Frank-Walter Steinmeier, Malu Dreyer und Sigmar Gabriel beim Perspektivkongress der SPD.  | Bildquelle: dpa

Perspektivkongress der Sozialdemokraten SPD wittert ihre Chance

Stand: 11.10.2015 17:17 Uhr

Arbeit, Bildung, Familienpolitik - auf ihrem Perspektivkongress hat die SPD viele Themen diskutiert. Doch auch hier dominierte die Flüchtlingspolitik. Parteichef Gabriel wittert hier die Chance für seine Partei - und keilt gegen die Union.

Von René Möller, Radio Bremen, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich sollte es um das gehen, was die SPD in den kommenden zehn Jahren ausmacht. Parteichef Sigmar Gabriel nannte den Kongress zur Begrüßung dann auch eine Werkstatt: "Herzlich willkommen hier in Mainz, bei der Zukunftswerkstatt der SPD."

In verschiedenen Workshops sollte es unter anderem um Arbeit, Bildung, das Altern der Gesellschaft und Familienpolitik gehen. Doch wie zu erwarten, lag das Thema Flüchtlinge über dem gesamten Kongress der Sozialdemokraten. Das war spätestens klar, als die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer sprach. Sie führte den über 800 Besuchern ein drastisches Bild vor Augen: "Stellt Euch mal vor, ihr müsstet hier bleiben. Monatelang auf Klappbetten, ohne eine Chance, hier weg zu kommen."

SPD ringt um Kurs in Flüchtlingspolitik
tagesthemen 22:45 Uhr, 11.10.2015, Christoph Pietsch, SWR

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Klartext von Gabriel

Still und sehr nachdenklich verfolgten die Gäste die Rede Dreyers. Anders war die Stimmung zuvor, als Parteichef Gabriel sprach. Der sprach Klartext - vor allem in Richtung Union. Kanzlerin Angela Merkel hätte die stärksten Gegner in den eigenen Reihen.

"Die Union pendelt zwischen dem 'Wir schaffen das' von Angela Merkel und dem 'Grenzen zu' von Horst Seehofer. Und die Wahrheit ist, beide Antworten sind eigentlich Ausdruck von Hilflosigkeit", sagte Gabriel.

Chance für die SPD

Aus Gabriels Sicht ist das die Chance für die SPD. Während die Union zwischen den Extremen hin und her pendele, könne sich die SPD bei den Menschen in der Mitte der Gesellschaft einfinden. Dazu gehöre es aber auch, deren Sorgen auszusprechen: "Jeder weiß, dass wir es auf Dauer nicht schaffen werden, jedes Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge nicht nur aufzunehmen, sondern gut zu integrieren."

Aber Deutschland habe eben keine Zugbrücke, die man einfach hochziehen könne. Um diese Aufgabe zu schaffen, fordert Gabriel vor allem eines: mehr Geld - und zwar dauerhaft. Nur so könne diese Aufgabe bewältigt werden: "Deswegen ist meine Forderung, dass wir die vier bis sechs Milliarden Euro, die wir jetzt als Bund den Ländern zur Verfügung stellen, nun verstetigen. Lasst uns eine neue Gemeinschaftsaufgabe schaffen."

Mehr Lehrer und Polizisten

Deutschland brauche mehr Polizisten und mehr Lehrer, um die Integration der Flüchtlinge zu schaffen. Das koste nun mal, so der SPD-Chef. Gabriel kritisierte auch die Forderungen der Union, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. "Wer das macht, der legt Sprengstoff. Es kann nicht sein, dass die Armen und die noch ärmeren gegeneinander ausgespielt werden."

Auch, wenn es anders gedacht war: Die Sozialdemokraten haben sich auf ihrem Perspektivkongress ausgerichtet. Und sie haben einen ersten Schritt in Richtung Wahlprogramm gemacht. Für die Gastgeberin, Ministerpräsidentin Dreyer, war der Perspektivkongress so oder so ein Erfolg: "Wir haben das große Privileg, in einer Zeit des großen Umbruchs Politik zu gestalten. Dafür sind wir Politiker geworden."

SPD-Perspektivkongress: Gabriel attackiert Flüchtlingspolitik der Union
R. Möller, Radio Bremen
11.10.2015 17:15 Uhr

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