Dogan Akhanli | Bildquelle: dpa

Festnahme in Spanien Hätte Akhanli gewarnt werden müssen?

Stand: 20.08.2017 11:26 Uhr

Hätte die Bundesbehörden den in Spanien festgenommenen Schriftsteller Akhanli vor seiner Reise warnen müssen? Diese Frage stellen die Grünen. Spanische Medien spekulieren, Akhanli werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Einen Tag nach der Festnahme des türkischstämmigen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien sind die Umstände der Festsetzung weiter unklar. Zugleich stellen die Grünen Fragen nach der Rolle der Bundesregierung im Vorfeld.

Die spanische Nachrichtenagentur Europa Press schreibt unter Berufung auf Polizeikreise, Akhanli werde die Mitgliedschaft in einer bewaffneten, terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür aber nicht.

Wiederholt Konflikte mit der Macht

Klar ist, dass der Festnahmeantrag aus der Türkei kam. Dort hatte Akhanli während der Zeit der Militärdiktatur mehrere Jahre im Gefängnis gesessen.

In den 1990er-Jahren war Akhanli nach Deutschland gekommen und hatte 2001 die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen.

2010 wurde er in der Türkei wegen der Teilnahme an einem bewaffneten Raubüberfall mit Todesfolge angeklagt, der sich 21 Jahre zuvor in Istanbul zugetragen hatte. Der Prozess endete 2011 mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen. 2013 wurde der Freispruch wieder aufgehoben.

Eine Festnahme, die Fragen aufwirft

Da Akhanlis Festnahme auf Basis einer sogenannten "Red Notice" von Interpol erfolgte, fragen die Grünen nach der Mitverantwortung der Bundesregierung. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte, es stelle sich die Frage, warum Akhanli nicht gewarnt worden sei, dass bei Interpol eine "Red Notice" vorgelegen habe, mit der die Türkei um seine Festnahme ersucht habe.

Unklar sei auch, wie die spanische Polizei auf seinen Aufenthalt im spanischen Ort Granada aufmerksam geworden sei.

Nach Informationen des WDR befasst sich noch heute ein spanisches Gericht mit dem Auslieferungsantrag aus der Türkei. "Im Laufe des Vormittags wird die Anhörung stattfinden", sagte Akhanlis Anwalt Ilias Uyar dem Sender.

Kölner Schriftsteller Akhanli in Spanien festgenommen
tagesthemen 23:25 Uhr, 19.08.2017, Matthias Deiß, ARD Berlin

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Deutschland nicht direkt beteiligt

Allerdings läuft das Auslieferungsverfahren direkt zwischen Spanien und der Türkei. Darauf wies das Bundesjustizministerium hin. Deutschland könne gegen eine Auslieferung Akhanlis nur diplomatisch vorgehen.

Gemäß dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen habe die Türkei nach der Festnahme 40 Tage Zeit, einen Auslieferungsantrag zu stellen.

Die Bundesregierung dringt darauf, dass Akhanli nicht an die Türkei überstellt wird. Diesen Wunsch teilte die deutsche Botschaft in Spanien den dortigen Behörden noch am Samstag mit. Zudem habe Deutschland darum gebeten, an einem möglichen Auslieferungsverfahren für den deutschen Staatsbürger beteiligt zu werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel habe deshalb mit seinem spanischen Kollegen Alfonso Dastis telefoniert.

DJV empfiehlt Antrag auf Selbstauskunft

Angesichts der jüngsten Ereignisse rät der Journalistenverband DJV kritischen Kollegen, sich vor Auslandsreisen beim Bundeskriminalamt über mögliche Haftbefehle oder Fahndungen im Ausland zu informieren. Man rate türkeikritischen Kollegen "dringend", eine Selbstauskunft beim BKA zu beantragen, teilte der Verband mit.

Die Festnahme Akhanlis auf Betreiben der Türkei sei als Warnzeichen zu verstehen, sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall. "Journalisten brauchen Klarheit darüber, ob ein unbeschwerter Urlaubstrip ins Ausland im Knast endet."

Bundesregierung will Auslieferung Akhanlis verhindern
Martin Mair, ARD Berlin
20.08.2017 11:36 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 19. August 2017 um 23:25 Uhr.

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