Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Im kommenden Jahr erwarten die Steuerschätzer knapp 22 Milliarden Euro weniger. Das hat auch Folgen für den Haushalt. mehr
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Die Bundesregierung will einen neuen Grenzwert für THC im Verkehr. Außerdem plant sie Regeln für Mischkonsum mit Alkohol und für Fahranfänger. Heute findet die erste Lesung im Bundestag statt. Von Elisabeth Kagermeier. mehr
Weniger als einen Monat vor Beginn der Heim-EM bereitet sich auch die Polizei vor. Für die Beamten in Gelsenkirchen war das Duell Schalke gegen Rostock die Generalprobe. Es gilt als Hochrisikospiel. Von O. Mayer. mehr
Schon länger steht der AfD-Abgeordnete Bystron im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben - Ermittler durchsuchten mehrere Objekte. Die Vorwürfe: Bestechlichkeit und Geldwäsche. mehr
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Tablets, digitale Tafeln, WLAN in Schulen: Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern wurde gut angenommen, heute läuft er aus. Ein neuer Pakt soll kommen, aber Bund und Länder sind sich nicht einig. Von S. Beham und J.-B. Nikschas. mehr
Mit seiner Forderung, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, hat Bundeskanzler Scholz eine parteiübergreifende Debatte ausgelöst. In der ARD-Sendung Maischberger sprach sich nun auch der SPD-Vorsitzende Klingbeil für eine Erhöhung aus. mehr
Es ist das zentrale Vorhaben von Gesundheitsminister Lauterbach. Nun hat das Kabinett seine Krankenhausreform gebilligt. Sie sieht eine Abkehr von den bisher geltenden Fallpauschalen vor. Kritik kommt von Bundesländern und Krankenkassen. mehr
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Mit einem Küchenmesser ging Ibrahim A. im Januar 2023 auf Fahrgäste in einem Regionalzug bei Brokstedt los, zwei Menschen starben, vier wurden verletzt. Nun verurteilte ihn das Landgericht Itzehoe zu lebenslanger Haft. mehr
Seit April dürfen Erwachsene Cannabis besitzen und auch anbauen. Bis zu drei Pflanzen sind erlaubt - allerdings nur zu Hause. Im Kleingarten ist der Anbau in der Regel verboten, erklärte das Gesundheitsministerium. Es gibt aber eine Ausnahme. mehr
Nach der Insolvenz der Handels- und Immobiliengruppe Signa, zu der auch der Elbtower gehörte, hat sich die Stadt Hamburg nun das Wiederkaufsrecht an dem Grundstück gesichert. Für das Projekt eröffnen sich damit zwei Wege. mehr
Die Urteile gegen die AfD und Björn Höcke fallen wenige Monate vor den drei wichtigen Landtagswahlen. Doch die Partei wird im Osten an ihrem radikalen Kurs festhalten, auch weil sie keinen Effekt auf die Wahlergebnisse erwartet. Von T. Vorreyer. mehr
Rund ein Jahr nach den Vorwürfen startet die Band Rammstein heute ihre Deutschlandtour. Die Aufregung wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe durch Frontmann Lindemann ist abgeebbt, die Vorwürfe aber bleiben. mehr
Immer mehr Frauen ohne männlichen Partner entscheiden sich für eine Schwangerschaft durch Samenspende. Die Gründe dafür sind unterschiedlich - und der Weg der Solo-Mamas ist nicht immer einfach. Von Katharina Bruns. mehr
Erst die "Wirtschaftswende", nun die "Haushaltswende" - die FDP treibt ihre Koalitionspartner mit Positionspapieren vor sich her. Die reagieren verärgert. Vor allem die SPD kritisiert die Pläne der Liberalen zur Rentenpolitik. mehr
Wer schafft es aufs Gymnasium? Die Chancen für Kinder aus schwierigen Verhältnissen hängen davon ab, in welchem Bundesland sie leben. Das zeigt eine Studie. In Bayern und Sachsen ist die Chancengleichheit demnach am geringsten. mehr
Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 will Finanzminister Lindner die Regierung auf Sparkurs bringen. Mahnende Worte richtet er nun an das Außenamt und das Entwicklungsressort: Beide müssten die Zielgenauigkeit ihrer Ausgaben prüfen. mehr
Der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Kramer, warnt vor einer Radikalisierung größerer Bevölkerungsgruppen. Enthemmung gebe es im linken und rechten Spektrum. Kanzler Scholz rief zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. mehr
Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv hatte erneut zu einer Demonstration in Hamburg aufgerufen. Nach Polizeiangaben folgten dem Aufruf etwa 2.300 Teilnehmer - fast nur Männer. An die Auflage, nicht erneut ein Kalifat zu fordern, hielten sie sich. mehr
Groß war die Empörung, als Ende April Islamisten in Hamburg demonstrierten und ein Kalifat forderten. Heute gehen sie erneut auf die Straße. Innenministerin Faeser versichert: Die Sicherheitsbehörden haben die Szene fest im Blick. mehr
Polarlichter, aber auch mögliche Störungen von Strom- oder Funknetzen: Die Sonne schleudert massenhaft Teilchen ins All - die Auswirkungen könnten auf der Erde auch in der kommenden Nacht zu sehen und zu spüren sein. mehr
Deutschland ist nach den USA einer der wichtigsten Waffenlieferanten für Israel. Beim Kampf gegen die Hamas ist auch deutsche Technik im Einsatz. Aber was bekommt Israel? Ein kurzer Überblick von Björn Dake. mehr
Angesichts der vielen Opfer auf palästinensischer Seite gerät Israel mit dem Vorrücken im Gazastreifen immer mehr in die Kritik. US-Präsident Biden drohte mit Konsequenzen. Auch in Deutschland wird über eine Reaktion debattiert. Von Gabor Halasz. mehr
Bildungsministerin Stark-Watzinger hat die Unterstützung von Hochschuldozenten für propalästinensische Proteste kritisiert. Worum es in der Debatte geht und warum nun auch die Ministerin kritisiert wird. Von Johann Weckenbrock. mehr
Am Mittwoch war Ivan Ivanji noch beim Festakt zur Eröffnung des Museums "Zwangsarbeit im Nationalsozialismus" in Weimar aufgetreten. Nun starb der Schriftsteller, Buchenwald-Überlebende und Weimarer Ehrenbürger im Alter von 95 Jahren. mdr
"Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er reagierte damit auf Vorschläge aus den Ländern. Konfliktforscher Zick setzt auf Prävention. mehr
interview
Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr
Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr