Ministerpräsident Rama an der Wahlurne | Bildquelle: AFP

Wahl in Albanien Sieger ohne großen Jubel

Stand: 26.06.2017 03:42 Uhr

In Albanien können die Sozialisten von Ministerpräsident Rama wohl weiter regieren. Um Unruhen zu vermeiden, verzichtete der Wahlsieger auf demonstrative Jubelposen. Die Wahlbeteiligung war extrem niedrig. Die Gründe dafür scheinen ausgemacht.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Hörfunkstudio Wien

Der alte und vermutlich auch neue Ministerpräsident Edi Rama rief die Anhänger seiner Sozialistischen Partei gleich nach Bekanntgabe der ersten Wahlprognosen zu Ruhe und Besonnenheit auf: "Wir brauchen jetzt maximale Konzentration und vorbildliche Disziplin, um die Stimmen bis zum letzten Wahlzettel auszuzählen", schrieb Rama seinen Parteimitgliedern in einer SMS.

Albanien benötige einen "sauberen und von allen Parteien akzeptierten" Wahlausgang. Nach früheren Wahlen war es immer wieder zu Gewalttätigkeiten zwischen den gegnerischen Lagern gekommen: 2013 starb ein Mensch bei Protesten.

Der 52-jährige Regierungschef vermied deshalb am Wahlabend Fernsehauftritte und jede Art von Jubel, um der unterlegenen Oppositionspartei, der konservativen Demokratischen Partei, keinen Anlass zum Protest zu bieten.

Zuckerfest und Hitze

Lulzim Basha | Bildquelle: AFP
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Lulzim Basha, der unterlegene Vorsitzende der Demokraten

Der unterlegene Vorsitzende der Demokraten, Lulzim Basha, trat am späten Sonntagabend vor die Kameras: "Die Wahl wurde beendet. Jetzt bleibt der andere wichtige Teil des demokratischen Prozesses - die Auszählung der Stimmzettel. Ich appelliere an alle, die an diesem Prozess beteiligt sind, durch die Anwendung des Gesetzes zu garantieren, dass der Wille des Volkes erfüllt wird", sagte Basha.

"Die Albaner haben heute Opfer gebracht. Sie haben an einem religiösen Festtag bei großer Hitze votiert." Ausgehend von den Informationen der Strukturen der Demokratischen Partei sei er optimistisch für das Resultat und den Wahlsieg, fügte Basha an.

Bei Parlamentswahl in Albanien bahnt sich Sieg der Sozialisten an
tagesschau 16:00 Uhr, 26.06.2017, Till Rüger, ARD Wien

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Geringe Wahlbeteiligung

Die beiden Wahlprognosen hingegen, die der Privatsender "Ora News" unter Berufung auf ein zuverlässiges Meinungsforschungsinstitut veröffentlichte, sprechen eine andere Sprache: Bashas Demokraten landen demzufolge abgeschlagen mit 30 bis 34 Prozentpunkten auf Platz zwei, müssten ihre Hoffnungen beerdigen, nach vier Jahren in der Opposition wieder an die Regierungsmacht zu kommen. Die Sozialisten erreichten demnach zwischen 45 und 49 Prozent.

In einem sehr personalisierten Wahlkampf zwischen Basha und Regierungschef Rama konnte der Ministerpräsident mit seinen bisherigen Reformschritten punkten. Die geringe Wahlbeteiligung von 48,6 Prozent führte Ramas Finanzminister Arben Ahmetaj auf das Zuckerfest zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan zurück - und auf die hohen Temperaturen: "Das war heute eine schreckliche Hitze - 39 Grad Celsius. Außerdem das Bajram-Fest. Ich glaube, dass dadurch die Demokratische Partei verloren hat, nicht die Sozialistische Partei."

Wähler an der Wahlurne in Albanien | Bildquelle: AP
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Albaner an der Wahlurne in Tirana

Justizreform als wichtigste Aufgabe

Auf den bisherigen Ministerpräsidenten Rama kommen nun erhebliche Herausforderungen zu: Um sein Wahlversprechen zu erfüllen, Albanien mittelfristig in die Europäische Union zu führen, muss er die Hauptforderung Brüssels jetzt umsetzen: die Justizreform. Der grassierenden Korruption unter den rund 800 Richtern und Staatsanwälten hat die künftige Regierung entschieden Einhalt zu gebieten.

Noch in den Wochen vor den Wahlen kündigte Ministerpräsident Rama an, dass alle Juristen im Staatsdienst ihre Einkommensverhältnisse und die ihre Familienangehörigen offenzulegen haben. Wer dieser Transparenz nicht nachkomme, solle aus dem Dienst ausscheiden. Der Widerstand innerhalb des Berufsstandes ist erheblich, zumal sich zahllose Privatleute wie Unternehmer daran gewöhnt haben, mit Geld unliebsame Anklagen und Urteile abzuwenden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juni 2017 um 07:00 Uhr.

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