UN-Generalversammlung | Bildquelle: REUTERS

Bilanz der UN-Generalversammlung Viele Debatten, wenig Einigkeit

Stand: 03.10.2015 00:49 Uhr

Viel wurde gestritten bei der 70. Generalversammlung der UN, etwa über die Rolle der Palästinensergebiete oder den Krieg in Syrien. Lösungen wurden dabei jedoch kaum erzielt. Nur in einem Punkt waren sich die Staaten einig.

Von Kai Clement, ARD-Hörfunkstudio New York

Es gab den Nachhaltigkeitsgipfel und den zu Blauhelmen, einen zu Flüchtlingen und einen zur Terrorbekämpfung. Dann natürlich die Generaldebatte der Staats- und Regierungschef und den Sicherheitsrat auf Ministerebene zur Terrormiliz Islamischer Staat. Es tagte das Nahost-Quartett und die Gruppe der G7-Außenminister.

Da kommt selbst UN-Chefdiplomat Ban Ki Moon durcheinander und sieht vor lauter Politikern den Präsidenten nicht mehr. "Ich freue mich, von Präsident François Hollande begleitet zu werden." So weit so richtig. Doch neben dem französischen sitzt der peruanische Präsident Ollanta Humala auf diesem Podium mit nur drei Rednern - schließlich geht es um den Klimaschutz nach der Konferenz in Lima und vor der in Paris.

Ban Ki Moon aber sagt: "Humala kann leider nicht hier sein, wegen anderer Termine." Tja, das kann angesichts von unzähligen Pressekonferenzen aber selbst dem korrekten Ban Ki Moon passieren.

Zwei neue Länder mit Beobachterstatus

Hunderte Reden haben Delegationen aus 193 Ländern in den vergangenen Tagen in New York gehalten. Dazu kommen zwei Länder mit UN-Beobachterstatus. Auch deren Fahnen, die des Vatikan und Palästinas wehen jetzt vor den Vereinten Nationen. Vielleicht noch das sichtbarste Ergebnis dieser Tagung ohne Tagesordnung.

UN-Vollversammlung: Syrischer Außenminister begrüßt russische Luftangriffe
02.10.2015

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Palästinensische Souveränität ist erreichbar, wünscht sich der UN-Generalsekretär - ganz im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung - aus diesem Anlass. Schade, dass Israel das nicht hört, das Land boykottierte schon den symbolischen Akt.

Auch sonst zeigten sich die Nationen beim weltöffentlichen Schaulaufen mehr getrennt als vereint - entlang bekannter Gräben. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas fühlt sich nicht mehr an das historische Osloer Friedensabkommen mit Israel gebunden. Der ukrainische Präsident wirft Russland einen aggressiven Krieg gegen sein Land vor, während Russlands Präsident Putin sagt, es handele sich um einen von außen angestachelten Putsch.

Streit über Syrien

Auch beim zentralen Thema Flüchtlinge und Syrien scheint die alte Regel zu gelten: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. US Präsident Barack Obama nennt den syrischen Präsidenten Assad einen Tyrannen und Diktator. Frankreichs Präsident Hollande sagt, man müsse den Syrern garantieren, dass ihr Henker nicht die Zukunft darstelle.

Während all dieser ungehaltenen Reden in New York beginnt ausgerechnet während der UN-Generaldebatte Russland mit seinen Luftangriffen in Syrien - natürlich auf Wunsch eben dieses sogenannten "Tyrannen" und "Henkers". Diese richteten sich aber ausschließlich gegen Terroristen wie den "Islamischen Staat", wie Außenminister Lawrow versichert, nicht etwa gegen die gemäßigte syrische Opposition.

Das einzige, was da in puncto Syrien am Rande des UN-Gipfels in Hotelzimmerdiplomatie geklärt wird, ist ein Austausch der Militärs der USA und Russlands. Damit es nicht zu "ungewollten Zwischenfällen" kommt, wie Lawrow das nennt, falls sich die Jets beider Länder über Syrien in die Quere kommen sollten.

Mehr Unterstützung für UN

Die Industrienationen G7 sagen den Vereinten Nationen eine kräftige Geldspritze für deren Hilfswerke zu, kündigt der deutsche Außenminister Steinmeier an. Eine Geldspritze, die nicht zuletzt Syriens Nachbarländern helfen soll, die Millionen Flüchtlinge zu versorgen - am besten bevor sie nach Europa kommen.

Zu diesem Zeitpunkt wird der Saal der Vereinten Nationen jeden Tag ein wenig leerer: Obama, Putin und auch die deutsche Kanzlerin sind schon längst wieder abgereist.

Papst warnt vor Klimawandel

Ganz am Anfang, da war das noch anders. Da stand ein Mann in Weiß am Rednerpult vor gefülltem Saal. Papst Franziskus lobt die neue Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen als Zeichen der Hoffnung. Denn jede Schädigung der Umwelt sei zugleich eine Schädigung der Menschheit.

Wenig später ist der Plan angenommen. Die Welt sagt zu, Armut und Hunger zu besiegen, für sauberes Wasser und friedliche Gesellschaften zu sorgen. Da sind sich - nach Jahren der Vorarbeit - dann doch einmal alle einig gewesen. 193 Staaten der Welt wollen diese besser machen. Ein großes Anliegen, leider rechtlich nicht bindend - und etwas unübersichtlich formuliert in 17 Zielen mit 169 Unterpunkten, wie Kanzlerin Angela Merkel anmerkt. Oder, wie Bill Gates es sagte, auch die Bibel ist recht lang, aber die Kernbotschaften sind da.

Die UN-Generaldebatte geht zu Ende
Kai Clement, ARD-Hörfunkstudio New York
03.10.2015 00:26 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 03. Oktober 2015 um 18:30 auf WDR 5.

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