Jacob Zuma | Bildquelle: KIM LUDBROOK/EPA-EFE/REX/Shutter

Regierungskrise in Südafrika Zuma sieht keinen Grund für Rücktritt

Stand: 14.02.2018 14:21 Uhr

"Ich habe nichts falsch gemacht" - Südafrikas Präsident Zuma sieht keinen Grund für einen Rücktritt. Seine Partei will ihn dagegen schon morgen mit einem Misstrauensvotum absetzen.

Südafrikas Präsident Jacob Zuma sieht trotz der Rücktrittsforderung seiner Partei keine klaren Gründe für ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit. "Niemand hat mir eine Erklärung gegeben, was ich getan haben soll. Ich finde das unfair, sehr unfair", sagte Zuma in einer Live-Übertragung im staatlichen Fernsehen.

Er habe angeboten, nach dem Sommer über seine und Südafrikas Zukunft zu beraten. Dies habe der ANC jedoch abgelehnt. Im Juli findet der BRICS-Gipfel statt, eine Konferenz der wichtigen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

In der Ansprache äußerte er sich jedoch nicht dazu, ob oder wann er zurücktreten werde. Zuma hatte nach der offiziellen Aufforderung des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) vom Dienstag, rasch freiwillig abzutreten, zunächst nicht öffentlich Stellung genommen.

ANC plant Misstrauensvotum

Der ANC will Zuma schnell loswerden. Deshalb will die Fraktion schon am Donnerstag ein Misstrauensvotum ins Parlament einbringen, teilte der Fraktionsvorsitzende Jackson Mthembu mit. Dazu solle ein bestehender Misstrauensantrag einer Oppositionspartei abgeändert werden. Das Parlament könne damit noch in dieser Woche Zumas Nachfolger wählen. Der ANC verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit. 

Das Parlament Südafrikas | Bildquelle: BOTHMA/EPA-EFE/REX/Shutterstock
galerie

Der ANC - die größte Fraktion im südafrikanischen Parlament - will einen Misstrauensantrag gegen Zuma einbringen.

Frist für Zuma

Der ANC-Spitzenvertreter Paul Mashatile sagte, Ziel des Misstrauensantrags sei, Zuma aus dem Amt zu entfernen, damit sein Stellvertreter und Parteichef Cyril Ramaphosa Präsident werden könne. Zuma sei eine Frist bis Mittwochabend gesetzt worden, auf die Aufforderung des ANC zum Rücktritt zu antworten. "Wir können Südafrika nicht länger warten lassen", sagte er.

Zuma wird der Korruption verdächtigt. Er selbst hat die Vorwürfe bestritten und noch am Montag einen sofortigen Rücktritt abgelehnt. Zuma ist seit 2009 im Amt. Seine zweite Amtszeit würde regulär erst mit den nächsten Wahlen 2019 enden. 

Am Morgen durchsuchte eine Spezialeinheit für Organisierte Kriminalität ein Haus der Gupta-Familie, die eng mit Zuma verbandelt ist. Sie nahm mehrere Personen fest und beschlagnahmte zahlreiche Dokumente. Es steht der Verdacht im Raum, Zuma habe den Guptas Geschäfte zugeschustert und Einfluss auf die Politik gewährt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Februar 2018 um 14:00 Uhr.

Darstellung: