Erdogan bei einem Auftritt in der türkischen Stadt Aksaray | Bildquelle: AP

AKP startet Wahlkampf "Der Staat wird laufen wie ein Uhrwerk"

Stand: 25.02.2017 01:51 Uhr

Mitte April findet in der Türkei das Verfassungsreferendum statt, heute beginnt offiziell der Wahlkampf der Regierungspartei AKP. Die wirbt für die Reform, die Präsident Erdogan noch mehr Macht geben soll - und nennt Kritiker in einem Atemzug mit Terroristen.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Es dürfte wieder ein Meer aus rotweißen Fahnen zu sehen und ein Chor aus Tausenden Kehlen zu hören sein. Die türkische Regierungspartei AKP weiß große Auftritte zu inszenieren. Dieser Auftritt gilt der Wahlkampagne für das Referendum am 16. April. 40.000 Anhänger werden in der modernen "Ankara Arena" erwartet. Dazu wurden 1000 Busse bereitgestellt. 500 Journalisten sollen die Botschaft ins Land und in alle Welt tragen: Ja zur Verfassungsänderung, Ja zum Präsidialsystem.

"Eine Regierung aus einer Hand"

Vor rund zwei Wochen bei einem Auftritt in der Stadt Aksaray rief AKP-Parteichef und Ministerpräsident Binali Yildirim: "Seid ihr bereit für den 16. April?" Und weiter: "Wie lautet Eure Entscheidung?" Auf beide Fragen schallte ihm ein "Ja" der Menge entgegen.

Binali Yildirim (Archivbild) | Bildquelle: AFP
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Ministerpräsident Yildirim wird dafür werben, sein eigenes Amt abzuschaffen.

So ähnlich wird Yildirim wohl auch heute in Ankara für die Abschaffung des eigenen Regierungsamtes werben. Denn einen Ministerpräsidenten soll die Türkei nicht mehr brauchen. Den Job macht Erdogan als Staatspräsident gleich mit. Dann gebe es "Fortwährende Stabilität, eine Regierung aus einer Hand" so Yildirm. Verzögerungen oder Unsicherheiten bei wichtigen Projekten gebe es dann nicht mehr. "Mit anderen Worten: Der Staat wird laufen wie ein Uhrwerk."

"Inhaltlich leere Rhetorik"

Nicht nur die Opposition bewertet die bisherige Argumentation für die Verfassungsänderung als nicht überzeugend. Auch der Chefberater des ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, Etyen Mahcupyan, lässt kein gutes Haar an der AKP-Kampagne - die seiner Meinung nach viel zu früh startet.

"Eine inhaltlich leere Rhetorik kann man nicht zehn Tage lang wiederholen", sagt Mahcupyan. "Drei Tage lang vielleicht, das bringt was. Wenn man also mittels einer schnellen, kurzen, aber harten Kampagne von der Notwendigkeit der Verfassungsreform überzeugt und von Bedrohungen spricht, kann man vielleicht einen Teil der Unentschlossenen für sich gewinnen."

Michael Schramm, ARD Istanbul, zur Verfassungsreform-Kampagne
tagesschau 12:00 Uhr, 25.02.2017

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Ein Fünftel der Wähler wohl noch unentschlossen

Der Anteil der Unentschlossenen wird zurzeit auf etwa ein Fünftel der Wähler geschätzt - auch unter den AKP-Anhängern. Orientierung tut Not. Doch stattdessen hatte Ministerpräsident Yildirim vor wenigen Tagen mit einer Rede vor der AKP-Fraktion für Verwirrung statt Orientierung gesorgt:

 "Die PKK sagt Nein, die Gülen-Terrororganisation sagt Nein, der IS sagt Nein, die HDP, die sich an die PKK lehnt, sagt Nein. Wenn die Terrororganisationen im Chor Nein-Propaganda machen, dann ist das für unsere Bürger doch ein Warnsignal. Ich bin überzeugt, dass unsere Bürger nicht dort stehen werden, wo Terrororganisationen allesamt Nein sagen."

Hat Yildirm also Wähler, die beim Verfassungsreferendum mit Nein stimmen wollen, in die Nähe von Terroristen gerückt? Viele Menschen außerhalb der AKP haben das so empfunden. Yildirim selbst sagt, was Politiker in solchen Situationen immer sagen: die Äußerung sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Heute kann er das klarstellen, denn die Bühne gehört ihm. Ein Auftritt von Staatspräsident Erdogan, um den es sich beim Referendum ja eigentlich dreht, sieht das Parteitagsprogramm nicht vor. Schließlich ist der Präsident zur Neutralität verpflichtet. Wie könnte man das vergessen?

Wahlkampfauftakt der AKP
C. Buttkereit, ARD Istanbul
25.02.2017 00:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Februar 2017 um 10:00 Uhr.

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