Elektronische Fußfessel am Knöchel eines Mannes | Bildquelle: dpa

Länder setzen Gesetz nicht um Fußfesseln? Fehlanzeige

Stand: 24.10.2017 19:29 Uhr

Seit einigen Monaten können Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Unter größtmöglicher Aufmerksamkeit war das BKA-Gesetz entsprechend geändert worden. Doch: Die Umsetzung ist Ländersache. Und hier hakt es.

Von Christian Baars und Reiko Pinkert, NDR

Die Minister de Maiziere und Maas. | Bildquelle: REUTERS
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De Maizière und Maas verkündeten, die Fußfessel sei kein "Allheimittel", aber ein "wichtiges Instrument", um Gefährder besser zu überwachen.

Nur wenige Tage nach dem Lkw-Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt übertrafen sich die Koalitionäre von CDU und SPD mit Vorschlägen für neue Sicherheitsgesetze: mehr Videoüberwachung, verlängerte Abschiebehaft und einiges mehr. Bereits Anfang Januar verständigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) darauf, dass islamistische Gefährder künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden sollten. Das Gesetz für das Bundeskriminalamt wurde kurz darauf entsprechend angepasst.

Ein Placebo für ein besseres Gefühl?

De Maizière und Maas verkündeten, die Fußfessel sei kein "Allheimittel", aber ein "wichtiges Instrument", um Gefährder besser zu überwachen. Doch schon damals wurde Kritik laut, bei der Fußfessel handele es sich eher um ein Placebo - ein Scheinmedikament ohne Wirkung, aber für ein besseres Gefühl von mehr Sicherheit.

Mehr als 700 Gefährder

Nun kann das BKA seit Juni diese Fußfessel anordnen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene einen Anschlag begehen könnte. Anfang des Jahres stuften die Behörden etwa 550 Menschen als Gefährder ein, mittlerweile ist die Zahl auf mehr als 700 gestiegen. Bis heute hat das BKA jedoch keinem einzigen von ihnen eine Fußfessel angelegt. Eine solche Maßnahme sei bislang weder "beantragt noch durchgeführt" worden, bestätigte eine Sprecherin.

Ströbele: "Bewusste Täuschung der Bevölkerung"

Hans-Christian Ströbele | Bildquelle: dpa
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Hans-Christian Ströbele kritisiert das Fußfessel-Gesetz als "Propagandamanöver".

Denn das BKA darf nun zwar Fußfesseln beantragen, die Bundesbehörde ist aber in der Regel gar nicht zuständig für die Überwachung von Gefährdern. Dies fällt in den Aufgabenbereich der Länder. Es scheint, als sei die Änderung des BKA-Gesetzes tatsächlich mehr Placebo als Heilmittel gewesen. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele spricht sogar von einem "Propagandamanöver im Wahlkampf" und einer "bewussten Täuschung der Bevölkerung", um das "totale Versagen der Bundesbehörden" im Fall des Attentäters von Berlin, Anis Amri, zu verbergen.

Die Idee - so heißt es jetzt vom Bundesinnenministerium - sei gewesen, dass die Länder das BKA-Gesetz als Vorlage nehmen und ihre eigenen Regelungen entsprechend anpassen. "Ein weiteres Ziel der Vorschrift war und ist es daher, Modell für entsprechende Ländervorschriften zu sein", teilte das Bundesinnenministerium mit. Ähnlich klang es tatsächlich schon im vergangenen Winter als die Änderung des BKA-Gesetzes erarbeitet wurde. Innenminister de Maizière sagte damals, er hoffe, dass sich die Länder "an der Vorschrift und der Formulierung orientieren und rasch vergleichbare Befugnisse schaffen". Zügig sollte es gehen und tatsächlich bekundeten nach einer Umfrage der "Rheinischen Post" Anfrage Februar fast alle Bundesländer, dass sie entsprechenden Maßnahmen ergreifen wollten.

Nur zwei Fußfesseln in Bayern

Elektronische Fußfessel | Bildquelle: dpa
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Bayern hat ein entsprechendes Gesetz zum 1. August eingeführt und überwacht mittlerweile zwei Personen.

Doch bislang gibt es fast noch nirgends Fußfesseln für Gefährder. Nur Bayern hat ein entsprechendes Gesetz zum 1. August eingeführt und überwacht mittlerweile zwei Personen. Die anderen Länder bekunden größtenteils weiterhin ihren Willen. Im Juni hatte die Innenministerkonferenz sich darauf geeinigt, eine Art Vorlage für alle Länder zu erarbeiten - mit gemeinsamen Standards und für mehr Sicherheit. In einem ersten Entwurf ist die elektronische Fußfessel enthalten.

Bedenken aus Rheinland-Pfalz

Doch auf pure Begeisterung stößt dies nicht. Aus den Ländern sind teils skeptische Töne zu hören. Das Innenministerium in Rheinland-Pfalz gibt beispielsweise zu bedenken, dass man Gefährder nicht mehr verdeckt überwachen könne, wenn man ihnen eine Fußfessel anlege. "In vielen Fällen sind die Sicherheitsbehörden jedoch darauf angewiesen, dass sie Erkenntnisse zu einem bestimmten Gefährder zusammentragen können, ohne dass der Betroffene davon weiß und sein Handeln darauf einstellen kann", so das Landesinnenministerium.

Ähnliche Bedenken hatten Fachleute bei der Polizei bereits bei der Debatte um das BKA-Gesetz geäußert. Sie machten deutlich, dass die meisten Gefährdern verdeckt beobachtet würden. Eine Fußfessel sei in diesen Fällen kontraproduktiv.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 25. Oktober 2017 um 11:50 Uhr.

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