Donald Trump | Bildquelle: KEN CEDENO/POOL/EPA-EFE/REX/Shut

Drohende US-Strafzölle Was hat Trump vor?

Stand: 30.04.2018 16:31 Uhr

Bekannt ist noch nichts, vielleicht hat sich US-Präsident Trump auch noch nicht entschieden. Morgen aber läuft die Frist für seine Strafzoll-Entscheidung ab. Nicht nur in der EU herrscht Spannung.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Hörfunkstudio Washington

US-Präsident Donald Trump hat noch nicht entschieden, welche Länder weiterhin von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleiben - das sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin im Fernsehsender Fox.

Auch US-Handelsminister Wilbur Ross betonte, Trump werde seine Entscheidung erst kurz vor Ablaufen der Deadline bekanntgeben. In einem Interview mit dem Wirtschaftssender Bloomberg deutete Ross an, es werde für einige Länder eine Befreiung von den Zöllen geben, wenn sie einer Quotierung ihrer Stahl- und Aluminiumexporte in die USA zustimmen.

Ross und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström tauschten sich kurz vor Fristende erneut aus. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur laut eigenen Angaben aus dem US-Handelsministerium.

Mit Südkorea hatte sich die Trump-Regierung bereits entsprechend geeinigt. Südkorea stimmte einem neuen bilateralen Handelsvertrag zu, der deutlich günstiger für die USA ausfällt.

Auch US-Experten warnen

Die US-Handelskammer und mehrere US-Wirtschaftsexperten warnten vor einer Eskalation des Streits, vor allem mit der EU und China. Trump dagegen reagierte bisher gelassen auf die angekündigten Gegenmaßnahmen der EU. Er werde dann eben als nächstes Strafzölle auf Autoimporte aus der EU einführen. Dies träfe vor allem die deutsche Autoindustrie.

Eine Neuauflage des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP lehnte Trump stets ab: Er träfe lieber Vereinbarungen mit einzelnen Ländern, nicht mit multilateralen Organisationen. Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO kritisierte Trump als "unfair gegenüber den USA".

Andere Länder verhandeln ebenfalls

Nicht nur die EU wartet mit Spannung auf Trumps Entscheidung. Auch andere Länder liefern sich mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer einen Verhandlungspoker bis zum Ablauf der Deadline. Australien sieht gute Chancen, dauerhaft von den Schutzzöllen befreit zu werden. Schließlich importiere Australien mehr Produkte aus den USA als umgekehrt.

Brasilien stellt sich auf eine Quote für seine Stahlexporte in die USA ein. Japan versucht bislang erfolglos, die Trump-Regierung von einer Rückkehr in das transpazifische Freihandelsabkommen TPP zu überzeugen. Kanada und Mexiko hoffen auf eine dauerhafte Befreiung, wenn es zu einer Einigung bei den Neuverhandlungen um das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA kommt.

Seoul zahlte hohen Preis

Südkorea ist bereits dauerhaft von den US-Schutzzöllen befreit, hat dafür allerdings einen hohen Preis gezahlt: Neben einem neuen bilateralen Handelsvertrag, der deutlich besser für die USA ausfiel, stimmte Südkorea auch einer Quotierung seiner Stahlexporte zu: die werden künftig bei 2,7 Millionen Tonnen pro Jahr gedeckelt.

Außerdem verpflichtet sich Südkorea, künftig 50.000 Autos aus den USA zu importieren, auch wenn diese nicht den südkoreanischen Sicherheitsstandards entsprechen. Das sind doppelt so viele Importautos aus den USA wie bisher.

Strafzoll-Verhandlungspoker – Trump-Regierung hat noch nicht entschieden
Martin Ganslmeier, ARD Washington
30.04.2018 16:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete u.a. tagesschau24 am 30. April 2018 um 09:00 Uhr.

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