Flüchtlinge im Schlauchboot erreichen die griechische Insel Lesbos | Bildquelle: AP

EU-Staaten für bessere Grenzüberwachung Eindringliche Appelle und eine Frist an Athen

Stand: 12.02.2016 15:16 Uhr

Griechenland ist Anlaufstation für viele Flüchtlinge, die in die EU einreisen wollen. Von "schweren Mängeln" des Landes beim Grenzsschutz sprechen die EU-Staaten. Sie haben dem Land nun eine Frist gesetzt: Athen hat noch drei Monate Zeit, um die Kontrollen an der EU-Außengrenze zu verbessern.

Die EU gibt Griechenland noch drei Monate Zeit, um die Kontrollen an der EU-Außengrenze zu verbessern. Die EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Rande des Finanzministerrates eine entsprechende Fristsetzung. Sie billigten eine Liste mit 50 Empfehlungen zum Schutz der EU-Außengrenze an die Athener Regierung. Wenn diese innerhalb von drei Monaten keine Verbesserungen erreicht, dürften die EU-Staaten den Weg frei machen für Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren im Schengen-Raum.

"Schwere Mängel" beim Grenzschutz

Griechenland werden "schwere Mängel" beim Grenzschutz bescheinigt. "Das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt steht auf dem Spiel, und es sind dringende Maßnahmen gefordert", heißt es in dem Papier.

Die griechische Regierung hat nun einen Monat Zeit, einen Aktionsplan vorzulegen, um die beanstandeten Mängel abzustellen. "Obgleich Griechenland infolge der hohen Zahl von ankommenden Personen unter beispiellosem Druck steht, ist eine hinreichende Identifizierung, Registrierung und Aufnahme unabdingbar", heißt es in dem Beschluss, der gegen den Widerstand der Regierung in Athen angenommen wurde.

Rettungsaktion der griechische Küstenwache | Bildquelle: REUTERS
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Rettungsaktion der griechischen Küstenwache zwischen der türkischen Küste und der Insel Lesbos.

Athen sieht sich unter Druck

Griechenland betonte in einer Erklärung, dass "angesichts dieses massiven Zustroms die Kontrolle der Außengrenzen jedes Mitgliedstaats schwerem Druck ausgesetzt wäre". Es gebe keine schweren Mängel.

Die Empfehlungen an Athen sind teils sehr detailliert. Außer Verbesserungen bei der Abnahme von Fingerabdrücken sollen Kontrolleure etwa mit "Vergrößerungsapparaten zwecks Erleichterung der Dokumentenkontrollen" ausgestattet werden. Ein Herzschlagdetektor zum Aufspüren blinder Passagiere könnte von einem Grenzübergang ohne Frachtverkehr an einen anderen Übergang verlegt werden, so der Vorschlag.

Ungehinderte Weiterreise

Griechenland steht seit Monaten unter Druck, weil der Großteil der dort ankommenden Flüchtlinge ungehindert über den Balkan Richtung Österreich, Deutschland und Schweden weiterreisen konnte. Zahlreiche Länder haben deshalb Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eingeführt, wo normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist.

Grenzkontrollen noch bis Mitte Mai

Die Bundesregierung hat ihre Grenzkontrollen gerade nochmals um drei Monate bis Mitte Mai verlängert. Danach ist dies auf der bisherigen Rechtsgrundlage nicht mehr möglich. Artikel 26 des Schengener Grenzkodex lässt notfalls aber eine Verlängerung der Kontrollen auf bis zu zwei Jahre zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden.

Das Schengen-Abkommen

Das Abkommen von Schengen in Luxemburg beseitigte 1985 zunächst die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern. Heute gehören 26 Staaten zum "Schengen-Land", in dem keine Binnengrenzen kontrolliert werden sollen. Neben 22 der 28 EU-Ländern (alle außer Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien) sind das Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz.

Die Landgrenzen dieses Schengen-Raums mit mehr als 400 Millionen Einwohnern sind mehr als 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen knapp 42.700 Kilometer. An den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten werden Reisende nur noch in Stichproben oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert.

Nach Artikel 23 des Schengener Grenzkodex kann ein Mitgliedsland "im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen ausnahmsweise wieder Personen kontrollieren. Die Maßnahmen dürfen höchstens 30 Tage dauern oder so lange, wie die "schwerwiegende Bedrohung" andauert. Die Schengen-Staaten nutzten diese Klausel zum Beispiel, um vor großen Sportveranstaltungen oder Gipfeltreffen Reisende zu kontrollieren.

Artikel 26 lässt notfalls auch eine Verlängerung der Kontrollen auf bis zu zwei Jahre zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Im Falle der Flüchtlingssituation in Griechenland muss die EU jetzt ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen auch nach den ersten 30 Tagen mit Grenzkontrollen nicht funktioniert. Sollten die EU-Länder der Meinung sein, dass die EU-Außengrenzen nicht gesichert sind, kann die EU dem Antrag Griechenlands zur Verlängerung von Grenzkontrollen stattgeben.

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