Flüchtlinge auf der griechischen Insel Kos | Bildquelle: dpa

Innenministertreffen in Amsterdam EU drängt Athen zu schärferen Grenzkontrollen

Stand: 25.01.2016 23:13 Uhr

In der EU ist ein Streit darüber entbrannt, wie die Außengrenzen besser gesichert werden können. Mehrere EU-Partner warfen Griechenland beim Innenministertreffen in Amsterdam vor, zu viele Flüchtlinge ins Land zu lassen. Einige Länder drohten damit, selbst ihre Grenzen zu schließen.

Mehrere EU-Partner haben damit gedroht, Griechenlands Nachbarn Mazedonien bei der Zurückweisung von Flüchtlingen zu unterstützen. Falls es nicht gelänge, Migranten an der unkontrollierten Einreise nach Griechenland zu hindern, könnten die EU-Partner erwägen, Mazedonien beim Abriegeln seiner Grenze zu helfen, sagte der niederländische Staatssekretär Klaas Dijkhoff in Amsterdam. Athen wies das als rechtswidrig zurück.

Klaas Dijkhoff, für Migration zuständiger Staatssekretär der Niederlande, beim Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam | Bildquelle: AFP
galerie

Die Ausdehnung der Kontrollen werde geprüft, sagt Klaas Dijkhoff, für Migration zuständiger Staatssekretär der Niederlande.

EU-Zuwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos sagte, die EU-Außengrenzen müssten schärfer kontrolliert werden, um den freien Verkehr innerhalb der sogenannten Schengen-Zone aufrecht zu erhalten. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte bereits, dass das passfreie Reisen innerhalb des Schengen-Raums ein Ende haben könnte, falls die EU binnen zwei Monaten keine Migrationsstrategie festgeklopft habe.

Nach Zahlen der Europäischen Union erreichen trotz des Winters und rauer See immer noch mehr als 2000 Menschen täglich Griechenland - meist per Boot von der Türkei aus. Fast alle von ihnen sehen Griechenland nur als Durchgangsstation und wollen nach Norden weiterreisen.

Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik
tagesschau 20:00 Uhr, 25.01.2016, Bettina Scharkus, ARD Brüssel, zzt. Amsterdam

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Staatliche Strukturen offensichtlich zu schwach"

Doch auf dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Amsterdam drängten die übrigen EU-Staaten Griechenland, die Flüchtlinge zu registrieren und zu beherbergen. Mehrere Länder machten deutlich, dass sie ihre Grenzen schließen könnten, so dass die Flüchtlinge in Griechenland bleiben müssten. Die könnte geschehen, falls das Nicht-EU-Mitglied Mazedonien keine Flüchtlinge mehr einreisen ließe.

Der belgische Innenminister Jan Jambon sagte, falls Athen die erforderlichen Kontrollen nicht schaffe, müsse sich die EU damit näher befassen. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Immigration, Theo Francken, sagte: "Ihre staatlichen Strukturen sind offensichtlich zu schwach, um dies zu leisten." Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, wenn Griechenland seine Grenze nicht wirksam kontrolliere, müsse dies an anderer Stelle geschehen.

"Geschlossene Einrichtungen" für bis zu 300.000 Personen

Der griechische Einwanderungsminister Ioannis Mouzalas räumte in, dass sein Land Schwierigkeiten mit der großen Zahl von Flüchtlingen habe. Allerdings unterstütze die EU Griechenland auch nicht genug. Griechenland unternehme alles, um seine Seegrenze zur Türkei besser zu überwachen, doch statt der erbetenen 1800 Frontex-Beamten seien nur 800 gekommen. Statt der beantragten 28 beantragten Küstenschutzschiffe seien nur sechs eingetroffen. Im Übrigen sei es illegal, Beamte der Grenzschutzagentur Frontex stattdessen an der griechisch-mazedonischen Grenze zu stationieren.

EU-Innenministertreffen in Amsterdam | Bildquelle: AP
galerie

EU-Innenminister in Amsterdam: Mehrere EU-Länder drohten Griechenland damit, Mazedonien bei der Zurückweisung von Flüchtlingen zu unterstützen

Francken, der belgische Staatssekretär für Asyl und Immigration, brachte die Möglichkeit ins Gespräch, innerhalb Griechenlands "geschlossene Einrichtungen" für bis zu 300.000 Personen einzurichten. Diese sollten dann von der EU verwaltet werden.

60 Prozent der Zuwanderer kein Recht auf Asyl

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verhandelte in der Türkei über die Verwendung der von der EU zugesagten drei Milliarden Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen im Land. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, wenn das Geld nicht rechtzeitig komme, erschwere dies die Bemühungen der Türkei, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern. Die EU-Staaten sind sich noch nicht einig, wie sie die Summe aufbringen wollen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte dem niederländischen Radiosender NOS, etwa 60 Prozent der Zuwanderer, die Europa erreichten, kämen aus "Ländern, bei denen Sie davon ausgehen können, das sie kein Recht auf Asyl haben". Dies Wirtschaftsmigranten sollten so schnell wie möglich nach Hause geschickt werden, um den Druck innerhalb der EU zu verringern.

Darstellung: