Julian Assange präsentiert sich auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London. | Bildquelle: AP

Assange zur UN-Entscheidung "Ein historischer Sieg"

Stand: 06.02.2016 07:47 Uhr

Erst sprach er via Skype - dann zeigte sich Julian Assange seinen Anhängern auch noch auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London. Zuvor hatten UN-Experten die "Festsetzung" des Wikileaks-Gründers als "willkürlich" eingestuft.

Julian Asssange hat sich via Skype zum UN-Bericht geäußert, der sich mit seiner aktuellen Situation befasst hat. Die Einschätzung der Experten sei ein wichtiger Sieg für ihn, der ihm "ein Lächeln auf´s Gesicht gezaubert" hätte. Zudem sei die Entscheidung seiner Meinung nach "rechtlich bindend". Assange forderte Großbritannien und Schweden auf, den Bericht zu akzeptieren, da beide Länder sonst die Autorität der Vereinten Nationen untergraben würden. Am Nachmittag zeigte sich Assange seinen Anhängern auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London und sprach von einem "historischen Sieg".

Die UN-Expertengruppe hatte die "Festsetzung" des WikiLeaks-Gründers in der Botschaft zuvor als "willkürlich" bezeichnet. Die "Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen" veröffentlichte ihre Einschätzung des Falles offiziell in Genf und forderte von den britischen und schwedischen Behörden ein Ende des "Freiheitsentzuges" für Assange. Sein Recht auf Bewegungsfreiheit müsse respektiert werden. Er habe zudem ein Anrecht auf Entschädigung.

Assange fordert Freiheit nach Urteil von UN-Gremium über Zwangsexil
nachtmagazin 01:00 Uhr, 06.02.2016, Claudia Buckenmaier, ARD London

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Nur drei von fünf Experten stimmten für Assange

Allerdings stimmten nur drei Mitglieder der fünfköpfigen UN-Expertengruppe zugunsten des WikiLeaks-Gründers. Das bestätigte der Sekretär der Arbeitsgruppe, Christophe Peschoux, in Genf. Der ukrainische Experte für internationale Strafjustiz, Wladimir Toschilowski, sprach sich bei der internen Abstimmung demnach dagegen aus, Assange als Opfer "willkürlicher Inhaftierung" anzusehen. Die australische Menschenrechtsexpertin Leigh Toomey enthielt sich den Angaben zufolge unter Hinweis auf einen möglichen Interessenkonflikt der Stimme. Sie kommt wie Assange aus Australien.

Laut Peschoux sei es ungewöhnlich, dass ein Gutachten des Gremiums nicht einstimmig ausfällt. Dennoch sei es nach Auffassung der Experten "indirekt juristisch bindend", da es sich auf internationale Konventionen stütze. Das internationale Recht biete allerdings keine Möglichkeit, seine Anerkennung zu erzwingen.

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen ("Working Group on Arbitrary Detention"/WGAD) wurde 1991 eingerichtet. Sie untersucht weltweit Fälle, in denen Menschen etwa ohne rechtliche Grundlage die Freiheit entzogen wurde oder prüft, ob ein Urteil als willkürlich einzustufen ist. Das Team aus fünf unabhängigen Experten untersteht dem UN-Menschenrechtsrat. Den Vorsitz hat zurzeit der Koreaner Seong-Phil Hong.

Schweden und Großbritannien widersprechen UN-Bericht

Die schwedische Regierung teilt die Auffassung der UN-Experten nicht. Man habe keinerlei Kontrolle über die Entscheidung Assanges, sich in der ecuadorianischen Botschaft aufzuhalten. Er befinde sich freiwillig dort und könne die Botschaft jederzeit verlassen, teilte die Regierung in Stockholm mit.

Das britische Außenministerium erklärte, die UN-Arbeitsgruppe ignoriere Fakten und Schutzmaßnahmen des britischen Rechtssystems. Eine Regierungssprecherin kündigte an, dass Großbritannien den Experten-Bericht formal anfechten werde.

Assange verlässt seit dreieinhalb Jahren nicht die Botschaft, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Die britische Polizei müsste ihn festnehmen, und nach Schweden überstellen, weil die Behörden dort gegen ihn wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ermitteln. Assange befürchtet aber, dass Schweden ihn weiter an die USA ausliefern würde. Dort ermitteln die Behörden gegen ihn wegen der Enthüllungen von WikiLeaks.

Britische Regierung weist UN-Votum zurück
S. Pieper, ARD London
05.02.2016 11:49 Uhr

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