Julian Assange

UN-Gutachten zu Botschaftsexil Assange fordert Reisefreiheit

Stand: 04.02.2016 15:49 Uhr

Seit mehr als drei Jahren sitzt Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Laut BBC hält nun ein UN-Gremium das für eine "willkürliche Inhaftierung". Assange fordert als Konsequenz Reisefreiheit für seine Person.

Am Morgen hatte WikiLeaks-Gründer Julian Assange noch angekündigt, sich der britischen Polizei zu stellen, sollte ein völkerrechtliches Gutachten der UN zu seinem Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London nicht zu seinen Gunsten ausfallen. In diesem Fall werde er sich am Freitagmittag festnehmen lassen, kündigte Assange per Twitter an.

WikiLeaks @wikileaks
Assange: I will accept arrest by British police on Friday if UN rules against me. More info: https://t.co/Mb6gXlz7QS https://t.co/mffVsqKj5w

BBC: UN-Gremium entscheidet zu Gunsten von Assange

Die britische BBC berichtet nun, dass die UN-Arbeitsgruppe sich in ihrem ebenfalls Freitag zu veröffentlichenden Gutachten bereits zu Gunsten von Assange entschieden habe. Demnach sei Assange "willkürlich inhaftiert" worden. Der WikiLeaks-Gründer erklärte, für diesen Fall erwarte er die sofortige Rückgabe seines Passes und einen Stopp weiterer Festnahmeversuche. Das Gremium hatte Assange nach Angaben einer Unterstützergruppe selbst angerufen. Die Gruppe trifft sich nach UN-Angaben bereits seit Dienstag in Genf.

Wikileaks-Gründer Julian Assange im Interview
19.06.2014, Frank Jahn, ARD London

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Britische Regierung will Assange weiter festnehmen

Die Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe ist allerdings rechtlich nicht bindend. Und die britische Regierung hat bereits klar gemacht, dass sie unabhängig davon weiter beabsichtigt, Assange festzunehmen. Ein Sprecher von Premierminister Cameron sagte, wenn Assange die ecuadorianische Botschaft verlasse, werde er festgenommen. Auch die Londoner Polizei betonte, dass sie das Gebäude weiterhin im Visier habe. Der Einsatz mit dem Ziel einer Festnahme Assanges gehe weiter, sagte ein Polizeisprecher. "Sollte er die Botschaft verlassen, würden Polizisten alles tun, um ihn festzunehmen."

Julian Assange im August 2012 auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London. | Bildquelle: dpa
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Julian Assange im August 2012 auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London.

Assange befürchtet Auslieferung an die USA

Der 44-Jährige hatte sich im Juni 2012 in die Botschaft geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort hatten zwei Frauen 2010 Vergewaltigungsvorwürfe gegen den Australier erhoben. Er bestreitet die Vorwürfe und befürchtet nach eigenen Angaben, Schweden könnte ihn wegen seiner Enthüllungen auf WikiLeaks an die USA überstellen.

Die Plattform kämpft mit der Veröffentlichung geheimer Unterlagen für Transparenz. Tausende Botschaftsdepeschen und Berichte der USA aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan landeten 2010 auf WikiLeaks. Die US-Soldatin Chelsea Manning musste dafür ins Gefängnis, sie gilt als Quelle der Dokumente. Die USA ermitteln auch gegen weitere WikiLeaks-Unterstützer.

Assange will ecuadorianische Botschaft vielleicht verlassen
S. Pieper, ARD London
04.02.2016 10:23 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 04. Februar 2016 um 12:35 Uhr im Deutschlandfunk.

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