Wissing im "Bericht aus Berlin" FDP will "absolut" in der Regierung bleiben
Kurz vor einem erneuten Spitzengespräch über den Etat 2024 hat Verkehrsminister Wissing bestritten, dass die FDP die Regierung verlassen könnte. Im Bericht aus Berlin machte er deutlich, wo er kein Einsparpotenzial sehe.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat im Bericht aus Berlin betont, dass die FDP "absolut" in der Regierung bleiben wolle. Die FDP wolle zudem Deutschland wieder auf Wachstumskurs und nach vorne bringen - als Teil der Regierung.
Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) wird in der Ampelkoalition um den Etat für das kommende Jahr gerungen. Seit dem Abend beraten Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner erneut, wie die Haushaltslöcher gestopft werden können. Die Beratungen gelten laut Koalitionskreisen als "entscheidende Runde". Scholz dringe nach wochenlangen Gesprächen auf eine Lösung, die FDP wolle sich nicht drängen lassen.
Unter anderem geht es darum, ob die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden solle. Dies müsse sorgfältig und seriös geprüft werden, sagte Wissing. Die im Klimafonds KTF eingeplanten 60 Milliarden Euro zu ersetzen, sei jedenfalls eine "echte Herkulesaufgabe". Subventionen müssten überprüft werden. Wissing wandte sich aber gegen die Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel. "Aber Berufspendler zu belasten, im Augenblick vor allen Dingen diejenigen, die hart getroffen werden, die sich nicht dem Umstieg auf ein Elektrofahrzeug leisten können, weil die Fahrzeugpreise noch zu hoch sind - das finde ich jetzt keine sehr soziale Idee", sagte er.
Dienstwagenprivileg soll nicht angetastet werden
Auch eine Abschaffung der steuerlichen Begünstigung privat genutzter Dienstwagen bringe nicht Milliarden Mehreinnahmen, ergänzte Wissing. Er zweifele vor allem an Zahlen des Umweltbundesamt. Dieses verfolge seiner Meinung nach umweltpolitische Ziele: "Die haben generell das Ziel, dass weniger Auto gefahren wird. Das mag alles aus deren Perspektive so vertreten werden“, so Wissing.
Das fachlich zuständige Ministerium sei aber das Finanzministerium - und dies komme auf ganz andere Zahlen, denen er vertraue. "Die kommen zu dem Ergebnis, dass etwa bei der Dienstwagenbesteuerung die Umstellung von der Ein-Prozent-Pauschale auf die kilometergenaue Abrechnung nur einen marginalen Unterschied macht. Und für solche marginalen Veränderungen muss man nicht das Land mit Bürokratiebelastung überziehen."
Verkauf der DB-Logistiksparte "so schnell wie möglich"
Bei der Bahn sieht Wissing kein Einsparpotenzial beim 40-Milliarden-Investitionsvorhaben der Bundesregierung. "Ich fordere auf jeden Fall, dass diese notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, denn ohne die Korridorsanierung, ohne dass wir Hochleistungskorridore bekommen, werden wir die Bahn nicht aus dieser Problemsituation herausführen können."
Er selbst forderte auch, den Verkauf der Logistiksparte DB Schenker rasch anzugehen: "Wir wollen, dass das so schnell wie möglich vonstattengeht", so Wissing. Das sei für die Bahn, aber auch für Schenker selbst wichtig, die sich international aufstellen müssten. "Und wir können diese Mittel auch gut gebrauchen, um sie in die Infrastruktur der Bahn zu investieren beispielsweise."