Ein Aktivist in Hongkong | Bildquelle: dpa

Abstimmung in Hongkong Eine Wahl, die keine ist

Stand: 26.03.2017 01:51 Uhr

In Hongkong wird heute ein neuer Regierungschef gewählt. Von einer richtigen Wahl kann allerdings nicht die Rede sein: Ein pekingfreundliches Wahlleutegremium entscheidet über den wichtigsten politischen Posten. Demokratie-Aktivisten lehnen die Wahl ab.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Benny Tai ist eine Legende in der Pro-Demokratie-Szene Hongkongs. In einem Facebook-Video erklärt der Jurist, wie man richtig abstimmt. Er öffnet auf seinem Smartphone die Seite der sogenannten Popvote-Initiative, organisiert von Benny Tai selbst und einigen anderen Hongkonger Demokratie-Aktivisten. Die Nachricht hinter der Kampagne ist klar: Wenn wir unsere Regierung nicht demokratisch wählen dürfen, dann stellen wir eben eine alternative symbolische Online-Abstimmung auf die Beine.

Carrie Lam | Bildquelle: dpa
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Carrie Lam stellt sich zur Wahl.

Zur Popvote-Wahl stehen die drei Kandidaten, die auch bei der offiziellen, echten Abstimmung auf den Wahlzetteln stehen: die bisherige Verwaltungschefin Carrie Lam, der Ex-High-Court-Richter Woo Kwok-Hing und der frühere Finanzminister Hongkongs John Tsang. Favoritin ist die peking-freundliche Lam, denn das mit knapp 1200 Wahlleuten besetzte Wahlgremium tickt ebenfalls mehrheitlich im Sinne der Pekinger Zentralregierung. Eine Überraschung ist also höchst unwahrscheinlich.

Diskussion über Tiananmen-Massaker erlaubt

Auch wenn die Wahl nicht demokratisch abläuft: Hongkong wäre nicht Hongkong, wenn es nicht trotzdem eine lebhafte Debatte um die neue Frau oder den neuen Mann an der Regierungsspitze geben würde. Vergangenes Wochenende zum Beispiel, bei einer Online und im Fernsehen übertragenen Debatte der drei Kandidaten, war dies der Fall. Die Favoritin im Rennen um den Hongkonger Regierungsposten Carrie Lam wird auf die blutige Niederschlagung der Studentenproteste am Pekinger Tiananmen-Platz im Juni vor 28 Jahren angesprochen: "Die Ereignisse des 4. Juni machen traurig. Ich denke, die Geschichte wird ihr Urteil darüber fällen."

Eigentlich eine ziemlich nichtssagende Aussage Lams, aber sie zeigt die Besonderheit Hongkongs: In der chinesischen Sonderverwaltungszone darf ausdrücklich über das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens gesprochen und gestritten werden, denn es herrschen Meinungs- und Pressefreiheit. In Festlandchina ist das Thema absolut tabu, es wird totgeschwiegen.

Hongkong im Nebel | Bildquelle: dpa
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Hongkong ist offiziell autonom, de facto übt Peking aber einen starken Einfluss aus.

Pekings Einfluss wächst

In Hongkong hingegen ist man stolz auf eine lebendige Zivilgesellschaft. Man sieht sich traditionell als Teil der aufgeklärten westlichen Welt. Doch der festlandchinesische Einfluss auf Hongkong wächst, wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Gleichzeitig schwindet die Lust der Menschen, für ihre freiheitlichen Grundrechte zu kämpfen.

Vor knapp drei Jahren noch gingen in Hongkong wochenlang zehntausende Menschen auf die Straßen, um für mehr Demokratie zu demonstrieren. Es ging um eine Demokratisierung genau der Wahl, bei der jetzt nur die 1200 Wahlleute abstimmen dürfen. Gebracht haben die Proteste von damals nichts. Die Regierung in Peking saß die Forderungen der Demonstranten einfach aus.

Opposition gibt sich kämpferisch

Einer der damaligen Anführer der sogenannten Regenschirm-Proteste, der heute 20-jährige Joshua Wong, gibt sich trotzdem kämpferisch: "Es ist ein langer Kampf für Demokratie, den wir gegen das größte autoritär-regierte Regime der Welt führen. Ich denke, wir werden diesen Krieg letztlich gewinnen."

Gespaltene Gesellschaft

Hongkongs Gesellschaft ist zunehmend gespalten. Zum einen in ein politisches und ein unpolitisches Lager. Während sich einige, wie Joshua Wong und Benny Lai mit Aktionen wie der Popvote-Online-Abstimmung für mehr Demokratie ins Zeug legen, haben viele andere nicht einmal mitbekommen, dass Hongkongs Wahlgremium eine neue Regierung bestimmt.

Andererseits geht auch ein Generationen-Riss durch die Sieben-Millionen-Einwohner-Stadt: Junge Menschen sind tendenziell eher bereit, für mehr Mitbestimmung zu kämpfen. Vor knapp 20 Jahren wurde das den Hongkongern auch versprochen - damals gab Großbritannien seine ehemalige Kolonie an China zurück. Laut Rückgabevertrag ist die Stadt nun noch dreißig Jahre lang autonom. Viele ältere Hongkonger sagen sich: 'Wenn wir danach komplett von China geschluckt werden, lebe ich sowieso nicht mehr.'

"Die Teilnehmer der Regenschirm-Bewegung waren doch politisch angestachelt," sagt ein 82-jähriger Besitzer eines Frisörladens. "Die Studenten sollten das nicht tun! Geht lieber an die Uni, statt Euch irgendwelchen Bewegungen anzuschließen. Das ist in jedem Land dasselbe: Statt zu lernen sich irgendwelchen politischen Gruppen anzuschließen, das ist nicht gut!" So denken viele ältere Hongkonger. Statt nach Mitbestimmung und mehr Bürgerrechten sehnen sich nach Ruhe und Stabilität.

"Es ist ein langer Kampf"

Die symbolische Popvote-Abstimmung hat inzwischen Ex-Finanzminister Tsang gewonnen. Allerdings haben nicht einmal 65.000 Hongkonger mitgemacht. Ein Bruchteil dessen, was sich Benny Tai und die anderen Organisatoren erhofft hatten. Tai gibt sich trotzdem kämpferisch: "Es ist ein langer Kampf, wir wissen nicht, wann wir mehr Demokratie erreichen werden, aber wir machen weiter.“

Eine Wahl, die keine ist: Hongkong bekommt eine neue Regierung
S. Wurzel, SWR
26.03.2017 00:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. März 2017 um 13:38 Uhr

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