Ein Arbeiter steht an einem Förderband in der Stahlproduktion. | Bildquelle: AP

Handelsstreit und Zölle "Das eigentliche Ziel ist China"

Stand: 22.03.2018 07:15 Uhr

Ein neues Kapitel im Wirtschaftskrimi um die US-Zölle auf Stahl und Aluminium: Nun soll es immer weitere Ausnahmen geben und vor allem China getroffen werden. Doch die EU muss weiter bangen.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

In den vergangenen Tagen war Robert Lighthizer ein gefragter Mann in Washington. Im Büro des Handelsbeauftragten der US-Regierung gingen Wirtschafts- und Handelsminister aus vielen Ländern ein und aus. Sie alle verlangten, dass ihr Land von Trumps Zöllen verschont bleibe. Umso spannender ist, was Lighthizer nun den Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses zum Stand der Verhandlungen berichtete.

Robert Lighthizer, Handelsbeauftragte der US-Regierung | Bildquelle: AP
galerie

Gefragter Diplomat im drohenden Handelskrieg - Robert Lighthizer, Handelsbeauftragte der US-Regierung

Mehrere Republikaner äußerten die Sorge, dass die nach der Rasenmähermethode verhängten Zölle auf ausländischen Stahl und Aluminium nicht den eigentlich Schuldigen China treffen, sondern Amerikas Verbündete. So betonte Kevin Brady, der Vorsitzende im Haushaltsausschuss: "Wir können das nicht im Alleingang machen. Wenn wir unsere Verbündeten schwächen, dann werden am Ende auch wir verlieren. Es geht nicht um Rückzieher, sondern darum, das eigentliche Ziel zu treffen. Und das ist China mit seinen schlimmen Praktiken und nicht unsere Verbündeten."

Ausnahmen für mehrere Länder geplant

Ein Handelskrieg ausgerechnet mit Amerikas Verbündeten wäre kontraproduktiv, kritisierten auch andere Abgeordnete. Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer versuchte zu beruhigen: Nach seinen Gesprächen mit ausländischen Ministern sehe er mehrere Kategorien von Ländern, die für eine Ausnahmeregelung in Frage kämen.

Handelspolitik Vis-à-vis Trump
ARD Morgenmagazin , 22.03.2018, Jan Kawelke, WDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Zur ersten Kategorie gehörten jene Länder, mit denen die Trump-Regierung gerade über verbesserte Freihandelsabkommen verhandelt. Für Kanada und Mexiko sei bereits klar, dass sie von Zöllen zunächst verschont bleiben, solange sie den USA beim nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA entgegenkommen. Ähnlich sei es mit Südkorea, mit dem ebenfalls über ein verbessertes Abkommen verhandelt werde.

In die zweite Kategorie gehören aus Sicht von Lighthizer: "Australien, Argentinien und die EU. Und in die dritte Kategorie gehört Brasilien, mit dessen Regierung wir auch bald reden." Welches dieser Länder von Trumps Zöllen auf Stahl und Aluminium befreit wird, das will die Trump-Regierung bis Ende April entscheiden, sagte Lighthizer.

Entscheidung liegt bei Trump

Ein Abgeordneter hakte nach: Was komme auf die betroffenen Länder denn am Freitag zu? Gebe es dann schon neben Kanada und Mexiko Ausnahmen für weitere Länder? Lighthizer blieb in seiner Antwort vage: "Mit Blick auf einige Länder werden die Zölle erst einmal nicht kommen. So sehe ich das, aber das entscheidet der Präsident. Meine Vorstellung wäre: Während der Verhandlungen bis Ende April treten für diese Länder zunächst keine Zölle in Kraft." Und ja, es gebe andere Länder, die meinen, sie müssten verschont bleiben. Für die werde es am Freitag erst einmal Zölle geben.

US-Handelsbeauftragte Lighthizer und EU-Handelskommissarin Malmström | Bildquelle: AP
galerie

Ringen um einen Kompromiss - EU-Handelskommissarin Malmström und der US-Handelsbeauftragte Lighthizer bei einem Treffen in Brüssel.

Hoffen und Bangen für die EU

Die EU kann also weiter hoffen, ohne sich ganz sicher zu sein. Ein typischer Cliffhanger wie in Trumps Reality-TV-Show. Entweder die Europäer werden schon von Freitag an verschont oder sie müssen bis Ende April darum kämpfen. Sollte es tatsächlich weitere Ausnahmen für Verbündete der USA geben, dann würden die Strafzölle für China und Russland entsprechend höher ausfallen. Dass es für China noch heftiger kommen werde, auch das kündigte Lighthizer den Abgeordneten bereits an.

Weitere Zölle gegen China

Später wurde bekannt, dass Trump im Laufe des Tages weitere Zölle auf rund hundert Produkte aus China verhängen wird. Betroffen sind Waren im Wert von gut 60 Milliarden Dollar. Damit will Trump gegen Chinas Diebstahl an geistigem Eigentum vorgehen. Zwischen den USA und China wächst also die Gefahr eines Handelskrieges.

Trumps Zölle - EU darf hoffen, China drohen weitere Strafen
Martin Ganslmeier, ARD Washington
22.03.2018 06:34 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-morgenmagazin am 22. März 2018 um 06:14 Uhr.

Darstellung: