Debatte über Erhöhung Klingbeil für Mindestlohn von 14 Euro
Mit seiner Forderung, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, hat Bundeskanzler Scholz eine parteiübergreifende Debatte ausgelöst. In der ARD-Sendung Maischberger sprach sich nun auch der SPD-Vorsitzende Klingbeil für eine Erhöhung aus.
In der Diskussion über den Mindestlohn fordert auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine deutliche Erhöhung. Wenn die Mindestlohnkommission im kommenden Frühjahr wieder tage, dann erwarte er einen Vorschlag, der nach allen Rechenarten nur bei 14 Euro liegen könne, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung Maischberger.
Anstoß der Debatte war die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz den Mindestlohn stufenweise auf 15 Euro anzuheben. Gleichzeitig übte der SPD-Politiker Kritik an der Mindestlohnkommission. "Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt."
Kühnert: Mindestlohnkommission richtiger Ort für Debatte
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sich gegen eine politische Festsetzung aus. "Die Mindestlohnkommission ist und bleibt der prädestinierte Ort, um über die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu entscheiden", sagte Kühnert dem Tagesspiegel. "Jedoch können diese Entscheidungen nur Akzeptanz finden, wenn sie im Konsens von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefunden wurden - so wie in jeder guten Tarifverhandlung."
Bundesfinanzminister Christian Lindner wies den Vorstoß vom Bundeskanzler klar zurück. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. "Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist."