Bidens Umgang mit Zöllen Zauberformel gegen Inflation gesucht
US-Präsident Biden steht wegen der hohen Inflation unter Druck. Nun zeichnet sich ab, dass seine Regierung die Strafzölle auf chinesische Importe lockern könnte, um Kosten und Preise zu senken. Doch das ist umstritten.
Frühjahr 2018: Der damalige US-Präsident Donald Trump verkündete in Washington Sonderzölle auf chinesische Importe. Es sei ein längst überfälliger Schritt angesichts der unfairen Handelspraktiken der Volksrepublik, so begründete Trump den Schritt. Die Zölle auf chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar würden die USA stärker und reicher machen.
In den Folgemonaten weitete seine Regierung die China-Zölle sogar noch aus: auf Importwaren im Wert von mehr als 350 Milliarden US-Dollar. Die chinesische Seite reagierte mit entsprechenden Gegenzöllen. Trumps Nachfolger Joe Biden behielt die Sonderzölle auf chinesische Produkte bei. Die offene Kritik am Vorgehen der chinesischen Staatsführung - unter anderem im Bereich der Wirtschaftspolitik - ist eines der wenigen Dinge, bei denen sich Demokraten und Republikaner in den USA einig sind. Doch die hohe Inflation in den USA könnte nun Bewegung in die Zollfrage bringen.
Importzölle erhöhen Verbraucherpreise
Die Teuerungsrate lag zuletzt bei 8,6 Prozent im Jahresvergleich. Vier Monate vor den Parlamentswahlen in den USA setzt das die Regierung Biden unter Zugzwang. "Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass China unfaire Handelspraktiken anwendet, gegen die wir etwas tun müssen", sagte US-Finanzministerin Janet Yellen Mitte Juni im Sender ABC. Aber die Zölle auf chinesische Importe, die die Biden-Regierung von Vorgänger Donald Trump geerbt habe, verteuerten das Leben der Verbraucher und dienten keinem strategischen Zweck, räumte Yellen ein. Es werde deswegen darüber nachgedacht, einige der China-Zölle umzugestalten, um sie sinnvoller zu machen und um unnötige Belastungen für die Verbraucher zu verringern.
Sprich: Die Finanzministerin will die Zölle auf China-Importe reduzieren, um die Inflation in den USA zu drücken und den Welthandel zu beleben. Am Montag hat Yellen mit Chinas Vizepremier Liu He in einer Videoschalte über das Thema gesprochen. Experten deuteten das bereits als Zeichen, dass sich tatsächlich etwas bewegt.
Kritik an möglicher Reduzierung der Zölle
Unumstritten ist das Thema innerhalb der US-Regierung allerdings nicht. Bidens Handelsbeauftragte Katherine Tai sagte vor kurzem in einer Senatsanhörung, dass die Zölle in wichtiges Druckmittel gegenüber China seien, worauf man nicht einfach verzichten solle, wenn es um Verhandlungen in Handelsfragen gehe.
Noch deutlichere Kritik an einem möglichen Abschmelzen der Zölle kommt von der Opposition. "Eine Absenkung der China-Zölle wäre einfach eine politische Spielerei - ohne Auswirkungen auf die Verbraucherpreise", sagte der republikanische Kongressabgeordnete Kevin Brady im Sender CNBC.
Biden hingegen glaubt offensichtlich daran, dass weniger Zölle auf chinesische Importe der US-Wirtschaft gut täten. Das "Wall Street Journal" spekuliert, dass der US-Präsident schon in den nächsten Tagen verkünden werde, die Sonderzölle zu reduzieren. Wirtschaftsexperten dämpfen bereits die Erwartungen. Analysten der Barclays-Bank schätzen, dass ein Zurückfahren der China-Zölle die Inflationsrate in den USA um maximal ein paar Zehntel Prozentpunkte drücken würde.