Frauen im Niqab | Bildquelle: picture-alliance / Godong

Entscheidung des EGMR Belgiens Gesichtsschleierverbot bleibt

Stand: 11.07.2017 13:43 Uhr

Seit einigen Jahren sind in Belgien Vollschleier in der Öffentlichkeit verboten - zum Unmut einiger Muslime. Aber das Verbot kann bestehen bleiben: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bestätigte es als "für eine demokratische Gesellschaft notwendig".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verbot der Vollverschleierung in Belgien für rechtens erklärt. Ein solches Verbot sei "für eine demokratische Gesellschaft notwendig". Die "Rechte und Freiheiten" von Dritten würden damit geschützt.

In Belgien ist das Tragen eines Voll- oder Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit seit Juni 2011 verboten. Zuwiderhandlungen werden mit einem Bußgeld und bis zu sieben Tagen Haft bestraft. Außerdem ging es um Satzungen von drei belgischen Gemeinden von 2008 mit ähnlichen Verboten.

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Musliminnen sahen Grundrechte verletzt

Gegen das Gesetz hatten zwei Musliminnen geklagt. Sie sahen ihre Grundrechte verletzt und kritisierten das Gesetz als diskriminerend. Beide Frauen gaben nach Angaben des Gerichts an, den Nikab aus freien Stücken zu tragen. Eine von ihnen hatte ihren Schleier zunächst auch nach dem Verbot weiter getragen. Aus Angst vor einer Bestrafung legte sie ihn später jedoch ab. Die andere gab den Angaben zufolge an, sie sei nach dem Verbot zu Hause geblieben.

Frankreich hatte als erstes EU-Land bereits im April 2011 ein Vollverschleierungsverbot eingeführt. Im Juli 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon das französische Burka-Verbot für rechtens.

Beschwerde-Nr. 37798/13 und 4619/12

Über dieses Thema berichteten am 11. Juli 2017 die tagesschau um 14:00 Uhr und NDR Info um 13:00 Uhr.

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