Amnesty-International-Logo | Bildquelle: dpa

Amnesty-Jahresbericht Mehr Repression, aber auch mehr Protest

Stand: 22.02.2018 06:01 Uhr

Die Menschenrechtslage hat sich weltweit weiter verschlechtert, so die Bilanz von Amnesty International. Doch positiv sei, dass mehr Menschen denn je für Menschenrechte demonstrierten.

Von Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Mord, Folter, Vertreibung - das ist immer noch Realität in vielen Ländern auf der Welt, auch im Jahr 2017. Amnesty International zeichnet ein düsteres Bild - wieder einmal. Wieder hat sich die Lage der Menschenrechte verschlechtert. In vielen Ländern ist die Diskriminierung von Minderheiten Alltag geworden.

Als Beispiel nennt der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, die Vertreibung der Rohingya in Myanmar: "Repression, ethnische Säuberung und Militäraktion, vertrieben mit Gewalt - seit Sommer 2017 mussten fast 700.000 Menschen in benachbarte Länder fliehen. In Ägypten blieben Angriffe auf christliche Gemeinden ungeahndet. Mehrere Hundert koptische Christen wurden getötet."

Markus N. Beeko, Amnesty International, zur Verletzung von Menschenrechtsstandards
tagesschau24 15:00 Uhr, 22.02.2018

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Für Amnesty ist das die Folge einer Politik, die auf die Macht des Stärkeren setzt. Beispiele gibt es auch in Europa. Beeko spricht von massiven Einschüchterungen der Zivilgesellschaft in Ungarn oder Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen. In der Türkei sitzen auch nach der Freilassung von Deniz Yücel weiter mehr als 100 Journalisten im Gefängnis. Wer sich für Menschenrechte einsetzt, wird zur Zielscheibe, sagt Beeko.

In 27 Ländern wurden im vergangenen Jahr 312 Menschen wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte getötet, so viele wie noch nie zuvor innerhalb eines Jahres.

Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch | Bildquelle: AP
galerie

Tausende Rohingya flohen nach Bangladesch.

Mehr Proteste für Menschenrechte

Aber es gibt auch etwas Positives aus Sicht von Amnesty International. Noch nie gingen weltweit so viele Menschen für die Menschenrechte auf die Straße: "Ob in Kenia oder Simbabwe, wo Zehntausende für ihr Recht auf freie Wahlen demonstrierten. Ob in Russland, wo es 2017 so viele Protestkundgebungen wie lange nicht mehr gab oder die Demonstrationen in den USA, wo Menschen auf die Straße gingen und gegen Neonazis und die Überlegenheit der 'White Supremacy' zu demonstrieren."

Die Politik darf sie nicht alleine lassen. Amnesty fordert, "dass Regierungen in ihrer Außenpolitik Menschenrechtsverletzungen ansprechen und sich hier auch mit den Opfern von Willkür und Repression solidarisieren."

Unter den Festgenommen in Moskau waren viele Jugendliche. | Bildquelle: AFP
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In Russland gingen im vergangenen Jahr viele Jugendliche aus Protest auf die Straße.

Auch Deutschland gefordert

Das gilt auch für Deutschland. Die Forderung des Generalsekretärs von Amnesty Deutschland ist deutlich. Beeko sagt, Deutschland kann und muss eine deutlich stärkere Rolle im Kampf für die Menschenrechte einnehmen: "Angesichts der dramatischen Angriffe auf internationale menschenrechtliche Standards ist Deutschland mit seiner besonderen politischen und wirtschaftlichen Rolle und seiner Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, klar für die Stärkung internationaler Menschenrechtsstandards einzutreten." Vor dem Hintergrund der weltpolitischen Entwicklung greife der von Union und SPD verhandelte Koalitionsvertrag zu kurz.

Denn letztendlich geht es um eins: Zu verhindern, dass die Welt zurückfällt in Zeiten, in denen nur das Recht des Stärkeren galt.

Amnesty International beklagt Hass gegen Minderheiten
tagesschau 20:00 Uhr, 22.02.2018, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Jahresbericht Amnesty – Auch Deutschland mehr gefordert
Nina Barth, ARD Berlin
22.02.2018 10:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Februar 2018 u.a. um 06:30 Uhr und 09:00 Uhr.

Korrespondentin

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Nina Barth, SWR

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