Fahndungsfoto Amri  | Bildquelle: dpa

Analyse des Kontrollgremiums Behörden schätzten Amri falsch ein

Stand: 29.03.2017 03:00 Uhr

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat den Fall Amri aufgerollt - und kommt nach RBB-Informationen zu dem Ergebnis: Die Behörden schätzten ihn im Vorfeld des Berliner Anschlags falsch ein. Kritik gibt es am Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum.

Von Michael Götschenberg, ARD-Terrorismusexperte

Ziemlich genau zwei Monate lang nahmen die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages den Fall Amri intensiv unter die Lupe. Das Fazit: Die mit dem Fall befassten Sicherheitsbehörden haben die Gefahr, die von Amri ausging, nicht immer richtig bewertet. Das erfuhr das rbb Inforadio aus Fraktionskreisen.

Ermittlung im Fall Amri
tagesschau 20:00 Uhr, 29.03.2017, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Eine Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages sichtete zahlreiche Akten, um die Ermittlungen der beteiligten Sicherheitsbehörden rund um Anis Amri im Vorfeld des Anschlags zu bewerten. Der Bericht, den die Task Force erarbeitet hat, ist 102 Seiten lang und als "geheim" eingestuft. Sensationen enthält er nicht, doch er ist kein Ruhmesblatt für die Behörden, die mit dem Fall Amri befasst waren.

Persönlichkeit von Gefährdern stärker berücksichtigen

Kritik gibt es unter anderem am Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow, wo alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vertreten sind - und hier konkret am Verfahren zur Bewertung von islamistischen Gefährdern. Die Persönlichkeit müsse bei der Bewertung der Bedrohung, die von Gefährdern ausgeht, stärker berücksichtigt werden, fordern die Kontrolleure des Bundestags.

Bisher orientiert sich die Bewertung im GTAZ vor allem daran, für wie wahrscheinlich ein konkretes Anschlagsszenario gehalten wird. Kritisiert wird außerdem die unzureichende Einbindung der Nachrichtendienste bei den Ermittlungen rund um Anis Amri, vor allem des BND.

Außerdem fordert das Kontrollgremium eine stärkere Einbindung von Justiz- und Ausländerbehörden bei der Behandlung von Gefährdern, um Abschiebungen konsequenter zu realisieren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte gestern im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags gesagt, Amri hätte womöglich in Abschiebehaft genommen werden können, nachdem sein Heimatland Tunesien Ende Oktober seine Identität bestätigt hatte.

LKW-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | Bildquelle: dpa
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Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 wurden zwölf Menschen getötet.

Forderung: Verfahren bündeln

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert darüber hinaus, Verfahren zu bündeln und vermehrt auf Sammelklagen zu setzen, um zu versuchen, Gefährder auf diese Weise aus dem Verkehr zu ziehen.

Im Fall Amri hatten die Staatsanwaltschaften in Berlin und Nordrhein-Westfalen die Verfahren, die gegen Amri wegen Drogendelikten und Sozialbetrugs liefen, nicht gebündelt - im Ergebnis blieben sie ohne Konsequenzen.

Der Bericht wirft außerdem die Frage auf, warum die Polizeibehörden den Fall Amri nicht an den Verfassungsschutz übergaben, als die monatelange Überwachung von Amri durch die beteiligten Landeskriminalämter - zunächst Nordrhein-Westfalen und danach Berlin - im September vergangenen Jahres eingestellt wurde.

Eine zweite Version des Berichts soll in absehbarer Zeit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. März 2017 um 05:22 Uhr.

Korrespondent

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Michael Götschenberg, RBB

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