Die Insel Tiran in Ägypten | Bildquelle: AFP

Urteil in Ägypten Sisi darf Inseln nicht abtreten

Stand: 16.01.2017 17:05 Uhr

Eigentlich wollte Ägyptens Präsident Sisi die unbewohnten Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien abtreten - doch das Vorhaben löste heftige Proteste gegen die Regierung aus. Nun entschied das Oberste Gericht: Die Inseln bleiben ägyptisch.

Von Carsten Kühntopp, ARD-Studio Kairo

Wer jemals im ägyptischen Scharm el Scheikh am Strand lag, hat die beiden Inseln gesehen: Tiran und Sanafir liegen unweit der Küste der Sinai-Halbinsel im Roten Meer, sie sind unbewohnt. Und dass sie ägyptisch sind, lernten die Ägypter bereits in der Schule - eine Rechtsauffassung, die das Oberste Verwaltungsgericht in Kairo in einem aktuellen Urteil bestätigte:

"Das Gericht ist zu der festen Überzeugung gekommen, dass die Souveränität Ägyptens über die beiden Inseln bewiesen ist und dass die ägyptische Regierung kein einziges Dokument vorgelegt hat, das diese Überzeugung ändert. Aus diesen und anderen Gründen hat das Gericht einstimmig entschieden, die Berufung abzulehnen."

Jubel im Gerichtssaal

Spontan brachen Gerichtsbesucher in Jubel aus, schließlich hob die Menge die beiden siegreichen Anwälte auf die Schultern und trug sie aus dem Saal. Das Urteil erging in letzter Instanz, Berufung ist nicht zulässig. Der Richterspruch ist auf den ersten Blick eine schmerzhafte Niederlage für Präsident Abdel-Fattah al Sisi. Er hatte im vergangenen April dem saudischen König Salman zugesagt, dass die Souveränität über Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien übergehen wird.

Inselstreit in Ägypten | Bildquelle: AP
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Die Menschen in Kairo bejubelten das Urteil und trugen den Anwalt Khaled Ali auf Schultern durch die Straßen.

Vor dem Parlament rechtfertigte sich Sisi dafür: "Wir haben unsere Rechte nicht aufgegeben, sondern wir haben das Recht anderer wiederhergestellt. Ägypten hat noch nicht einmal ein einziges Sandkorn aufgegeben. Alle Daten sagen nichts anderes, als dass dieses Recht das der Saudis ist." Sisi argumentierte, dass Saudi-Arabien die Inseln zwar vor Jahrzehnten an Ägypten übertragen habe - aber nur vorübergehend, damit sie besser vor einem Zugriff Israels geschützt wären.

Heftige Proteste

Sisis Ankündigung löste heftige Proteste in Ägypten aus, selbst unter Anhängern des Präsidenten. Viele Menschen sahen ihren Nationalstolz verletzt und warfen Sisi vor, ägyptisches Territorium für Hilfskredite zu verkaufen. Was dem Präsidenten nicht unbedingt half: Er hatte die Entscheidung am Rande eines fünftägigen Besuchs des saudischen Königs Salman in Kairo verkündet, bei dem dieser Ägypten weitere Milliardenhilfe versprochen hatte.

Das neue Urteil passt zum ohnehin schon schlechten Stand der ägyptisch-saudischen Beziehungen. Denn seit der königlichen Visite hat Ägypten seine Außenpolitik deutlich geändert. Das bevölkerungsreichste Land der Arabischen Welt hat sich mit dem einflussreichsten überworfen - und das, obwohl die Saudis seit 2014 mehr als 25 Milliarden Dollar in die strauchelnde ägyptische Wirtschaft gepumpt haben, um Sisi zu stützen.

Karte: Ägypten, Saudi Arabien
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Die Inseln liegen vis-à-vis von Sharm el Scheikh im Roten Meer.

Schwierige Beziehungen zwischen Ägypten und Saudi-Arabien

Ob in Syrien, im Jemen oder beim Umgang mit Russland: Mittlerweile definieren die Ägypter ihre strategischen Interessen anders als die Saudis und handeln entsprechend. Der vorläufige Höhepunkt: Im Oktober stimmte Ägypten im UN-Sicherheitsrat für eine Syrien-Resolution der Russen, gegen die die Saudis Stimmung gemacht hatten.

Kurz darauf kam die Antwort: Saudi-Arabien ließ wissen, dass man Ägypten fortan nicht mehr 700.000 Tonnen Öl pro Monat zum Vorzugspreis liefern wird. Am Geld-Tropf der Saudis und der anderen Golfmonarchien zu hängen - diese Abhängigkeit war vielen Ägyptern seit eh und je unangenehm. Da kann es Präsident Sisi jetzt eigentlich Recht sein, dass der Streit über die Inseln Tiran und Sanafir bis auf Weiteres vom Tisch ist.

Zwei Eilande und die schlechten ägyptisch-saudischen Beziehungen
C. Kühntopp, ARD Kairo
16.01.2017 16:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Januar 2017 um 15:00 Uhr.

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