Julian Assange | Bildquelle: REUTERS

Strafnachlass für Manning Assange will vorerst nicht in die USA

Stand: 18.01.2017 16:28 Uhr

Er werde seiner Auslieferung in die USA zustimmen, wenn die US-Whistleblowerin Manning freikomme - das hatte WikiLeaks-Gründer Assange angekündigt. Nun machte US-Präsident Obama durch einen Strafnachlass dafür den Weg frei - doch Assange macht offenbar einen Rückzieher.

"Danke an alle, die sich für die Begnadigung von Chelsea Manning eingesetzt haben", so die Botschaft von Julian Assange im Twitter-Account von WikiLeaks heute Morgen. In einer Erklärung seiner Anwälte bezeichnete der Gründer der Enthüllungsplattform seine Informantin Manning zudem als Heldin, die niemals hätte verurteilt werden dürfen.

Wie seine weiteren Schritte aussehen, ließ der gebürtige Australier offen. Zunächst will Assange aber wohl in der ecuadorianischen Botschaft in London bleiben. Sein Anwalt Per Samuelson sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei noch zu früh zu sagen, ob sich der WikiLeaks-Gründer nun wie angekündigt in die USA ausliefern lasse.

Die Enthüllungsplattform hatte am vergangenen Donnerstag in einer Twitter-Nachricht erklärt, Assange werde seiner Auslieferung in die USA zustimmen, sollte US-Präsident Barack Obama Manning begnadigen. Am Dienstag dann gewährte Obama Manning eine Haftverkürzung von 35 auf sieben Jahre. Sie soll nun im Mai freikommen.

"Manning und WikiLeaks teilweise rehabilitiert"

Assange sehe die Begnadigung als großen Teilerfolg, "um nicht nur Manning, sondern auch Wikileaks und sich selbst zu rehabilitieren", sagte Samuelson und fügte hinzu: "So lange es die Bedrohung aus den USA gegen Assange gibt, wird er sein politisches Asyl annehmen."

Der WikiLeaks-Grünger war vor mehr als vier Jahren in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst dorthin und dann schließlich in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine lange Haft drohen könnte.

Keine US-Anklage gegen Assange bekannt

Das amerikanische Justizministerium hat bislang keine Anklage gegen Assange bekanntgegeben. In den USA kann eine Anklageschrift aber versiegelt werden, damit ihr Inhalt nicht bekannt wird. Es ist unklar, ob das im Fall Assange geschehen ist. Sprecher des Weißen Hauses erklärten der "Washington Post" zufolge, Obamas Entscheidung, Manning zu begnadigen, habe nichts mit Assanges Ankündigung zu tun, sich an die USA ausliefern zu lassen.

Manning hatte - als sie noch als Mann lebte und Bradley Manning hieß - im US-Militär gedient und WikiLeaks Hunderttausende geheime Dokumente des US-Militärs und des Außenministeriums zugespielt. Sie gaben Einblick in brisante Botschaftsdepeschen und Fehlverhalten des US-Militärs, wodurch die Regierung schwer unter Druck geriet.

64 Begnadigungen und 209 Straferlässe - aber nicht für Snowden

Auch der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden begrüßte Mannings Begnadigung und schrieb auf Twitter: "Danke, Obama." An die Whistleblowerin gerichtet fügte Snowden hinzu: "In fünf Monaten bist du frei. Danke für das, was du für alle getan hast, Chelsea. Bleib noch eine Weile stark!"

Snowden | Bildquelle: REUTERS
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Edward Snowden darf länger in Russland bleiben.

Auch über eine Begnadigung Snowdens war spekuliert worden, doch er war nicht auf der Liste der 64 Begnadigungen und 209 Straferlässe, die der US-Präsident zum Ende seiner Amtszeit gewährte. Der in Russland lebende Computerexperte habe keinen Gnadenantrag gestellt, teilte Obamas Pressesprecher Josh Earnest mit.

Snowdens Taten "viel schwerwiegender"

Im Gegensatz zu der von einem Militärgericht verurteilten und geständigen Manning sei Snowden "in die Arme eines Gegners geflohen" und habe "Zuflucht in einem Land gefunden, das erst vor kurzem gezielt versucht habe, unsere Demokratie zu schwächen", erklärte Earnest mit Blick auf mutmaßliche russische Hackerattacken im US-Wahlkampf. Die Taten des Whistleblowers seien "viel schwerwiegender und gefährlicher".

Snowden war im Sommer 2013 nach der Enthüllung der geheimen Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation durch die US-Geheimdienste nach Russland ins Exil gegangen. 2014 erhielt er dann eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung, die jetzt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau um zwei Jahre verlängert wurde.

Mit Informationen von Thomas Spickhofen

Snowden darf zwei weitere Jahre in Russland bleiben
H. Krause, ARD Moskau
18.01.2017 10:28 Uhr

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