Flüchtlinge auf der griechischen Insel Kos | Bildquelle: dpa

Kritik an Grenzkontrollen EU droht Griechen mit Schengen-Ausschluss

Stand: 27.01.2016 23:26 Uhr

Die EU wirft Athen "schwerwiegende Mängel" bei der Grenzkontrolle vor - und droht dem Land indirekt mit einem Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Mazedonien schloss unterdessen vorübergehend einen wichtigen Übergang an der griechischen Grenze.

Die EU-Kommission bemängelt Griechenlands Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze - und droht dem Land indirekt mit einem vorläufigen Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Die Regierung in Athen habe ihre Aufgaben "ernsthaft vernachlässigt", sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Brüssel.

Die EU-Kommission warf Griechenland vor, Migranten, die illegal einreisen, nicht wirksam zu registrieren. Die Behörden müssten "schwerwiegenden Mängel" angehen und beseitigen, forderte die Kommission.

Fluchtwege nach Europa
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Die meisten Flüchtlinge kommen über Griechenland und die sogenannte Balkanroute nach Mitteleuropa.

Die Küstenwache scheint mit dem Ansturm überfordert

Rechtlich kann Griechenland zwar nicht aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden - faktisch aber schon: Sobald eine Mehrheit der 28 EU-Staaten den EU-Bericht gebilligt hat, erhalten die Griechen zunächst drei Monaten Zeit, die Misstände abzustellen. Sollte dies nicht gelingen, gebe es für die übrigen Schengen-Staaten "die Möglichkeit, ihre Grenzen vorübergehend zu schließen", so Dombrovskis.

Wegen der Flüchtlingskrise haben mehrere EU-Staaten - darunter Deutschland - bereits eigene Grenzkontrollen eingeführt. Diese sind bislang auf maximal acht Monate begrenzt, im Falle Deutschlands endet die Frist im Mai.

Mehr als 850.000 Flüchtlinge sind Schätzungen zufolge im vergangenen Jahr über Griechenland in die EU gekommen. Das Land selbst hat nur Unterkünfte für 10 000 Migranten. Die griechische Küstenwache und andere Grenzschutzbehörden sind von dem Ansturm anscheinend überfordert.

Für Verwirrung sorgten zwischenzeitliche Berichte, wonach Mazedonien seine Grenze zu Griechenland angeblich geschlossen habe. Tatsächlich traf dies aber offenbar nur auf den größten Grenzübergang bei der Stadt Idomeni zu - und auch der wurde Medienberichten zufolge am Abend wieder geöffnet.

EU kritisiert griechische Grenzkontrollen
S. Hackländer, SWR Brüssel
27.01.2016 19:38 Uhr

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