Flagen von EU und Slowakei

Übernahme des EU-Ratsvorsitzes Die Slowaken können den Wandel

Stand: 30.06.2016 17:00 Uhr

Die Slowakei ist ein kleines Land. Doch durch den EU-Ratsvorsitz richten sich die Blicke für sechs Monate nach Bratislava. Dort setzt man auf die slowakische Kompetenz bei Wandlungsprozessen.

Von Stefan Heinlein, ARD-Studio Prag

Die Slowaken sind ein europabegeistertes Volk. Fast 93 Prozent stimmten 2003 für den EU-Beitritt ihres Landes - bis heute ein einsamer Rekord in Europa. Doch vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen hat auch in Bratislava der Beifall für Brüssel deutlich abgenommen.

Der slowakische Regierungschef Fico
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Der slowakische Regierungschef Fico stellt sich in der Flüchtlingspolitik gegen Brüssel.

Nun - so Regierungschef Robert Fico - hat das junge EU-Mitglied für die kommenden sechs Monate erstmals große Verantwortung in Europa: "Die Slowakei übernimmt als kleines Land den EU-Ratsvorsitz in sehr schwierigen Zeiten. Nie zuvor ging es um den Austritt eines Mitgliedslandes. Wir wollen alles dazu beitragen, dass die EU diese Herausforderung bewältigt."

Bis zur letzten Minute hatten die Beamten in den Ministerien am Programm für das kommende Halbjahr gefeilt. Das Votum der Briten und der folgende EU-Gipfel sorgten für hektische Betriebsamkeit im ansonsten eher beschaulichen Bratislava. Dort werden Mitte September die europäischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam über die Zukunft der Europäischen Union nach dem britischen Referendum beraten: "Es ist wichtig, dass eine solch grundsätzliche Frage nicht von zwei, drei Ländern im Alleingang entschieden wird. Auch die neuen EU-Mitglieder müssen beteiligt werden", fordert Fico.

Blick auf die Donau in Bratislava
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Blick auf die Donau in Bratislava. Für die Bürger der Hauptstadt hat sich die neue politische Rolle schon jetzt gelohnt. In der Innenstadt wurden neue Bürgersteige und Straßen gebaut.

Streitfall Flüchtlingspolitik

Der Sechser-Gipfel der EU-Gründungsmitglieder unter deutsch-französischer Leitung sei deshalb ein falsches Signal gewesen, meint er. Gerade die ost- und mitteleuropäischen Länder hätten nach 1989 Erfahrungen mit schwierigen Veränderungsprozessen gemacht. Die Lösung vieler Fragen sehe man deshalb pragmatischer und rationaler. "Ein Beispiel ist die Flüchtlingspolitik. Hier gibt es viele Vorschläge der EU-Kommission, die für die Mehrheit der Mitgliedsländer nicht akzeptabel sind. Wir werden aber auch bei diesem Thema als ehrlicher Vermittler agieren."

Tatsächlich gibt es seit Beginn der Flüchtlingskrise offene Meinungsverschiedenheiten zwischen Brüssel und Bratislava. Die Aufnahme von Muslimen wird von Fico kategorisch abgelehnt. In Luxemburg klagt die Regierung gegen die bereits beschlossenen EU-Flüchtlingsquoten. Die Mehrheit der Bürger teile diese Zweifel und habe sich deshalb von der europäischen Idee abgewandt. Notwendig sei ein Politikwechsel in Brüssel: "Wir wollen die positiven Seiten der EU besser kommunizieren. Hier haben wir Politiker bisher versagt, die gewaltigen Vorteile des europäischen Projektes genügend zu erklären. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel", findet Fico.

Slowakei übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
tagesschau 17:00 Uhr, 30.06.2016, Jürgen Osterhage, ARD Prag

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Für die Slowaken hat sich Ratsvorsitz gelohnt

Für die Bürger in Bratislava hat der slowakische EU-Ratsvorsitz schon jetzt eine Sonnenseite. Neues Pflaster für Straßen und Bürgersteige sowie frische Bänke in den Grünanlagen und kostenloses W-Lan in der Innenstadt. Stolze 14 Millionen Euro hat die Hauptstadt in den letzten Monaten investiert. Der Löwenanteil stammt aus europäischen Subventionen.

Die Slowaken können den Wandel
S. Heinlein, ARD Prag
01.07.2016 08:57 Uhr

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