Türkei EU Erweiterungsgespräche | Bildquelle: dpa

Streit zwischen Türkei und EU Schlagabtausch mit Nazi-Vergleichen

Stand: 07.11.2016 16:25 Uhr

Der Ton zwischen der EU und der Türkei wird schriller. Zunächst unterstellte Luxemburgs Außenminister Asselborn dem türkischen Präsidenten Erdogan Nazi-Methoden. Im Gegenzug verglich die Türkei ihr Vorgehen gegen Putschisten mit dem Kampf gegen die Nationalsozialisten.

Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat die Verhaftungswelle in seinem Land gegen Kritik verteidigt und sich jeden Vergleich mit der Nazi-Herrschaft verbeten. Das Vorgehen gegen Terrorverdächtige in der Türkei sei stattdessen mit dem "Kampf gegen die Nazis" vergleichbar, sagte Celik nach einem Treffen mit EU-Botschaftern in Ankara. Verglichen mit der Gülen-Bewegung stünden "die Nazis wie Lehrlinge da", sagte Celik. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte zuvor im Deutschlandfunk zum Vorgehen der Regierung in der Türkei gesagt: "Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden." Asselborn hatte zugleich mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Ankara ins Spiel gebracht. 50 Prozent der Exporte der Türkei gingen in die Europäische Union und 60 Prozent der Investitionen in der Türkei kämen aus der Europäischen Union, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. "Das ist ein absolutes Druckmittel, und in einem gewissen Moment kommen wir auch nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen."

Streit zwischen der EU und der Türkei
tagesschau 17:00 Uhr, 07.11.2016, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Streit um Beitrittsverhandlungen

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte, jegliche Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei abzubrechen. "Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz", sagte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Ö1-Radio. "Für mich ist die rote Linie längst überschritten."

EU-Minister Celik betonte, es sei die Zeit für starke Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Eine Vollmitgliedschaft wäre der richtige Weg. Die Beziehungen seien aber an einem "sehr zerbrechlichen" Punkt angekommen, fügte der Minister hinzu. Forderungen nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen wies Celik als "rassistisch" zurück.

Interview mit Jean Asselborn zur Rolle der Türkei
C. Kaess, DLF
07.11.2016 14:35 Uhr

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Erdogan: Westen unterstützt Terroristen

Präsident Erdogan warf den westlichen Staaten erneut vor, Terroristen Unterschlupf zu gewähren. "Soll die westliche Welt die Terroristen in westlichen Städten beherbergen, wie sie will", sagte er in Ankara. Eines Tages werde "es auch sie wie ein Bumerang treffen." Erdogan fügte hinzu: "Diejenigen, die den Terrororganisationen den Schoss öffnen und ihnen Waffen geben, um uns Schwierigkeiten zu bereiten: Ihr könnt euch nicht mehr verstecken."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. November 2016 um 10:00 Uhr

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