US-Präsident Trump macht Ernst mit Strafzöllen gegen China.  | Bildquelle: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX/Shutte

Handelskonflikte Trump verschont die EU - aber China nicht

Stand: 22.03.2018 18:35 Uhr

Die US-Regierung verschont die EU vorerst mit Strafzöllen auf Aluminium und Stahl. Anders China: Präsident Trump verhängte milliardenschwere Importzölle auf chinesische Produkte.

Der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU ist vorerst entschärft. In quasi letzter Minute hat die EU erreicht, von den geplanten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden. Einen Tag vor Inkrafttreten der Regelungen gab Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer vor einem Ausschuss des US-Senats die vorläufigen Ausnahmeregelung für die Europäische Union bekannt. Dadurch soll nach seinen Angaben die Zeit für weitere Verhandlungen mit den Europäern über die Handelsbeziehungen geschaffen werden.

Die zunächst vorübergehend angelegten Ausnahmen beträfen neben den EU-Staaten auch Argentinien, Brasilien, Australien und Südkorea. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen.

USA gewähren EU Aufschub für Importzölle
tagesschau 20:00 Uhr, 22.03.2018, Stefan Niemann, ARD Washington

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Erleichterung in Brüssel und Berlin

Bis zuletzt hatte die EU mit der US-Regierung verhandelt. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war nach Washington gereist. Ohne Einigung wären Gegenmaßnahmen der EU wahrscheinlich gewesen. US-Produkte sollten dann ebenfalls mit Zöllen belegt werden.

Die vorläufige Entschärfung des Handeskonflikts sorgte nun für Erleichterung. "Mit Erleichterung" nehmen man die Ankündigung zur Kenntnis, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Protektionismus sei der falsche Weg: "Der freie Handel ist eine Grundlage für unseren Wohlstand."

Auch der Präsident des Europaparlaments begrüßte die Nachricht aus Washington. "Sollte dies offiziell bestätigt werden, dann ist das sicher eine Nachricht, die in die richtige Richtung geht", sagte Antonio Tajani. Die USA und Europa seien zwei Seiten ein und derselben Medaille.

US-Handelsbeauftragte Lighthizer und EU-Handelskommissarin Malmström | Bildquelle: AP
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EU-Kommissarin Malmström hat in Washington mit dem Handelsbeauftragten Lighthizer verhandelt - mit Erfolg.

Milliardenschwere Zölle gegen China

Dagegen steuern die USA auf einen Handelskonflikt mit China zu. Die Trump-Regierung will China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen. Unter schweren Vorwürfen unfairer Handelspraktiken und des Diebstahls geistigen Eigentums unterzeichnete Trump ein entsprechendes Dekret. Das Paket werde Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar enthalten, sagte Trump. Die USA reagierten damit auf "unfaire Handelspraktiken" Chinas, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Maßnahmen sollten sich gegen Industriesektoren richten, in denen Peking den "Technologietransfer durch amerikanische Unternehmen erzwingt".

Lightizer soll die Zölle binnen 60 Tagen ausarbeiten. Er soll auch eine umfangreiche Liste mit allen betroffenen Produkten vorlegen. Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Milliarden US-Dollar reduzieren, sagte Trump. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte. Mit diesen harten Schritten setzt Trump ein zentrales Wahlversprechen um.

Die chinesische Regierung hatte kurz zuvor gewarnt, dass sie mit den "notwendigen Maßnahmen" reagieren werde. China werde nicht "untätig herumsitzen" und zulassen, dass die legitimen Rechte und Interessen des Landes verletzt würden, erklärte das Handelsministerium in Peking. China ist auch bereits von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium betroffen, die am Freitag in Kraft treten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. März 2018 um 18:30 Uhr.

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