Kinder auf Kohlen-Suche | Bildquelle: AFP

Afghanistan-Bericht des Auswärtiges Amtes Neuer Konfliktstoff für die Koalition

Stand: 25.11.2015 18:07 Uhr

Dass das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Afghanistan als bedrohlich einstuft, führt zu neuen Diskussionen: Sollen Flüchtlinge in das Land abgeschoben werden? Die SPD sagt Nein - und stellt sich damit gegen den Koalitionspartner.

Von Christoph Heinzle, NDR Info

Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, hält den Bericht des Auswärtigen Amtes für realistisch, nicht aber die Vorstellungen des Koalitionspartners CDU mit Innenminister Thomas de Maizière, Afghanen verstärkt abschieben zu können:  "Großflächige Rückführungen halte ich für unrealistisch und gegebenenfalls auch für nicht zu verantworten, wenn man sich jetzt die Lage anschaut. Die Lage in diesem Land ist trotz des Einsatzes auch der Bundeswehr und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht nur prekär, sondern sie hat sich verschlechtert."      

Aufklärung in Afghanistan sei aber wichtig, damit sich Afghanen überlegen könnten, ob sie in halbwegs sicheren Gegenden blieben, so Annen auf NDR Info.

Zahl der zivilen Opfer auf Rekordniveau

Die Sicherheitslage sei regional stark unterschiedlich, aber insgesamt "weiterhin volatil", heißt es in dem vertraulichen Bericht des Auswärtigen Amtes. Die Zahl der zivilen Opfer liege auf Rekordniveau, nicht nur in umkämpften Gebieten, sondern - etwa durch Anschläge - im ganzen Land.

Die Regierung sei sich ihrer Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung zwar bewusst, könne sie aber nicht immer effektiv umsetzen. Wörtlich heißt es:

"Die größte Bedrohung für die Bürger Afghanistans geht von lokalen Machthabern und Kommandeuren aus. (...) Die Zentralregierung hat auf viele dieser Personen kaum Einfluss und kann sie nur begrenzt kontrollieren bzw. ihre Taten untersuchen oder verurteilen."

Frau in Burka trägt Lebensmittel | Bildquelle: dpa
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Der Bericht kritisiert eine weit verbreitete - auch sexuelle - Gewalt.

Von Korruption geprägt

Die Regierungsführung sei weiterhin mangelhaft und von Korruption geprägt, ebenso wie die Justiz, die nur sehr eingeschränkt funktioniere. So werden laut der Analyse des Auswärtigen Amts viele Gewalttaten nicht verfolgt. Etwa wenn afghanische Sicherheitskräfte Jungen zwischen zehn und 18 rekrutierten, um sie sexuell zu missbrauchen.

Auch Gewalt gegen Frauen sei weit verbreitet, heißt es in der 28-seitigen Verschlusssache, die NDR Info vorliegt.

Die Bundesregierung betonte nun, deutsche Behörden und Gerichte müssten über jeden Einzelfall individuell entscheiden. Die vertraulichen Berichte seien dafür lediglich eine Hilfestellung. "Wenn die Erkenntnis so wäre, dass für bestimmte Personengruppen - für Frauen und Kinder in bestimmten Regionen des Landes - die Lage so sein sollte, dann haben die zuständigen Behörden daraus die aus ihrer Sicht korrekten rechtsstaatlichen Entscheidungen abzuleiten", sagte Martin Schäfer, der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Pro Asyl: Hoher politischer Druck

Die katastrophalen Zustände in Afghanistan dauerten seit Jahren an und seien nicht akzeptabel, meint Bernd Mesovic von Pro Asyl und spricht von einem hohen politischen Druck.

Die Bundesregierung versuche, das militärische Engagement in Afghanistan nicht als Niederlage, sondern als Teilsieg darzustellen: "Und da stören natürlich alle Informationen, die darauf hinweisen, dass die Lage im Lande extrem unsicher ist und schlechter noch als vor einigen Jahren, weil sich dann die Frage verstärkt stellt, was die Folgemission überhaupt bewirken soll. Und ich befürchte, dass man Flüchtlinge sozusagen als Beweismittel für die Sicherheit Afghanistans opfern könnte per Abschiebung", so Mesovic.

Korrespondent

Christoph Heinzle, NDR | Bildquelle: NDR/Klaus Westermann Logo NDR

Christoph Heinzle, NDR

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