Auswärtiges Amt

Autor in spanischer Haft Berlin will Auslieferung Akhanlis verhindern

Stand: 19.08.2017 23:11 Uhr

Der in Spanien festgenommene Schriftsteller Akhanli soll auf keinen Fall an die Türkei ausgeliefert werden. Dafür machte sich Außenminister Gabriel bei seinem Amtskollegen stark. Die Türkei hatte den deutschen Staatsbürger Akhanli zur internationalen Fahndung ausgeschrieben.

Das Auswärtige Amt hat die spanische Regierung gebeten, den auf türkischen Antrag hin festgenommenen Schriftsteller Dogan Akhanli nicht an die Türkei auszuliefern. Diese Bitte sei der spanischen Regierung "hochrangig" von der deutschen Botschaft überbracht worden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Zudem habe Deutschland darum gebeten, an einem möglichen Auslieferungsverfahren für den deutschen Staatsbürger Akhanli beteiligt zu werden.

Außenminister Sigmar Gabriel telefonierte am Samstagabend mit seinem spanischen Kollegen Alfonso Dastis. Dabei habe er den Wunsch geäußert, dass Akhanli schnellstmögliche konsularische Betreuung erhalte.

Kölner Schriftsteller Akhanli in Spanien festgenommen
tagesthemen 23:25 Uhr, 19.08.2017, Matthias Deiß, ARD Berlin

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Türkei schaltet Interpol ein

Akhanli war am Samstagmorgen auf Betreiben der Türkei an seinem spanischen Urlaubsort Granada festgenommen worden. Was ihm vorgeworfen wird, ist noch unklar. Sein Anwalt Ilias Uyar sagte, der Festnahmeantrag sei aus der Türkei gekommen. Dies bestätigte auch die spanische Polizei. Er hält das türkische Festnahmegesuch für politisch motiviert.

Uyar erklärte, dass gegen Akhanli eine sogenannte Red Notice vorläge, ein Dringlichkeitsvermerk von Interpol. Mit einer "Red Notice" kann ein Land dazu auffordern, eine gesuchte Person vorläufig festzunehmen. Sie ist ein Suchauftrag im Namen von Interpol und kein internationaler Haftbefehl. Laut Interpol entscheiden die Länder selbst, wie sie mit einer "Red Notice" umgehen.

Flucht nach Deutschland

Akhanli wurde 1957 in der Osttürkei geboren, besitzt heute jedoch nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Er war 1991 nach Deutschland gekommen, nachdem er während der Militärherrschaft in der Türkei mehrere Jahre im Gefängnis gesessen hatte.

2010 wurde er bei der Einreise in die Türkei festgenommen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, 21 Jahre zuvor an einem Raubüberfall auf eine Wechselstube in Istanbul beteiligt gewesen zu sein. Der Besitzer war damals getötet worden. Nach vier Monaten wurde Akhanli aus der Haft entlassen, 2011 in Abwesenheit aus Mangel aus Beweisen freigesprochen. Zwei Zeugen hatten ihre Aussage unter polizeilichem Druck gemacht und später wieder zurückgezogen. Dieser Freispruch wurde 2013 wieder aufgehoben und ein internationaler Haftbefehl gegen den Schriftsteller erlassen.

Angriff auf eine kritische Stimme?

Rechtsanwalt Uyar bezeichnete den Haftbefehl als "eindeutig rechtsmissbräuchlich" und forderte die Freilassung seines Mandanten. Er warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, er wolle seine Macht über die Grenzen seines Landes hinaus ausdehnen und weltweit gegen unliebsame und kritische Stimmen vorgehen. Dem "Spiegel" sagte er, der Vorfall sei eine "gezielte Jagd der türkischen Regierung auf kritische Köpfe im Ausland".

Akhanli ist Mitglied in der internationalen Schriftstellervereinigung PEN. In seinen Werken setzt er sich mit der politischen Entwicklung in der Türkei in den 1970er- und 1980er-Jahren sowie mit dem Völkermord an den Armeniern auseinander. Neben seiner schriftstellerischen Tätigkeit engagiert sich Akhanli in Menschenrechtsvereinen sowie in der deutschen und türkischen Erinnerungsarbeit.

"Erdogans Verhalten trägt paranoide Züge"

SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz verurteilte die Festnahme: "Das Verhalten von Präsident Erdogan trägt inzwischen paranoide Züge", sagte er der "Bild am Sonntag". Es müsse "mit aller Vehemenz" darauf gedrungen werden, dass Akhanli nicht an die Türkei ausgeliefert, sondern schnellstmöglich freigelassen werde.

Martin Schulz @MartinSchulz
Verhaftung von Akhanli ist ein Skandal. Verhalten von Präsident Erdogan trägt inzwischen paranoide Züge. Brauchen klare europäische Antwort.

Nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir muss die EU ihre polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei überprüfen. "Es gilt jetzt, jeden Hinweis, der vom Erdogan-Regime kommt, genauestens zu prüfen, denn offensichtlich arbeitet die türkische Justiz nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien", sagte er dem "Tagesspiegel".

Cem Özdemir @cem_oezdemir
#EU muss Neubewertung der #Polizei-Zusammenarbeit mit #Türkei durchführen. Regimegegner keine Kriminellen. Dogan #Akhanli sofort freilassen. https://t.co/XjttrBNXV1

Türkei lässt deutschen Autor in Spanien festnehmen
Bettina Nutz, ARD Berlin
19.08.2017 22:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 19. August 2017 Inforadio um 14:24 Uhr und Deutschlandfunk um 17:31 Uhr.

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