Türkische Piloten (in Anzügen) kommen am griechischen Gericht an.  | Bildquelle: AP

Urteil zu türkischen Soldaten Keine Sicherheit, keine Auslieferung

Stand: 26.01.2017 17:54 Uhr

Ein faires Verfahren sei nicht zu erwarten - so die Begründung des höchsten griechischen Gerichts, warum acht türkische Soldaten nicht in ihre Heimat ausgeliefert werden. Die Türkei behauptete, Griechenland schütze so Drahtzieher des Putschversuchs im Juli.

Von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen

In dunklen Anzügen und mit Krawatte stiegen die acht türkischen Soldaten aus einem Minibus vor dem höchsten griechischen Gericht, dem Aeropag. Die Mienen der Männer waren ernst. Sie waren schwer bewacht, wurden aber ohne Handschellen ins Gericht geführt. 

Beim Einzug der Soldaten, die nach dem Putschversuch aus der Türkei geflüchtet waren, applaudierte ein Zaungast vor dem Gericht, so als hätte er das Urteil für die acht Männer schon gekannt: Keine Auslieferung in die Türkei.

Urteil zur Auslieferung türkischer Soldaten in Athen
tagesschau 20:00 Uhr, 26.01.2017, Ellen Trapp, ARD Rom

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Das Gericht formuliert es in seiner Urteilsbegründung ähnlich wie es zuvor schon die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer getan hat: Die türkischen Soldaten, zwei Majore, zwei Hauptmänner und zwei Unteroffiziere dürfen nach griechischem Recht nicht in die Türkei ausgeliefert werden, weil es sehr unwahrscheinlich sei, dass sie dort ein faires Verfahren erhalten.

Die Staatsanwaltschaft sprach von möglicher Folter in der Türkei. Die Rechtsanwältin eines der Soldaten, Stavroula Tomara, formulierte es noch drastischer: "Ich fürchte, dass ihr Leben bei einer Auslieferung in Gefahr wäre. Um es klar zu sagen: Sie würden in der Türkei getötet werden."

Unterbringung an sicherem Ort

Die Sicherheit der acht Männer scheint auch für die griechischen Justizbehörden oberste Priorität zu haben. Es wird erwogen, sie vorerst in einem Polizeigefängnis besonders gut abzusichern.

Eigentlich sind sie jetzt als freie Menschen zu behandeln - als Flüchtlinge, die vor allem Anrecht auf ein faires Asylverfahren haben. Das wäre auch bei einem Urteil für eine Auslieferung weitergelaufen. Das griechische Justizministerium hätte gegen das richterliche Urteil ihr Veto einlegen können. Die Männer wären nicht ausgeliefert worden, heißt es aus Justizkreisen in Athen.

Für die griechische Regierung dürfte das Urteil allerdings Erleichterung bringen. Sie kann im Verhältnis zur Türkei, das durch das Urteil zusätzlich belastet wird, auf die Unabhängigkeit griechischer Richter verweisen. Genau das sei auch ein signifikanter Unterschied zwischen der griechischen und der türkischen Regierungsform, hieß es in den vergangenen Wochen süffisant hinter vorgehaltener Hand in Regierungskreisen.

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Das Militär gegen Erdogan (16. Juli 2016)

Der Putschversuch in der Türkei

Türkei Putsch

In der Türkei hat es am 15. Juli einen Putschversuch gegeben. Um die Kontrolle über Istanbul zu erlangen, sperrte das Militär unter anderem die beiden Bosporus-Brücken ab. | Bildquelle: REUTERS

Soldaten psychisch schwer belastet

Beim Auszug aus dem obersten Gerichtshof in Athen blieben die Mienen der acht Soldaten ernst. Sie stiegen ohne Siegerposen wieder in einen hellgrauen Minibus.

Anwältin Tomara wünscht sich für ihre Mandanten vor allem, dass man sie während des vermutlich noch Monate dauernden Asylverfahrens in Ruhe lässt: "Sie fühlen sich sehr erschöpft, sie sind psychisch schwer angeschlagen. Ich denke, sie sollten nicht in Sicherheitsverwahrung bleiben. Das belastet ihre Psyche zusätzlich. Einige der Soldaten sind nahe dran, sich aufzugeben."

Zu ihrer Flucht im Juli 2016 kurz nach dem Putschversuch in der Türkei gaben die türkischen Soldaten an, sie seien als Piloten von Such- und Rettungshubschraubern geflüchtet, als ihr Stützpunkt von türkischen Bürgern und Polizisten beschossen worden sei und sie um ihr Leben hätten fürchten müssen. Der türkische Botschafter in Athen hatte in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt, die griechischen Behörden hätten den Militärs gar keine Landeerlaubnis geben sollen.

Große Verärgerung in der Türkei

Die türkische Regierung zeigte sich schwer verärgert. Sie werde die Auswirkungen die bilateralen Beziehungen und die Kooperation im Kampf gegen den Terror prüfen, erklärte das türkische Außenministerium. Mit dem Urteil würden Drahtzieher des Putsches geschützt und der türkischen Justiz vorenthalten.

Die griechischen Institutionen hätten im Kampf gegen den Terrorismus versagt und gegen internationale Prinzipien verstoßen, erklärte das Außenministerium. Ihre Entscheidungen seien offenbar politisch motiviert. Die Türkei werde an ihrer Forderung nach Auslieferung der Soldaten festhalten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Januar 2017 um 20:00 Uhr.

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