Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (li.) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel  | Bildquelle: REUTERS

Steinmeier und Gabriel werben für Zusammenhalt "Wir müssen um Europa kämpfen"

Stand: 13.02.2016 13:44 Uhr

Europa steckt in einer Zeit der Krisen. Lösungen können die EU-Staaten in den Augen der SPD-Politiker Steinmeier und Gabriel nur gemeinsam finden, darum werben sie für einen stärkeren Zusammenhalt. Doch die Visegrad-Staaten setzen auf Abschottung.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat erneut einen festeren Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union angemahnt. In diesen "stürmischen Zeiten", in denen ein ganzes "Krisengebräu" hochkoche, müssten die Mitglieder der des Bündnisses "um Europa kämpfen", sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die EU werde derzeit von der Eurokrise, der Flüchtlingskrise, von "grassierendem Rechtspopulismus" und durch einen drohenden Austritt Großbritanniens belastet. Aus Sicht von Steinmeier seien "äußere Krisen und innere Stärke untrennbar miteinander verwoben". Denn "den Stürmen, die außerhalb der EU toben", könne die Union nur trotzen, wenn ihre Mitglieder zusammenstehen, anstatt "auseinanderzulaufen", sagte der SPD-Politiker weiter.

Brief an Staats- und Regierungschefs der EU

Unterstützung in seinen Bemühungen, die EU-Staaten wieder enger zusammenzuschweißen, erhielt Steinmeier von seinem Parteikollegen und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In einem gemeinsamen Brief an die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs der EU stellen sie sich gegen nationale Alleingänge. "Europa steht inmitten der wohl größten Bewährungsprobe seiner Geschichte", heißt es in dem Schreiben. Um diese zu bestehen, "müssen wir zeigen, dass Europa handlungsfähig und zu kraftvollen gemeinsamen Lösungen fähig ist".

Donald Tusk und David Cameron (Archivbild: Juni 2015) | Bildquelle: AP
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Donald Tusk und David Cameron

In dem Brief wandten sich die beiden Minister auch noch einmal explizit an Großbritannien: Es müsse im Streit um von Großbritannien angestrebte Reformen der EU ein Kompromiss gefunden werden, "der Europa festigt". Neuregelungen dürften nicht eine "innere Desintegration oder Blockade der Europäischen Union" zur Folge haben.

Anfang des Monats hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk Reformvorschläge vorgelegt, die Großbritannien entgegenkommen sollen. Dazu gehört eine "Notbremse", die es erlaubt, bestimmte Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger zu beschränken.

Visegrad-Staaten wollen Fluchtroute abriegeln

In Bezug auf die Flüchtlingskrise jedoch kann von einer einheitlichen europäischen Strategie keine Rede sein. So lehnte der französische Premierminister Manuel Valls auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU klar ab.

Des Weiteren setzen die sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei weiter auf Abschottung. Sie kündigten einem Bericht des "Spiegel" zufolge an, die Fluchtroute über den Balkan abzuriegeln. Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehle, sei es legitim, dass die Staaten ihre Grenzen schützen, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcák.

Die vier Staaten wollen weiterhin Mazedonien dabei unterstützen, die Landesgrenze zu Griechenland zu schließen. Wie das geschehen soll, will die Visegrad-Gruppe bei einem Treffen am Montag besprechen. Lajcák wiederholte laut Bericht weiterhin, dass die Staaten Kontingente zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen ablehnen. Auch sei es falsch, der Türkei die Lösung der Probleme Europas zu überlassen. Damit stellte sich der slowakische Außenminister erneut gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebten Lösungsweg.

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