Radarkuppeln stehen in Bad Aibling auf dem Gelände der Abhörstation des BND. | Bildquelle: dpa

BND-Spionage unter Freunden Europa verlangt Aufklärung von Berlin

Stand: 29.05.2015 16:07 Uhr

Die belgische Regierung will genau wissen, ob und was der BND in ihrem Land ausgespäht hat, und hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Doch nicht nur in Belgien ist man verstört durch die Spionage unter Freunden. In ganz Europa wächst der Druck auf Merkel.

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Belgien will Klarheit. Hochoffiziell hat die Regierung in Brüssel nun eine Untersuchung zu möglichen deutschen Spionageaktivitäten in Auftrag gegeben. Was der belgische Parlamentsabgeordnete Stefaan van Hecke völlig richtig findet. "Für uns ist es jetzt wichtig herauszufinden: wer waren letztlich die Ziele. Handelte es sich um politische, um wirtschaftliche oder andere Ziele?"

"Das ist schockierend"

Der Grüne van Hecke ist unter anderem Mitglied im Gremium zur Überwachung des belgischen Geheimdienstes. Im Telefon-Interview gab der Politiker dem WDR/NDR-Studio Brüssel Auskunft zur Spitzelaffäre. Seinen Informationen zufolge wurden vom Knotenpunkt Frankfurt aus im Auftrag der USA insgesamt 15 Telekommunikationsleitungen in Belgien angezapft. "Für uns ist das sehr überraschend, dass ein europäisches Land, wenn das stimmt, für die Amerikaner arbeitet und denen möglicherweise entscheidende Informationen liefert, politische oder wirtschaftliche. Angela Merkel selbst wurde ja zum Opfer des US-Dienstes NSA. Wenn es sich herausstellt, dass die Deutschen mit der NSA über Jahre zusammengearbeitet haben – dann ist das sehr schockierend."

Beweisen Dokumente BND-Spionage?

Gemeinsam mit dem österreichischen Parlamentarier Peter Pilz, ebenfalls von den Grünen, versucht van Hecke die Menschen – und zwar in ganz Europa – aufzurütteln. Und zwar mit Hilfe von Dokumenten, die ihnen zufolge eindeutig die BND-Spionage beweisen. "Ich verfüge auch über den Vertrag zwischen Deutscher Telekom AG und dem Bundesnachrichtendienst vom 1. März 2004, in dem ganz offen das Ausspionieren der Transitleitungen vertraglich vereinbart wird", sagt Pilz. "Dass so ein Vertrag überhaupt existiert, ist – sagen wir mal – eine Schande für Deutschland."

Fast alle Länder der Europäischen Union seien von den deutschen Spitzeleien betroffen, sagt Pilz. Am eifrigsten abgehorcht habe der BND in den Niederlanden, in Frankreich und in Polen.

Merkel hat Sympathien verspielt

"Frau Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, hatte alle unsere Sympathien, als sie Opfer der NSA war.", sagt Pilz. "Jetzt hat sie alle Sympathien verloren, seit es klar ist, dass sie die 'Chefin der Spione' ist. Wir erwarten einen einzigen Satz von der deutschen Bundeskanzlerin. Und der heißt: 'Es tut mir Leid.'", fordert der Österreicher.

Unüberhörbar ist: Die Rufe danach, Licht ins Spionagedunkel zu bringen, werden in Europa immer lauter. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte die Bundesregierung aufgefordert zu klären, ob auch seine Behörde abgehört wurde. In Österreich ist der Staatsanwalt bereits aktiv, Belgien ist nun das zweite EU-Land, das eine Untersuchung eingeleitet hat. Nicht auszuschließen, dass weitere folgen werden.

Belgien untersucht mögliche BND-Spähaktivitäten
K. Küstner, ARD Brüssel
29.05.2015 15:50 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Mai 2015 um 16:00 Uhr.

Darstellung: