Afghanische Flüchtlinge sitzen auf einem Fußweg in Athen | Bildquelle: dpa

Situation auf der Balkanroute EU arbeitet an Notfallplänen

Stand: 23.02.2016 14:13 Uhr

Griechenland droht Mazedonien, Österreich und Deutschland streiten - der Ton in der EU wird schriller. Für die Flüchtlinge auf der Balkanroute ist die Lage dramatisch. Die EU-Kommission befürchtet eine humanitäre Krise, vor allem in Griechenland. Notfallpläne werden ausgearbeitet.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Es ist noch keine ganze Woche her, dass sich die EU-Staaten auf ihrem Gipfel-Treffen zum gemeinsamen Handeln in der Flüchtlingskrise bekannt haben. Schwarz auf Weiß steht in der Abschlusserklärung, dass die "unkoordinierten Maßnahmen" - insbesondere auf der Balkanroute - ein Ende haben müssen. Die deutsche Kanzlerin hatte sich danach sehr zufrieden mit der Diskussion gezeigt, weil "sie doch sehr deutlich gemacht hat, was uns eint". Das sei doch unter den 28 Mitgliedsstaaten eine ganze Menge.

EU arbeitet an Notfallplänen

Doch nun fühlt sich die EU-Kommission gezwungen, noch einmal eine Warnung auszusprechen: Brüssel sorgt sich um die Flüchtlinge auf der Balkanroute und befürchtet gar, dass es in bestimmten Ländern zu einer humanitären Krise kommen könnte - vor allem in Griechenland, wie der zuständige Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos und der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff in einer gemeinsamen Erklärung formulieren.

Eine Sprecherin der EU-Kommission präzisierte: "Uns geht es darum, eine humanitäre Krise zu verhindern. Wir arbeiten an Notfallplänen, mit Personal vor Ort, vor allem in Griechenland, um herauszufinden, was genau in den nächsten Tagen gebraucht wird", sagte Natasha Bertaud.

Alle beteiligten Länder hätten die Pflicht, EU-Regeln zu respektieren und die Politik des "Durchwinkens" zu beenden, mahnt gleichzeitig die EU-Kommission. Sie fordert alle Regierungen dazu auf, die Wirkung ihrer Entscheidungen auf die Nachbarländer zu bedenken.

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Menschen auf der Flucht - Flüchtlingskrise in Griechenland (23.02.2016)

Flüchtlinge in Griechenland

Ein Mann mit seinem Kind an der Grenze Griechenlands zu Mazedonien. Mazedonien sichert die Grenze mit einem Stacheldrahtzaun. | Bildquelle: AFP

Brüssel erinnert an Vereinbarungen

Der Vorwurf an die Einzelstaaten der EU, in der Flüchtlingskrise in erster Linie nationale Interessen zu verfolgen, ist nicht neu. Doch aus aktuellem Anlass erinnert Brüssel nun noch einmal an gemeinsam getroffene Verabredungen.

Österreich hatte vor kurzem entschieden, pro Tag nur noch wenige Schutzsuchende ins Land zu lassen. Brüssel hält dies für rechtswidrig. Jedenfalls hatte die Obergrenze aber auch eine Reaktion bei anderen Ländern auf der Route ausgelöst: Mazedonien etwa weist vermehrt Flüchtlinge ab. In Athen fürchtet man, mit den Problemen alleine gelassen zu werden.

Wien lädt zur Westbalkan-Konferenz - ohne EU

Ohnehin gibt es neuen Streit zwischen Griechenland und seinen nördlichen Nachbarn: Für Mittwoch hat Österreich zu einer Westbalkan-Konferenz eingeladen, ohne aber einen Vertreter aus Athen oder Brüssel hinzu zu bitten.

"Wir sind darüber informiert, dass dieses Treffen stattfindet", so EU-Sprecherin Bertaud. "Die Kommission nimmt daran nicht teil. Unsere Haltung ist sehr klar: "Wir wollen, dass alle Länder auf dieser Route zusammenarbeiten."

Stefan Lehne, Carnegie Europe, zur Flüchtlingskrise
nachtmagazin 00:15 Uhr, 23.02.2016

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Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, Filippo Grandi, warnte die Länder auf der Balkanroute vor neuen Grenzschließungen: Das würde noch mehr Chaos und Durcheinander heraufbeschwören, so Grandi. Die Last auf Griechenland würde zu einem Zeitpunkt steigen, an dem es keine andere Möglichkeit für die Flüchtlinge gebe.

Es sind nach Angaben des UNHCR fast zur Hälfte Syrer, die derzeit in Griechenland eintreffen. Afghanen und Iraker bilden ebenfalls große Gruppen.

Laut der Internationalen Organisation für Migration sind in diesem Jahr bereits rund 100.000 Schutzsuchende in dem EU-Land angekommen. Mit der Idee,  dass man diese Flüchtlinge fair in der ganzen EU verteilen könnte, ist die Bundesregierung jedoch am Rest Europas gescheitert.

Balkan-Route: EU-Kommission warnt vor humanitärer Krise
Kai Küstner, NDR Brüssel
23.02.2016 19:25 Uhr

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