Die türkische Polizei sichert den Anschlagsort in Istanbul | Bildquelle: REUTERS

Kritik am Anti-Terror-Kampf in Europa "Die Länder sitzen auf ihren Daten"

Stand: 14.01.2016 12:56 Uhr

Nach dem Anschlag in Instanbul wird darüber diskutiert, ob die türkischen Sicherheitsbehörden versagt haben. Aber auch beim Anti-Terror-Kampf in Europa liegt laut Experten vieles im Argen. Die Vorwürfe: Sicherheitsbehörden arbeiten nicht gut genug zusammen, Staaten sitzen auf ihren Daten.

Angesichts der Terrorgefahr in Europa und des Anschlags in Istanbul hat sich der CDU-Innenexperte Clemens Binninger für eine bessere und schnellere Zusammenarbeit der Polizei in Europa ausgesprochen. "Wir haben da eine Bedrohung, wie wir sie noch nie hatten", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Mein Eindruck ist, dass viele Nationalstaaten noch auf ihren Daten sitzen", kritisierte er weiter.

Er forderte, dass die Staaten ihre gesamten Daten über Terrorverdächtige einspeisen, damit alle Länder auf diese Informationen einen schnellen Zugriff auf diese Informationen bekämen. "Das wäre ein Segen." Auch müssten die bilaterale und auch die operative Zusammenarbeit verstärkt werden. "Wir müssen bereit sein, bei einer neuen Dimension des Terrors mit neuen Strukturen zu arbeiten, sprich: operative Kompetenzen an Europa abzugeben."

Clemens Binninger, CDU, zum Anti-Terror-Kampf in Europa
ARD-Morgenmagazin, 14.01.2016

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Nicht schlagkräftig genug

Bei der europäischen Polizeibehörde Europol gibt es seit Anfang des Jahres eine Abteilung, die europaweite Ermittlungen besser koordinieren soll. Besonders schlagkräftig ist diese Einheit aber laut Innenexperten nicht. So sagt Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD: "Dass man gemeinsam Lagebilder erstellt, dass man gemeinsam Gefährder im Blick hat, das wird derzeit dort nicht vorgenommen."

Europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror
ARD-Morgenmagazin, 14.01.2016, Kerstin Dausend, ARD Berlin

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Innenminister de Maizière zum Stand der Ermittlungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies den Einwand zurück, dass die Türkei im Kampf gegen den IS möglicherweise nicht entschlossen genug vorgehe. "Spätestens nach dem verheerenden Anschlag im letzten Herbst (in Ankara, Anm. d. Red.), den die türkische Regierung ausdrücklich dem sogenannten 'Islamischen Staat' zuordnet, ist die Haltung gegen den IS eindeutig." Er könne sich nicht über die Kooperationsbereitschaft mit der Türkei beklagen.

Die türkischen Behörden geben sich nach seinen Worten "große Mühe, sind gut aufgestellt und sind wachsam - aber es gibt keine Garantie gegen Terrorismus", ergänzte de Maizière. Er betonte: "Ich sehe keinen Grund, von Reisen in die Türkei abzusehen." Allerdings müssten die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes beachtet werden. Dort wird geraten, sich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten.

Gespräch mit Innenminister de Maizière
tagesthemen, 13.01.2016

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Zehn Deutsche getötet

Bei dem Anschlag in dem bei Touristen beliebten Altstadtviertel Sultanahmet in der türkischen Metropole Istanbul waren am Dienstag zehn Deutsche getötet worden, was das Auswärtige Amt inzwischen bestätigte. Die türkische Regierung macht die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) für die Tat verantwortlich, die sich bislang aber nicht dazu bekannt hat.

Bereits am Abend des Attentats hatten die Behörden einen Verdächtigen festgesetzt. Am Mittwoch wurden vier weitere Personen festgenommen. Heute wurden zwei weitere Verdächtige festgenommen.

Nach dem Anschlag in Istanbul
ARD-Morgenmagazin, 14.01.2016, Michael Schramm, ARD Istanbul

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