Haushaltsstreit der Ampelkoalition Esken erwartet Einigung in dieser Woche
Beim Thema Ampel-Haushaltsstreit bleibt SPD-Chefin Esken optimistisch. Sie rechnet mit einer Einigung noch in dieser Woche. Gestern hatten die Koalitionsspitzen die Beratungen ergebnislos vertagt. Heute wollen sie sich erneut treffen.
SPD-Chefin Saskia Esken ist nach eigenen Worten "ausgesprochen zuversichtlich", dass der Haushaltsstreit in der Koalition noch in dieser Woche gelöst wird. "Wir sind wesentliche Schritte weiter", sagte Esken im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Da wird jetzt was gehen und da haben wir eine Grundlage, um weiterzuregieren."
Die SPD-Chefin äußerte sich nach einer neuerlichen Spitzenrunde der Koalition zur Etatplanung 2024. Esken betonte, dass das Bundesverfassungsgericht sich in seinem Urteil nicht damit beschäftigt habe, dass der Staat zu viel Geld ausgebe. Stattdessen sei es darum gegangen, "wie die Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu interpretieren ist." Die Koalition müsse nun "andere Mittel" finden, um Aufgaben wie die Unterstützung der Ukraine und das Erreichen der Klimaneutralität zu finanzieren.
FDP-Fraktionschef: Lage ist "stemmbar"
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er halte den Haushaltsstreit für lösbar. "Verfahren ist die Lage nicht", sagte Dürr im Deutschlandfunk zu den koalitionsinternen Beratungen. Im Haushalt 2024 müsse eine Lücke von 17 Milliarden geschlossen werden - "das ist stemmbar", sagte er. Die Beratungen in der Koalition seien aber angesichts der Komplexität der Haushaltsaufstellung zeitaufwändig.
Den Spekulationen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Ampel erteilte Dürr eine klare Absage. "Mein fester Wille ist, dass wir weiter Bestandteil einer Bundesregierung sind, die weiter gestaltet." Wenn die FDP nicht dabei wäre, würde es anders aussehen in Deutschland, so Dürr. "Wir hätten wahrscheinlich ähnlich hohe Schuldenstände wie zu Corona-Zeiten und das wäre falsch." Zuvor hatte sich bereits Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klar zum Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition bekannt.
Streitpunkt Schuldenbremse
Die SPD hatte am Wochenende gefordert, wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine erneute Notlage im Haushalt zu erklären, um die Schuldenbremse auszusetzen. Die FDP lehnt dies bislang ab und setzt vor allem auf Einsparungen. Das wiederum weist etwa die SPD zurück.
Ein weiterer strittiger Punkt ist die Erhöhung staatlicher Einnahmen. Auch hier sind sich SPD und Grüne einig: Sie wollen zwar keine Kürzungen im Sozialbereich, könnten sich aber - anders als die FDP - vorstellen, sogenannte klimaschädliche Subventionen abzubauen. Dabei geht es etwa um eine Reform der Dienstwagen- und der Dieselbesteuerung.
Haushaltslücke von 17 Milliarden Euro
Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt, durch das für 2024 eine Lücke von 17 Milliarden Euro entstanden ist, wird in der Ampelkoalition um den Etat für das kommende Jahr gerungen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte beim SPD-Parteitag am Wochenende jeglichen Kürzungen beim Sozialstaat eine klare Absage erteilt.
Die Koalitionsspitzen aus Kanzler Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten am Sonntagabend abermals über den Haushalt beraten; eine Einigung wurde dabei nach Angaben aus Koalitionskreisen noch nicht erzielt. Heute sollen die Beratungen fortgesetzt werden.