Ein Flüchtling gibt seinen Fingerabdruck ab | Bildquelle: dpa

Asylanträge in Deutschland bearbeitet Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt

Stand: 25.08.2015 16:55 Uhr

Das Dublin-Verfahren zur Verteilung von Flüchtlingen steht bereits länger in der Kritik. Doch seit die Flüchtlingszahlen steigen, wird es zum ernsten Problem. Nun will das Bundesamt für Migration die Regelung für Syrer aussetzen und deren Asylanfragen in Deutschland bearbeiten.

Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) hat das umstrittene Dublin-Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt. "Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt", erklärte ein Sprecher des Bundesamtes in Nürnberg. Die noch nicht abgeschlossenen Verfahren würden in Deutschland bearbeitet, sagte der Sprecher.

Laufende Verfahren werden hier bearbeitet

Das Dublin-Verfahren sieht vor, dass Asylsuchende in dem Land ihren Antrag stellen müssen, in dem sie als erstes die EU betreten. Italien oder Griechenland klagen unter den Lasten durch diese Regel.

Es handele sich bei der Neuregelung um eine Leitlinie des Bundesamtes, nicht um eine formal bindende Vorgabe. Bereits in der Vergangenheit habe das Bundesamt sehr genau geprüft, ob humanitäre Gründe dafür vorliegen, dass Deutschland die Asylverfahren übernehmen kann, führte der Sprecher weiter aus. So habe es bis Ende Juli nur 131 Überstellungen von Syrern in andere EU-Staaten im Rahmen der Dublin-Verordnung gegeben.

EU begrüßt Neuregelung

Die EU-Kommission hat die Aufhebung von EU-Regeln für Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland begrüßt. Die Maßnahme sei ein Akt der europäischen Solidarität, sagte Kommissionssprecherin Natasha Bertaud in Brüssel. Für die EU-Kommission zeige die deutsche Entscheidung, dass es nicht möglich sei, die Länder an den EU-Außengrenzen mit den vielen Flüchtlingen alleinzulassen.

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