Ein Ja der Slowakei wird unwahrscheinlicher

Der Euro-Rettungsschirms EFSF droht am Widerstand der Slowakei zu scheitern: Die Zustimmung der Koalition in Bratislava ist unwahrscheinlich, nun legten sich auch die oppositionellen Sozialdemokraten auf ein Nein fest. Das niederländische Parlament zog seine Abstimmung auf heute vor, Malta verschob das Votum.

Von Stefan Heinlein, ARD-Hörfunkstudio Prag

[Bildunterschrift: Für Ministerpräsidentin Radicova ist ein Ja zum Rettungsschirm in weite Ferne gerückt. ]
Keine Termine - keine Stellungnahme. Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova hat sich mit einer Grippe abgemeldet. Auch der Zustand ihrer Vier-Parteien-Koalition dürfte nicht zu ihrer Genesung beitragen. Es gibt weiter keine Regierungsmehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm, so der Parteichef der mitregierenden Ungarn-Partei Bela Bugar: Der Kompromissvorschlag der Ministerpräsidentin sei nicht angenommen und akzeptiert worden.

Die Verhandlungen gehen aber weiter. Einziges greifbares Ergebnis dieser Verhandlungen ist bisher der Termin für die Parlamentsabstimmung. Am 11. Oktober und damit vor dem nächsten EU-Gipfel fällt die Entscheidung in Bratislava. Inhaltliche Fortschritte gibt es dagegen nicht.

Sozialdemokraten legen sich auf Nein fest

[Bildunterschrift: Oppositionsführer Fico kündigte ein Nein zum Rettungsschirm an. ]
Nach der heutigen Kabinettssitzung wagte sich niemand aus der Regierung an die Öffentlichkeit - nur der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico erklärte überraschend deutlich: "Am 11. Oktober wird meine Partei nicht für den Rettungsschirm stimmen. Damit es keine Zweifel gibt wiederhole ich es auch noch einmal: Am Dienstag den 11. Oktober werden die Sozialdemokraten nicht für den Rettungsschirm stimmen."

Damit haben sich vorerst alle Hoffnungen erledigt, mit den Stimmen der Opposition in der kommenden Woche eine Mehrheit im Parlament für den Rettungsschirm zu bekommen. Der schwarze Peter liegt damit nun wieder im Regierungslager. Hier allerdings gibt es keine Bewegung. Die neoliberale Koalitionspartei SAS bleibt bei ihrem Nein.

Hintergrund:

Das Geheimnis der Abkürzungen EFSF, ESM, Sixpack: tagesschau.de erklärt die Kürzel. [mehr]

Unterstützung für Kritiker

Rückendeckung erhielt Parteichef Richard Sulik in Bratislava vom deutschen FDP-Politiker Frank Schäffler. "Ich glaube, dass es einen Unterschied gibt zwischen der offiziellen Politik in Brüssel und dem, was die Bevölkerung tatsächlich meint und sagt", betonte er. Sulik sei ein ausgewiesener Fachmann, den er sehr schätze. Denn es gebe "nur wenige Politiker in Europa, die sich gegen den Mainstream erheben und auch deutlich machen, was eigentlich die Interessen der heimischen Steuerzahler sind".

Eine für den slowakischen Steuerzahler angenehme Lösung wird mittlerweile hinter den Kulissen in Bratislava heftig diskutiert. So soll es Pläne geben, dass die Slowakei der Erweiterung des Rettungschirms zwar zustimmt - im Fall der Fälle aber von möglichen Zahlungen an Griechenland ausgeschlossen wird. Ein solcher politischer Kuhhandel mit Brüssel wäre auch für Sulik akzeptabel und würde das politische Überleben der Mitte-Rechts-Regierung ermöglichen.

Hintergrund:

Wann stimmt wer über den EFSF ab? Die Mehrheit der 17 Euro-Länder hat dem erweiterten Euro-Rettungsschirm bereits zugestimmt. Doch wie sieht es in den anderen Ländern aus? Ist die Zustimmung sicher? tagesschau.de gibt einen Überblick. [mehr]