Dogan Akhanli | Bildquelle: picture alliance / Horst Galusch

Anhörung in Madrid Schriftsteller Akhanli wieder frei

Stand: 20.08.2017 18:22 Uhr

Der in Spanien festgenommene Schriftsteller Akhanli ist nach Angaben seines Anwalts gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Bei einer Gerichtsanhörung in Madrid sei entschieden worden, dass er die Stadt vorerst nicht verlassen dürfe.

Der in Spanien festgenommene türkischstämmige Kölner Autor Dogan Akhanli ist wieder frei. Das teilte sein Anwalt Ilias Uyar nach der richterlichen Anhörung in Madrid auf seiner Facebook-Seite mit. Er dürfe die spanische Hauptstadt aber vorerst nicht verlassen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Uyar weiter, Akhanli sei erschöpft.

Der 60-Jährige Autor hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Er war am Samstag während seines Urlaubs in Granada auf Ersuchen der Türkei festgenommen worden.

Gabriel erleichtert über Freilassung

Außenminister Sigmar Gabriel zeigte sich erleichtert über die Freilassung des Schriftstellers. "Ich freue mich, dass Dogan Akhanli wieder auf freiem Fuß ist", erklärte der Minister. "Es wäre schlimm, wenn die Türkei auch am anderen Ende Europas erreichen könnte, dass Menschen, die ihre Stimme gegen Präsident Erdogan erheben, in Haft geraten würden." Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der türkischen Regierung in einer RTL-Sendung einen Missbrauch von Interpol vor.

Außenminister Gabriel hatte am Samstag bereits mit seinem spanischen Kollegen Alfonso Dastis telefoniert, um eine Überstellung Akhanlis an die Türkei zu verhindern. Er sei sich sicher, dass eine Auslieferung nicht erfolgen werde, so Gabriel heute.

Schriftsteller Akhanli unter Auflagen wieder frei
tagesschau 20:00 Uhr, 20.08.2017, Arnd Henze, ARD Berlin

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Was wird dem Schriftsteller vorgeworfen?

Die genauen Hintergründe der Festnahme sind aber weiter unklar. Die Türkei hatte bei Interpol eine sogenannte "Red Notice" erwirkt, auf deren Basis Akhanli in Gewahrsam genommen worden war.

Nach Medienberichten war Akhanli die Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Offiziell bestätigt ist dies bislang nicht.

Widerstand gegen die Diktatur

Klar ist, dass der Festnahmeantrag aus der Türkei kam. Dort hatte Akhanli während der Zeit der Militärdiktatur als Mitglied der kommunistischen TDKP mehrere Jahre im Gefängnis gesessen.

In den 1990er-Jahren war Akhanli nach Deutschland gekommen und hatte 2001 die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen.

2010 wurde er in der Türkei wegen der Teilnahme an einem bewaffneten Raubüberfall mit Todesfolge angeklagt, der sich 21 Jahre zuvor in Istanbul zugetragen hatte. Der Prozess endete 2011 mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen. 2013 wurde der Freispruch wieder aufgehoben.

In seinen Werken befasst sich der Schriftsteller auch mit der Verfolgung der Armenier in der Türkei - einem dort höchst kontroversen Thema. Zudem setzt er sich auch für die Versöhnung mit den Kurden ein.

Türkische Polizisten bringen Dogan Akhanli 2010 in einen Gerichtssaal in Istanbul | Bildquelle: dpa
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2010 stand Dogan Akhanli in Istanbul vor Gericht. Das Verfahren endete mit Freispruch.

Eine Festnahme, die Fragen aufwirft

Da Akhanlis Festnahme auf Basis einer sogenannten "Red Notice" von Interpol erfolgte, fragen die Grünen nach der Mitverantwortung der Bundesregierung. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte, es stelle sich die Frage, warum Akhanli nicht gewarnt worden sei, dass bei Interpol eine "Red Notice" vorgelegen habe, mit der die Türkei um seine Festnahme ersucht habe.

Unklar sei auch, wie die spanische Polizei auf seinen Aufenthalt im spanischen Ort Granada aufmerksam geworden sei.

Deutschland kann nur diplomatisch einwirken

Das Bundesjustizministerium machte klar, dass Deutschland gegen eine Auslieferung Akhanlis nur diplomatisch vorgehen könne. Das Auslieferungsverfahren laufe direkt zwischen Spanien und der Türkei.

Als Nächstes müssten spanische Gerichte prüfen, "ob eine Auslieferung zulässig ist oder ob sie abgelehnt werden muss", sagt Nikolaos Gazeas, Rechtsanwalt und Experte für Auslieferungsrecht.

Die Türkei habe nun insgesamt bis zu 40 Tage Zeit, die Auslieferungsunterlagen zusammenzustellen und dann ein förmliches Auslieferungsersuchen an Spanien zu richten.

Wenn die spanische Justiz die Auslieferung für zulässig erachte, "dann muss in einem zweiten Schritt die spanische Regierung entscheiden, ob sie eine Auslieferung bewilligt. Dies ist eine politische Entscheidung", so Gazeas weiter.

DJV empfiehlt Antrag auf Selbstauskunft

Angesichts der jüngsten Ereignisse rät der Journalistenverband DJV kritischen Kollegen, sich vor Auslandsreisen beim Bundeskriminalamt über mögliche Haftbefehle oder Fahndungen im Ausland zu informieren. Man rate türkeikritischen Kollegen "dringend", eine Selbstauskunft beim BKA zu beantragen, teilte der Verband mit.

Die Festnahme Akhanlis auf Betreiben der Türkei sei als Warnzeichen zu verstehen, sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall. "Journalisten brauchen Klarheit darüber, ob ein unbeschwerter Urlaubstrip ins Ausland im Knast endet."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. August 2017 um 12:00 Uhr.

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