Massenproteste gegen das umstrittene Amnestiegesetz in Rumänien | Bildquelle: dpa

Rumänien Amnestiegesetz für korrupte Politiker

Stand: 01.02.2017 08:53 Uhr

Die rumänische Regierung hat per Dekret die Gesetze gegen Korruption gelockert. Profitieren dürften auch korrupte Politiker. Staatspräsident Iohannis reagierte entsetzt, in zahlreichen Städten des Landes kam es zu Massenprotesten.

Die sozialdemokratische Regierung in Rumänien hat per Dekret die Anti-Korruptionsgesetze gelockert. Justizminister Florin Iordache sagte, mit der Verabschiedung der Neuregelungen sei die Gesetzgebung nun wieder "auf einer Linie mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts".

Durch die Verabschiedung per Dekret wird das Parlament umgangen, die Neuregelung tritt umgehend in Kraft. Davon profitieren nun rund 2500 Häftlinge - darunter Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Eilverordnungen haben unumkehrbare Folgen, selbst wenn das Parlament sie später außer Kraft setzt.

Durch das Dekret wurden mehrere Vergehen mit sofortiger Wirkung für straffrei erklärt. Zudem wird Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis | Bildquelle: dpa
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Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis sprach von einem "Trauertag für den Rechtsstaat".

Scharfer Protest des Staatspräsidenten

Gegen die Neuregelung hatte sich der 2014 zum Präsidenten gewählte Klaus Iohannis ausgesprochen. Der Staatschef, der mit dem Versprechen angetreten war, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien, sprach nach der Verabschiedung in einer Erklärung von einem "Trauertag für den Rechtsstaat, dem ein harter Schlag von den Gegnern der Justiz und des Kampfes gegen die Korruption versetzt" worden sei. Generalstaatsanwalt Augustin Lazar forderte, dass die Verordnung vor dem Verfassungsgericht angefochten wird.

Proteste in zahlreichen Städten

Kurz nach Bekanntmachung der umstrittenen Entscheidung füllte sich der Platz vor dem Regierungssitz in Bukarest mit mehr als 10.000 Demonstranten. Sie verlangten den Rücktritt der Regierung und harrten dort bei minus sieben Grad Celsius stundenlang aus. Auch in anderen Städten kam es zu Protestkundgebungen. So gingen etwa in der siebenbürgische Universitätsstadt Cluj nach Polizeiangaben etwa 10.000 Menschen auf die Straße.

Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Version dieses Artikels hatte es geheißen, es sei eine Amnestie verabschiedet worden. Dies beruhte auf einer Fehlinformation durch die Nachrichtenagentur AFP. Tatsächlich wurde die Amnestie aber wegen des massiven öffentlichen Drucks noch nicht beschlossen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Februar 2017 um 10:00 Uhr.

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