Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU)  | Bildquelle: dpa

Ein Jahr nach dem Ja im Bundestag Still ruht die Maut

Stand: 27.03.2016 10:52 Uhr

Manche erinnern sich vielleicht: Es war einmal ein Verkehrsminister, der hatte einen Plan: eine Pkw-Maut nur für Ausländer. Seine Koalitionspartner hießen die Idee zwar nicht gut, stimmten aber zu. Vor einem Jahr war das. Über den Niedergang eines Aufreger-Themas.

Von Ivo Marusczyk, ARD-Hauptstadtstudio

Man muss gar nicht weit zurückblättern, da gab es noch andere politische Themen als die Flüchtlingskrise. Aber friedlich oder gar harmonisch ging es vor einem Jahr auch nicht zu im Deutschen Bundestag.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt musste sich anhören, er mache Bayern lächerlich mit seinen "peinlichen" Maut-Plänen, er sei der Wackedackel von Horst Seehofer und er sage die Unwahrheit.

Auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass der Bundestag ein letztes Mal über das große Aufreger-Thema stritt, das die erste Hälfte der Legislaturperiode beherrschte: die Pkw-Maut.

Die CSU lachte nur kurz

Die Koalitionspartner CDU und SPD stimmten widerwillig zu - es war ein Triumph für die CSU. Wäre es nach ihr gegangen, dann gäbe es die Staus an der Grenze jetzt nicht wegen der Polizei-Kontrollen, sondern weil die Österreicher bei der Einreise nach Bayern zahlen müssten. Aber die Christsozialen hatten nicht lange zu lachen. Denn nur wenige Wochen später musste Dobrindt sein Lieblingsprojekt auf Eis legen.

Die EU-Kommission hatte einen blauen Brief geschrieben, in dem sie dem Maut-Minister widersprach. Sie hält sein Maut-Modell, wonach alle zahlen müssen, aber für Inländer die Kfz-Steuer genau um den Betrag der Maut gesenkt wird, für einen Verstoß gegen europäisches Recht.

Alexander Dobrindt | Bildquelle: dpa
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Vorkämpfer für ein CSU-Lieblingsprojekt: Verkehrsminister Dobrindt.

Die EU-Kommission lässt Dobrindt warten

Und auf dem Eis, auf das sie damals gelegt wurde, ruht die Maut noch heute. Denn bevor der Europäische Gerichtshof sich mit so einem Fall befasst, tauschen beide Seiten eigentlich nochmal ihre Argumente aus. Dobrindt wartet seit dem vergangenen Sommer auf die zweite Stellungnahme aus Brüssel, auf die Antwort auf seinen Brief, mit dem er die Maut gegen die Vorwürfe verteidigt hat. Aber aus Brüssel kommt bis heute: nichts.

Dobrindt versuchte mehrfach, in Brüssel Druck zu machen, damit die Kuh - also natürlich die Maut - endlich vom Eis kommt. Er schimpfte über Verzögerungen - aber vergeblich. Die Kommission lässt sich nicht drängen. Zuletzt hieß es, die von der Bundesregierung bereitgestellten Informationen würden noch geprüft.

Aber ohne Stellungnahme der Kommission geht nichts vorwärts. Auch das Verfahren beim EuGH, das wiederum Jahre dauern könnte, kann noch nicht einmal beginnen, solange die Kommission immer weiter prüft. Man könnte auch sagen: Brüssel lässt den Verkehrsminister am ausgestreckten Arm verhungern.

Der einzige Trost: Schon jetzt ist absehbar, dass die Maut nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Und für die CSU heißt das: Sie muss das Thema nur etwas entstauben, dann kann sie im nächsten Wahlkampf wieder verwenden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. März 2016 um 18:11 Uhr.

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