Plenarsaal mit neuer Sitzverteilung | Bildquelle: dpa

Minderheitsregierung "Kleinere und größere Pakete schnüren"

Stand: 23.11.2017 21:37 Uhr

In Spanien hat sie jahrelang funktioniert, in Portugal arbeitet sie erfolgreich, und in Skandinavien ist sie quasi politischer Alltag: die Minderheitsregierung. Wie funktioniert sie und wäre eine solche Konstellation auch für Deutschland denkbar?

Von Oliver Bilger für tagesschau.de

Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche gilt die Minderheitsregierung als eine von drei möglichen Optionen auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung. Aus der SPD heißt es, die Genossen würden sich darauf einlassen und Kanzlerin Angela Merkel in einer Minderheitsregierung unterstützen - die Sozialdemokraten wollen nicht zurück in eine Große Koalition und scheuen gleichzeitig Neuwahlen.

Befürworter einer Minderheitsregierung glauben, dass sie die politische Debatte in Deutschland stärken könnte. Ein stärkerer politischer Wettbewerb könnte den Bundestag nach vier Jahren Großer Koalition aufwerten. In einigen europäischen Ländern sind Minderheitsregierungen zwar mitunter wackelig, aber können funktionieren.

"Dort berät die Parteiführung in enger Abstimmung mit den anderen Parteien, was geht und was nicht geht", erklärt der Politikprofessor Nils Diederich von der Freien Universität Berlin im Gespräch mit tagesschau.de. Er saß bis in die 1990er-Jahre für die SPD 16 Jahre lang im Bundestag. "Man muss kleinere und größere Pakete schnüren", sagt Diederich über die Arbeit der Regierung. "Es ist ein ständiges Aushandeln von Kompromissen."

Gute Erfahrungen in Skandinavien

In einigen Fällen haben die Parteien Vereinbarungen über Unterstützung und Duldung abgeschlossen, statt formelle Koalitionen zu bilden. "Die Bandbreite reicht von Tolerierung bis Kooperation", so Diederich - oder bis zum Misstrauensvotum. Vor allem die skandinavischen Länder haben in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen mit Minderheitsregierungen gemacht. In Norwegen, Dänemark und Schweden regieren Minderheitskoalitionen ohne eigene Mehrheit, in Dänemark führen sogar drei Parteien die Regierungsgeschäfte und suchen sich für jedes ihrer politischen Ziele die Unterstützung aus der Opposition.

Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild
tagesschau 09:00 Uhr, Mareike Aden, NDR

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In Norwegen lenkt die Minderheitsregierung der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg seit vier Jahren das Land. Allerdings kann ein solches Konstrukt auch Sprengstoff beinhalten. Die dänische Koalition wird von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei unter Druck gesetzt. In Schweden fiel 2014 der erste Haushaltsentwurf im Parlament durch. Durchwachsen waren die Erfahrungen in den Niederlanden, wo Ministerpräsident Mark Rutte 2010 sein liberal-christliches Minderheitskabinett von dem Populisten Geert Wilders dulden lassen musste - bis das Bündnis nach einiger Zeit zerfiel.

Chance in Krisenländern

In Bedrängnis ist derzeit auch Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, dessen konservative "Partido Popular" nur ein knappes Drittel aller Mitglieder im Parlament stellt. Mehr als ein Jahr war Spanien zuvor ohne Regierung. Wegen seines Kurses in der Katalonien-Krise hat Rajoy die Unterstützung der Baskischen Nationalpartei eingebüßt. Die Mehrheit der Spanier fordert Neuwahlen. Sein Vorgänger José Luis Rodriguez Zapatero hatte das Land dagegen von 2004 bis 2011 ohne eigene Mehrheit geführt und sogar eine Verfassungsänderung für einen von der EU verlangten Sparkurs durchsetzten können. In Portugal regiert unter Sozialist Antonio Costa neuerdings nicht einmal die stärkste Fraktion im Parlament. Unter der Duldung von zwei kommunistischen Parteien erfährt das Krisenland erste Anzeichen wirtschaftlicher Erholung.

Bedürfnis nach starker Regierung

Daniela Marquardt, Korrespondentin des schwedischen Rundfunks in Berlin, kann sich vorstellen, dass auch für die Bundesrepublik "eine Minderheitsregierung grundsätzlich funktionieren kann". Im Gespräch mit tageschau.de gibt sie allerdings zu bedenken: "Ob man in Deutschland dafür bereit ist, ist eine andere Frage." Hier spiele "die Geschichte eine viel stärkere Rolle als in Schweden", sagt sie mit Blick auf das deutsche Bedürfnis nach einer starken Regierung, das eine Folge der Erfahrungen aus der Weimarer Republik sei.

"Gute Kompromisskultur"

Politikwissenschaftler Jürgen Neyer von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder kann den großen Vorbehalt gegen eine Minderheitsregierung, der auf den "Wunsch nach Stabilität und Risikominimierung zurückzuführen" sei, nicht recht nachvollziehen. "In Dänemark hat die Minderheitsregierung eine lange Tradition, dort ist die politische Kultur ähnlich der in Deutschland", sagte er tagesschau.de. In weiten Teilen der politischen Landschaft in Deutschland gebe es einen übergreifenden Konsens zu der grundlegenden Ausrichtung von Politik, weswegen eine Regierung ohne stabile Mehrheit "nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt" sein müsse. "Die deutsche Politik verfügt über eine gute Kompromisskultur", findet Neyer. Das habe der Aufschrei nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche durch die FDP noch einmal deutlich werden lassen: "Die Reaktionen haben gezeigt, dass Kompromisse verlangt werden." Bei vielen wichtigen innenpolitischen Themen lägen die Parteien auch nicht sehr weit auseinander. Eine Minderheitsregierung könne die deutsche Politik deshalb durchaus ausprobieren, findet Neyer.

"Deutschland ist nicht Dänemark"

Ganz anders sieht das jedoch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. "Deutschland ist nicht Dänemark", sagte er zu tagesschau.de. Kleinere EU-Mitglieder trügen Entscheidungen mit, Deutschland hingegen gehöre zu den Anführern Europas. Die Erfahrungen mit Minderheitsregierungen in diesen Staaten seien also nicht auf Deutschland übertragbar. Eine Minderheitsregierung würde eine "dramatische Schwächung Deutschlands" und einen "Verlust an Führung in der EU" bedeuten, warnt Brok. Bei anstehenden Entscheidungen über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, einer gemeinsamen Verteidigungsunion oder einem europäischen Asylrecht werde ein starkes Deutschland gebraucht. Brok sieht deshalb eine neue Große Koalition als einzigen Ausweg.

"Absprache aus staatspolitischer Verantwortung"

Der Berliner Politologe Diederich kann sich eine Minderheitsregierung durchaus als mögliches Szenario vorstellen - um sich für die Zukunft neu aufzustellen. Union und SPD könnten bestimmte Projekte absprechen, die sie über einen gewissen Zeitraum, etwa innerhalb eines Jahres, umsetzen könnten, meint Diederich. Anschließend könnte Merkel die Vertrauensfrage stellen und somit Neuwahlen ermöglichen. Für Diederich wäre das eine "Absprache aus staatspolitischer Verantwortung". Dass eine Minderheitsregierung eine gesamte Legislaturperiode durchhalten könnte, glaubt er allerdings nicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. November 2017 um 09:00 Uhr.

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