Aserbaidschans Machthaber lham Aliyev und seine Frau Mehriban Aliyeva. | Bildquelle: AP

Aserbaidschans Machthaber Alijew Präsident macht Ehefrau zur Vizepräsidentin

Stand: 21.02.2017 13:58 Uhr

Aserbaidschans Präsident Alijew hat seine Frau zu seiner Stellvertreterin ernannt. Sie wird damit die erste Vizepräsidentin der ehemaligen Sowjetrepublik - vorher gab es den Posten nicht. Kritiker sehen das Land mehr und mehr auf dem Weg hin zu einer Familiendynastie.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat per Dekret seine Frau Mehriban als erste Vizepräsidentin eingesetzt. Konkrete Pflichten der 52-Jährigen in diesem Amt wurden in dem Dekret nicht genannt. Laut Verfassung hat der Erste Vizepräsident die Aufgabe, den Staatschef zu vertreten, wenn dieser im Ausland weilt. Bisher war die First Lady Abgeordnete und engagierte sich für Wohltätigkeitszwecke.

Das Amt des Vizepräsidenten wurde im vergangenen Jahr mit einem Verfassungsreferendum eingeführt. Damit sollte eine Übergabe der Macht für den Fall gesichert werden, dass der Präsident nicht in der Lage ist, seine Amtsgeschäfte auszuführen.

Auf dem Weg zur Familiendynastie

Präsident Alijew und seine Frau Mehriban bei der Stimmabgabe
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Präsident Alijew und seine Frau Mehriban bei der Präsidentschaftswahl 2013.

Bei dem Referendum wurde auch die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert. Die Beschränkung auf zwei Amtszeiten war bereits 2009 gekippt worden. Kritiker werfen Aserbaidschan Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung von Dissidenten vor. In der Ernennung Alijewas sehen sie einen weiteren Schritt hin zu einer Art Familiendynastie.

Alijew folgte seinem Vater Heidar 2003 ins höchste Staatsamt, der das ölreiche Aserbaidschan seit 1993 regiert hatte. Kritiker werfen dem 55-jährigen Alijew einen autoritären Führungsstil vor. Viele politische Gegner, Bürgerrechtler und kritische Journalisten sind inhaftiert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 21. Februar 2017 um 16:00 Uhr

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