Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Nach Seehofers Asyl-Äußerungen CDU gereizt, SPD entsetzt

Stand: 10.02.2016 14:40 Uhr

Ein "übler Missgriff" sei die jüngste Kritik von Horst Seehofer an der deutschen Flüchtlingspolitik. Seine "Herrschaft des Unrechts"-Formulierung sei bösartig, wirr und irritierend, findet die SPD. Die Opposition spricht von "Maulheldentum", und auch in der CDU reagieren manche gereizt.

In der SPD wächst die Empörung nach der harten Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seehofer habe "jedes Maß verloren", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Seine Äußerungen über eine "Herrschaft des Unrechts" in der Flüchtlingspolitik seien wirr und irritierend.

Von einem "üblen Missgriff" des CSU-Vorsitzenden sprach SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der "Süddeutschen Zeitung". Seehofer benutze eine "bösartige Formulierung", um Merkel zu treffen. Oppermann wertete die Wortwahl als Hinweis auf den DDR-Politiker Erich Honecker - das werde "die Krise in der Union weiter verschärfen". SPD-Vize Ralf Stegner nannte Seehofers Äußerungen "erkennbar abstrus" und sprach von einer möglicherweise "besorgniserregenden geistigen Verwirrung".

Oliver Köhr, ARD Berlin, mit Einschätzungen
tagesschau24 11:00 Uhr, 10.02.2016

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Der bayerische Ministerpräsident hatte in der "Passauer Neuen Presse" von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen, weil Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürften. Formulierungen wie "Herrschaft des Unrechts" verwendete die CSU bisher für Diktaturen.

Grüne verlangen Entschuldigung

Noch drastischer als der Koalitionspartner SPD reagierte die Opposition. Deutschland könne sich "das Maulheldentum" Seehofers nicht länger leisten, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch. Er forderte die CSU auf, die Bundesregierung zu verlassen, denn nach der Logik ihres Parteichefs seien die Minister von der CSU derzeit "Vollstrecker des Unrechts". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte eine Entschuldigung bei den Opfern von staatlichem Unrecht und Diktatur. Die Grünen beantragten zudem für die nächste Bundestagssitzung am 17. Februar eine Fragestunde zum Thema im Parlament.

Mehrere CDU-Spitzenpolitiker wollten Seehofers Aussagen nicht öffentlich bewerten, um die Spannungen zwischen den Schwesterparteien nicht noch zu erhöhen. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, er habe nicht die Absicht, die Äußerung zu kommentieren. Allein CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte dem "Tagesspiegel", er sei entsetzt. Die Äußerungen Seehofers nutzten nur "Gegnern unserer demokratischen Ordnung wie der AfD".

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, zu den Äußerungen Seehofers
ARD-Morgenmagazin, 10.02.2016

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nahm seinen Parteivorsitzenden in Schutz. "Die Entscheidung vom letzten Jahr war falsch", sie habe einen millionenfachen, unbegrenzten Zustrom nach Deutschland ausgelöst, sagte Scheuer im ARD-Morgenmagazin. Scheuer bezog sich damit auf die am 4. September 2015 von Merkel verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt räumte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein, Seehofers Kritik sei "nicht besonders glücklich", da die Formulierung zu Fehlinterpretationen einlade. Der bayerische Ministerpräsident habe zugespitzt formuliert, was die CSU seit Monaten fordere: "eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen und geordnete Verfahren an den Grenzen inklusive Zurückweisungen". Ein "Kampf um Worte" helfe niemandem und "bringt uns der Lösung des Problems nicht näher", erklärte Hasselfeldt.

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