Nahles präsentiert Rentenkonzept | Bildquelle: dpa

Nahles-Konzept für Rentenniveau 46 Prozent - bis 2045

Stand: 25.11.2016 12:26 Uhr

Arbeitsministerin Nahles will das Rentenniveau bis 2045 nicht unter 46 Prozent absinken lassen. Der Beitragssatz solle in dieser Zeit nicht über 25 Prozent steigen, kündigte Nahles bei der Vorstellung ihres Rentenkonzepts an. Mit ihren Vorschlägen geht sie über die gestrige Renteneinigung weit hinaus.

Mit einer umfassenden Rentenreform will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Rentner vor Altersarmut schützen und ihren Lebensstandard halten. In Berlin schlug die Ministerin vor, das Rentenniveau bis 2045 auf 46 Prozent zu stabilisieren. Damit würde die Untergrenze für das Rentenniveau langfristig etwas steigen, denn zurzeit liegt sie bei 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Zugleich soll der Beitragssatz mit einer zweiten "Haltelinie" nicht stärker als auf 25 Prozent steigen.

Die Ministerin warnte, wenn nichts geschehe, werde das Rentenniveau voraussichtlich auf 41,7 Prozent fallen. Daher wolle sie diese "doppelte Haltelinie" einziehen.

Arbeitsministerin Nahles stellt ihr neues Rentenkonzept vor
tagesschau 16:00 Uhr, 25.11.2016, Oliver Köhr, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Ein steuerlicher Zuschuss ist erforderlich

Um dieses Ziel zu erreichen, will Nahles einen "steuerfinanzierten Demografiezuschuss" einführen, mit dem die Rentenkassen zusätzlich gestützt werden sollen. Es müssten "alle Quellen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" herangezogen werden. Dies sei machbar, zeigte sich die Ministerin überzeugt.

Nahles schlug für Geringverdiener eine "gesetzliche Solidarrente" vor. Wer 35 Jahre Beiträge geleistet habe, solle mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung im Alter. Die Solidarrente solle zehn Prozent über dem Betrag liegen, der an Grundsicherung gezahlt werde.

Weitreichend, aber umstritten

Nahles nahm für sich in Anspruch, das "umfassendste Konzept gegen Altersarmut" zu präsentieren, das "jemals vorgelegt" worden sei. Es gehe "ausschließlich um Verbesserungen im Vergleich zu dem, was es heute gibt".

Sie räumte aber ein, dass sie sich mit diesem Vorschlag in der Koalition nicht habe durchsetzen können. Die Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatte das Konzept am Donnerstagabend nicht mitgetragen. "Es ist gestern eine Chance verpasst worden", sagte Nahles. Die Union habe sich gegen ihr Modell entschieden, da sie sich uneinig sei, wie die Kosten für eine Stabilisierung des Rentenniveaus aufzubringen seien.

Auf die Frage, ob Rente ein Wahlkampfthema werde, entgegnete Nahles, die Rente stehe weiter auf der Tagesordnung.

Thomas Baumann, ARD Berlin, zum neuen Rentenkonzept
tagesschau24 11:00 Uhr, 25.11.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Nahles so, Kauder so

Anders als die Ministerin sieht die Union beim Rentenniveau keinen Handlungsbedarf. Fraktionschef Volker Kauder sagte, bis 2020 liege es bei fast 48 Prozent, darüber hinaus dann bei 44,5 Prozent. Das Problem sei weniger brisant als zuvor angenommen. Die gute wirtschaftliche Lage führe dazu, dass das Rentenniveau nicht so absinke, wie es befürchtet worden sei. Für die Zukunft verwies Kauder auf die bislang für die Zeit bis 2030 festgeschriebene Untergrenze von 43 Prozent.

Nach den Beschlüssen der Koalition sehe er "kein großes Kampfpotenzial" für einen harten Rentenwahlkampf im nächsten Jahr. Die Entscheidungen gäben Antworten auf aktuelle Herausforderungen.

Woher kommt das Geld?

Für Verwirrung sorgte vorübergehend, dass Kauder und Nahles die Rentenbeschlüsse von Donnerstagabend unterschiedlich darstellten und bewerteten. Kauder sagte zunächst, die im Kanzleramt beschlossene Angleichung der Ostrenten auf das Westniveau bis zum Jahr 2015 werde aus der Rentenversicherung finanziert, während Nahles von einer Finanzierung aus Steuermitteln sprach. Später präzisierte ein Sprecher Kauders, grundsätzlich bekämen die Rentner zwar ihr Geld aus der Rentenkasse. Allerdings fließe der Staatszuschuss zur Finanzierung der Ost-West-Angleichung (vorher) in der entsprechenden Höhe in diese Kasse.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte dagegen, im Ministerium gehe man davon aus, dass die Finanzierung "aus dem System der Rentenversicherung erfolgt".

Angleichung der Renten in Ost und West

Die Große Koalition hatte sich am Abend auf einen Zeitplan für die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau verständigt. Die Anpassung soll 2018 beginnen und 2025 abgeschlossen werden. Dann soll auch die Höherwertung der Ostlöhne bei der Rente vollständig abgeschmolzen sein. Rasch verabschiedet werden soll dagegen die bereits vereinbarte Reform der Betriebsrenten.

Außerdem sollen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job aussteigen müssen und Erwerbsminderungsrente bekommen, bessergestellt werden.

Keine Einigung gab es bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten solidarische Lebensleistungsrente. Hier prüfe man "weiterhin unterschiedliche Modelle", hieß es in dem gemeinsamen Papier. Ebenfalls ungelöst blieb der Streit um die von der CSU geforderte Mütterrente. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte, seine Partei bleibe bei ihrer Forderung und werde diese nun in ein Wahlprogramm schreiben.

Aber es gibt auch Lob

Scheuer wertete die Ergebnisse dennoch als "gutes Signal", sie gäben Sicherheit "auch für die Zukunft". Die große Koalition arbeite, stellte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF fest.

Der CDU-Finanzpolitiker Jens Spahn sprach im Deutschlandfunk von einer guten Nachricht. Er mahnte zugleich, langfristig würden alle länger arbeiten müssen. Er könne sich vorstellen, dass das Prinzip, pro Jahr einen Monat länger zu arbeiten, auch nach 2030 fortgesetzt werden könnte, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gingen.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist die vereinbarte Anhebung der Ostrenten fair und gut tragbar. Das gelte sowohl für die Rentner als auch die Arbeitnehmer.

Grüne sprechen Lohnunterschiede an

Auch die Grünen begrüßten die geplante Angleichung der Ost- und Westrenten. "Im Grundsatz ist es richtig, über 25 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Angleichung anzustreben", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae im SWR. Es müsse freilich "ins Detail" geschaut werden. Es gebe durchaus "erhebliche Lohnunterschiede" zwischen Ost und West, aber auch innerhalb des westlichen Bundesgebietes. Hier müsse genau geprüft werden, wie die Umsetzung dieser Angleichung stattfindet, sagte Andreae.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigte sich unzufrieden mit den Rentenbeschlüssen. "Mit Blick auf den Kampf gegen die Altersarmut wurden gestern keine Ergebnisse erzielt", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer in Berlin. Damit werde die Angst vor der Armut im Alter ein Wahlkampfthema, was eine sachliche Debatte erschwere.

Das Rentenniveau beschreibt, wie hoch eine Standardrente im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im selben Jahr ist. Steigen die Einkommen, steigt damit auch die Standardrente.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. November 2016 um 11:00 Uhr und die tagesschau am 25. November 2016 um 16:00 Uhr.

Darstellung: