverfahren war im Dezember vom Präsidenten des brasilianischen Parlaments, Eduardo Cunha, in Gang gesetzt worden. Er kündigte auch an, nun aufs Tempo drücken zu wollen. Das Verfahren hat indes nur geringe Erfolgsaussichten, da sowohl im Parlament wie im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Amtsenthebung erforderlich ist.

Hunderte protestieren gegen Amtseinführung von Lula da Silva
tagesschau 09:00 Uhr, 18.03.2016

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Juristisches Gerangel

Der Versuch Rousseffs, ihre Regierung durch den Eintritt des einst sehr populären Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu stärken, führt unterdessen zu einem juristischen Streit. Kurz nach der Ernennung von Lula da Silva zum Kabinettschef erklärte ein Bundesrichter dies für ungültig. Die Ernennung stelle eine Einmischung in laufende Ermittlungen dar.

Bei Rousseff geht es nun ums politische Überleben. Sie kämpft mit dem immer größere Kreise ziehenden Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und der schwersten Rezession seit Jahrzehnten.

Rousseffs Vorgänger Lula wiederum drohen wegen der mutmaßlichen Verwicklung in die Korruptionsaffäre ein Verfahren und Untersuchungshaft. Die Annahme eines Ministerpostens verschafft ihm einen Vorteil, da Verfahren gegen amtierende Politiker in Brasilien nur vom Obersten Gerichtshof eingeleitet werden dürfen.

Polizei schützt den Präsidentenpalast in Brasilien | Bildquelle: AP
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Ein großes Polizeiaufgebot schützte den Präsidentenpalast in Brasilia vor neuen Demonstrationen gegen Rousseff.

Die Demonstrationen gehen weiter

Am späten Donnerstag demonstrierten in zahlreichen Städten des Landes wieder viele Anhänger der Opposition gegen die Regierungsumbildung und die Präsidentin. In der Hauptstadt Brasilia setzte die Polizei Tränengas ein, als sich die Menge dem Präsidentenpalast näherte.

Auch in der Wirtschaftsmetropole São Paulo demonstrierten die zweite Nacht in Folge wieder Tausende Menschen gegen die angeschlagene Präsidentin. Einige der Demonstranten kündigten an, im Stadtzentrum zu zelten, bis die Präsidentin zurückgetreten sei.

Im Zentrum der Korruptionsermittlungen steht ein Kartell von Bauunternehmen, das durch Bestechung jahrelang überteuerte Aufträge von Petrobras erschlichen haben soll. Teile des Bestechungsgeldes flossen demnach in die Taschen korrupter Politiker und an politische Parteien, die überwiegend Rousseffs Regierungskoalition angehören. Im Visier der Ermittler sind mehr als 50 amtierende Abgeordnete und Senatoren.

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