Oppositionelle Abgeordnete im brasilianischen Parlament | Bildquelle: AP

Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Parlament zieht die Daumenschrauben an

Stand: 18.03.2016 07:28 Uhr


Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff eingeleitet. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Gründung eines Komitees, das mögliche Verfehlungen Rousseffs prüfen soll.

Das politische und juristische Tauziehen um die schwer angeschlagene Regierung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff geht in die nächste Runde. Das Parlament wählte mit großer Mehrheit eine Kommission, die ein von der Opposition eingebrachtes Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff prüfen soll.

Die Wahl der 65 Mitglieder der Sonderkommission ist der erste Schritt auf einem Weg, der zur Absetzung des Staatsoberhaupts führen könnte. Sie sollen untersuchen, ob Rousseff verantwortlich für eine Manipulation der Staatsfinanzen ist und ob dies ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigt. Ihr wird vorgeworfen, Regierungskonten 2014 entsprechend manipuliert zu haben, um im folgenden Jahr ihrer Wiederwahl höhere Staatsausgaben durchzusetzen.

Das Amtsenthebungsverfahren war im Dezember vom Präsidenten des brasilianischen Parlaments, Eduardo Cunha, in Gang gesetzt worden. Er kündigte auch an, nun aufs Tempo drücken zu wollen. Das Verfahren hat indes nur geringe Erfolgsaussichten, da sowohl im Parlament wie im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Amtsenthebung erforderlich ist.

Hunderte protestieren gegen Amtseinführung von Lula da Silva
tagesschau 09:00 Uhr, 18.03.2016

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Juristisches Gerangel

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Polizei schützt den Präsidentenpalast in Brasilien | Bildquelle: AP
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