Amnesty International

Jahresbericht von Amnesty International Ein Lichtblick inmitten von Düsternis

Stand: 24.02.2016 01:02 Uhr

Die Menschenrechtslage hat sich weltweit massiv verschlechtert, viele Staaten achten nur auf ihre Interessen, so das Fazit von Amnesty International. Auch die Bundesregierung wird kritisiert, ein Lob erhalten jedoch engagierte Bürger.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Das Urteil von Amnesty fällt hart aus: Die internationale Gemeinschaft versage bei der Aufgabe, die weltweiten Krisen zu lösen und neuen Konflikten vorzubeugen. "Der Grund für dieses Versagen liegt in einer Kontinuität des Wegschauens und einer zu egoistischen Fokussierung auf nationale Interessen, die sich bei vielen Regierungen findet", kritisiert die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan.

Die Menschenrechtslage hat sich weltweit massiv verschlechtert. 160 Länder hat Amnesty für den Jahresbericht unter die Lupe genommen: In 141 von ihnen wurde gefoltert oder misshandelt, in zwei Drittel der Staaten gibt es keine Meinungs- und Pressefreiheit, in jedem zweiten Land unfaire Gerichtsverfahren.

Es sind kleine und große Länder, arme und reiche, westliche und arabische, die Amnesty kritisiert: Eritrea für den teilweise lebenslangen Zwangsdienst, die USA dafür, dass das Gefangenenlager Guantanamo immer noch nicht geschlossen wurde, Polen, weil die neue Regierung dort Grundrechte aushöhlt.

Amnesty International Report 2016
tagesschau 12:00 Uhr, 24.02.2016, Esther Neumeier, ARD Berlin

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Lob für Engagement deutscher Bürger

In der Beurteilung Deutschlands beginnt Caliskan mit einem der wenigen Lichtblicke: Sie nennt die Willkommenskultur für Flüchtlinge, die viele Deutsche im vergangenen Jahr gezeigt haben: "Das ist durchaus auch ein Grund zur Hoffnung und auch etwas, wo man weitermachen kann und weitermachen sollte, weil das Engagement unvermindert anhält. Es stellt aus unserer Sicht ein menschliches und zivilgesellschaftliches Gegengewicht zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung dar."

Mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist Amnesty nämlich überhaupt nicht zufrieden. Statt auf flüchtlingsfreundliche Politik setze die Bundesregierung mit ihren Asylgesetzespaketen mittlerweile auf Härte und Abschottung. Die "alte" Kanzlerin Angela Merkel vom Herbst sei verschwunden: "Die Kanzlerin vom Februar 2016 meint mit ihrem "Wir schaffen das", dass Deutschland es schaffen wird, die Flüchtlingszahlen drastisch zu reduzieren, auch auf Kosten der Menschenrechte."

Selmin Caliskan von Amnesty International | Bildquelle: dpa
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Selmin Caliskan kritisiert die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik.

Als Beleg nennt Caliskan zwei Beispiele: Die enge Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Türkei, einem Land, das regelmäßig eklatant die Menschenrechte verletze. Zweites Beispiel sei der deutsche Plan, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer zu definieren, obwohl es dort viele Fälle von Folter in Polizeigewahrsam gebe und Menschenrechtsaktivisten schikaniert würden.

Was tun gegen die desolate Lage auf der Welt? Amnesty meint: Nur eine Politik, die konsequent auf Menschenrechten basiert, hilft, langfristig Konflikten vorzubeugen und Fluchtursachen zu reduzieren. Viel Hoffnung, dass sich in naher Zukunft etwas zum Guten wendet, hört man bei Amnesty nicht raus. Vielmehr bleibt der Eindruck: Es wird eher schlechter als besser.

Jahresbericht Amnesty International
S. Müller, ARD Berlin
24.02.2016 01:09 Uhr

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