Flüchtlinge auf der Balkanroute (Oktober 2015) | Bildquelle: AFP

EuGH-Urteil zum Asylrecht Dublin-III kennt keinen Ausnahmezustand

Stand: 26.07.2017 14:23 Uhr

Es waren Hunderttausende Flüchtlinge, die sich 2015 und 2016 auf den Weg nach Europa machten. Einige EU-Staaten gerieten an die Belastungsgrenze, was deren Aufnahme betraf. Doch auch eine solche Ausnahmesituation setzt die Asylregelungen aus Sicht des EuGH nicht außer Kraft.

Wer in der EU Asyl beantragen will, muss das in dem Mitgliedsstaat tun, in den er als erstes einreist. Dieses Land ist für die Bearbeitung des Antrags zuständig. Grob zusammengefasst, ist das der Grundsatz des sogenannten Dublin-III-Abkommens, einem der Grundpfeiler der Asylregelungen innerhalb der EU.

Doch gilt dieser Grundsatz auch in für EU-Staaten extremen Belastungssituationen, wie die seit 2015 herrschende Flüchtlingskrise? Diese Frage warfen die Fälle von einem syrischen Migranten und zwei afghanischen Familien auf, über die nun der Europäische Gerichtshof geurteilt hat. Die Flüchtlinge waren 2015 und 2016 über die "Balkanroute" nach Europa eingereist und passierten auf ihrem Weg zuerst das EU-Land Kroatien - wie Hunderttausende andere Flüchtlinge auch.

Dublin durch Flüchtlingskrise nicht ausgehebelt

Kroatien fühlte sich dem Ansturm der Flüchtlinge nicht gewachsen. Die Behörden des Landes gestatteten und organisierten die Weiterreise der Migranten gen Westen: Im Falle des Syrers und der Afghanen nach Slowenien und Österreich, wo die Flüchtlinge dann Asyl beantragten. Doch beide Länder verwiesen auf die Dublin-Regelung und damit auf die Pflicht Kroatiens, die Asylverfahren abzuwickeln.

Zu Recht, sagten nun die Richter in Luxemburg. Denn auch in einer Ausnahmesituation wie der Flüchtlingskrise gelten die EU-Asylverfahren und damit auch Dublin-III. Auch wenn ein Staat aus humanitären Gründen die Einreise oder das Durchqueren des eigenen Staatsgebiets erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Zuständigkeit für die Asylanträge. Die Einreise der Flüchtlinge nach Slowenien und Österreich war also nicht mit EU-Recht vereinbar.

Deutsche Willkommenspolitik kein Rechtsverstoß

Doch was bedeutet das für Deutschland? Die Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel hatten wiederholt genau darauf gepocht: Ihre Willkommenspolitik stelle einen Rechtsverstoß dar. Dieser Kritik hatte Anfang Juni zunächst die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs, Eleanor Sharpston, mit einem Gutachten den Wind aus den Segeln genommen. Sie sprach von außergewöhnlichen Umständen anhand der größten Massenbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, durch die die sture Anwendung der Dublin-Regeln nicht infrage gekommen wäre.

EuGH bestätigt Asylregeln in der EU
tagesthemen 22:15 Uhr, 26.07.2017, Kolja Schwartz, SWR

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Dieser Einschätzung folgten die Luxemburger Richter zwar nicht, trotzdem habe die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Abschottung nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Denn laut Urteil kann es sehr wohl politische Entscheidungen geben, die auf der Solidarität mit anderen EU-Staaten gründen, erklärt ARD-Korrespondent Kolja Schwarz.

Entscheidung aus Solidarität

Um diese Entscheidungen durchzusetzen, könne ein EU-Mitglied auf einen Schlupfwinkel in der Dublin-Verordnung zurückgreifen: Eine Ausnahmeregelung der Vorschrift besage nämlich, dass ein EU-Staat vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen könne. Der Staat könne sozusagen für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht.

Auch die Bundesregierung erklärte als Reaktion auf die Entscheidung des EuGH, sie sehe sich in ihrer Politik bestätigt. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, die Regierung habe ihrem Handeln immer das Dublin-III-Abkommen zugrunde gelegt.

Schlauchboot statt Balkanroute

War es 2015 und 2016 vor allem noch die Balkanroute, die als Hauptfluchtweg nach Europa im Blickpunkt stand, ist mittlerweile die Flucht über das Mittelmeer in den Blickpunkt gerückt.

In diesem Jahr kamen bereits mehr als 93.000 Migranten allein in italienischen Häfen an. Nach Aussage des Bundesinnenministeriums sieht sich Deutschland derzeit mit einer "ungefähr gleichen Zahl" ankommender Flüchtlinge konfrontiert. Allerdings liege der Andrang weit hinter dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor etwa zwei Jahren zurück.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sprach von knapp 90.400 Flüchtlingen, die im ersten Halbjahr 2017 in Deutschland angekommen sind.

Migranten können nicht zurückgeschickt werden

Und was bedeutet das Urteil für die Flüchtlinge, deren Ein- oder Weiterreise in einen EU-Staat laut Richtereinschätzung nicht rechtens war? Kann der Staat die Migranten nun einfach in das EU-Land zurückschicken, in denen die Asylsuchenden erstmals europäischen Boden betreten haben? Diese Möglichkeit besteht nicht, heißt es von Kolja Schwarz. Denn die Asylregelungen in der EU sehen hierfür zeitliche Fristen vor: Ein Migrant muss spätestens drei Monate, nachdem er in einem EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat, zurückgeschickt werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juli 2017 um 12:00 Uhr.

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